Alle Vorlagen für Deutschland

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Mietminderung

Sehr geehrter Herr __________,

mit Schreiben vom __________ habe ich Ihnen mitgeteilt, dass in meiner Wohnung verschiedene Mietmängel vorliegen.

__________

Bis zum heutigen Tage haben Sie in keiner Form reagiert. Sie haben mit Ihrem Schreiben vom __________ abgelehnt, die Mängel zu beseitigen. Zur Aufklärung ist Folgendes passiert:

__________

Von Rechts wegen ist der Vermieter zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet (§ 535 BGB). Ich bitte daher, den Mangel unverzüglich, spätestens aber bis zum __________, zu beseitigen.

Wie bereits angekündigt, nehme ich hiermit eine Mietminderung in Höhe von __________ % vor, sodass ich den Mietzins für den nächsten Monat um __________ % der von mir geschuldeten Bruttokaltmiete mindern werde. Diesen Minderungsbetrag werde ich erstmalig mit der Miete für den folgenden Monat verrechnen. Für den Fall, dass sich der Mangel und die damit verbundenen Beeinträchtigungen ausweiten, behalte ich mir vor, die Minderungsquote zu erhöhen. Außerdem behalte ich mir die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes vor.

Mit freundlichen Grüßen

..........................................

__________

__________

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Beschwerde wegen Mobbing

Sehr geehrte Frau __________,

seit dem __________ kommt es in der Abteilung __________ regelmäßig zu Mobbing-Handlungen gegen meine Person.

Die Mobbing-Handlungen werden eindeutig von __________ ausgeübt.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Beschwerderecht nach § 84 BetrVG Gebrauch machen und gegen diese Belästigungen, die mich am Arbeitsplatz gravierend beeinträchtigen, vorgehen.

Im Detail wurden folgende Mobbing-Handlungen gegen mich verwirklicht:

__________

Diese Vorgänge können durch folgende Personen bezeugt werden:

__________

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgericht Thüringen (10.04.2001/Az. 5 Sa 403/00) ist unter Mobbing Folgendes zu verstehen:

„Im arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff des ‚Mobbing‘ fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen. Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich. Eine Fortsetzung des Verhaltens unter schlichter Ausnutzung der Gelegenheiten ist ausreichend.“

__________

__________

__________

__________

__________, __________

Einspruch gegen die Kündigung vom __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

am __________ habe ich Ihr Kündigungsschreiben erhalten. Darin erklären Sie die ordentliche Kündigung des zwischen uns bestehenden Arbeitsverhältnisses. Diese Kündigung weise ich hiermit zurück.

Zur Begründung des Einspruchs:

Gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung ordnungsgemäß gehört werden. In dem Kündigungsschreiben findet sich jedoch kein ausreichender Hinweis für eine derartige Anhörung. Aus diesem Grund kann und muss ich annehmen, dass der Betriebsrat, entgegen der gesetzlichen Regelung, nicht angehört wurde. Die Kündigung ist daher unwirksam.

§ 623 BGB schreibt vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Daraus wiederum leitet sich nach § 126 Abs. 1 BGB ab, dass die Urkunde eigenhändig mit der Namensunterschrift des Ausstellers unterzeichnet sein muss. Auf Ihrem Kündigungsschreiben fehlt jedoch eine handschriftliche Unterschrift. Da das Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt ist, ist die Kündigung unwirksam.

Gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG kann ein befristetes Arbeitsverhältnis weder vom Arbeitnehmer noch Arbeitgeber gekündigt werden. Bei meinem Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein befristetes. Die Kündigung ist aus diesem Grund unwirksam.

Eine ordentliche Kündigung eines Funktionsträgers nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist unwirksam. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt bis zu einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Der besondere Kündigungsschutz gilt neben den Mitgliedern des Betriebsrats auch den Initiatoren von Betriebswahlen, dem Wahlvorstand, den Wahlbewerbern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. § 15 Abs. 1 und 3 KSchG). Bei mir handelt es sich um einen Funktionsträger nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Damit gilt für mich der Kündigungsschutz von bis zu einem Jahr nach Beendigung meiner Amtszeit. Dies gilt sowohl für eine ordentliche, als auch für eine außerordentliche Kündigung. Die Kündigung ist folglich unwirksam.

Deckvertrag für Katzen

Zwischen __________

__________

- nachfolgend Kater-Besitzer genannt - und

__________

__________

- nachfolgend Katzen-Besitzer genannt -

wird folgender Vertrag abgeschlossen:

Folgende Katzen werden miteinander verpaart. Das Ziel ist ein Wurf gesunder Kitten:

Der Kater: __________, geboren am: __________

Rasse/Farbe: __________

Zuchtbuch-Nr.: __________

deckte am: __________

Nachgedeckt am: __________

die Katze: __________, geboren am: __________

Rasse/Farbe: __________

Zuchtbuch-Nr.: __________

1. Beide Katzen-Besitzer bestätigen, dass sich ihre Katzen in gesundheitlich einwandfreiem Zustand befinden.

2. Der Besitzer der Katze erhält folgende Unterlagen: Ahnentafel, Zuchttauglichkeit, __________

3. Der Kater-Besitzer erhielt Einsicht in die Ahnentafel der Katze und konnte sich davon überzeugen, dass eine Zuchttauglichkeit und eine medizinische Untersuchung erfolgte.

4. Der Kater-Besitzer hat das Recht, sich den Wurf zwischen der vierten und achten Woche mehrmals anzusehen.

5. Bleibt die Katze leer, darf die Katze bei der nächsten Hitze gegen eine Gebühr in Höhe von __________ Euro dem Kater zugeführt werden.

6. Das Decken der Katze wird in der Wohnung des Kater-Besitzers erfolgen. Die Katze soll dort in der Zeit von __________ bis __________ gedeckt werden.

Influencer-Vertrag

Zwischen

__________

__________

- nachstehend Unternehmen genannt -

und

__________

__________

- nachstehend Influencer genannt -

Präambel

Das Unternehmen ist in folgendem Bereich tätig: __________.

Der Influencer ist als Person des öffentlichen Lebens auf einem oder mehreren sozialen Netzwerken vernetzt und verfügt dadurch über eine starke Präsenz und ein hohes Ansehen bei seinen Followern, die dieser für Werbung und Vermarktung von Produkten nutzt.

Die Parteien kommen im Rahmen dieses Vertrages überein, dass der Influencer seine Reichweite dafür nutzt, um die Produkte des Unternehmens zu vermarkten und die Bekanntheit dessen Unternehmens zu fördern. Durch die Leistungen des Influencers sollen die Marke und die Produkte des Unternehmens im Absatz und auf dem Markt gefördert werden.

Die Parteien treffen insofern folgende Vereinbarung:

§ 1 Vertragsgegenstand und grundlegende Bestimmungen

1.1. Dieser Vertrag regelt die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Hinblick auf die Vermarktung der Produkte des Unternehmens, konkret von: __________

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien wirksam.

1.3. Der Influencer wird auch aufgefordert, die Leistungen zu verkaufen, in folgender Art und Weise: __________

1.4. Die Parteien sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Gesellschaftsvertrag Ein-Personen-GmbH

der __________

§ 1 Firma, Sitz

1.1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt folgende Firma: __________.

1.2. Sitz der Gesellschaft ist __________.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

2.1. Gegenstand der Gesellschaft ist: __________ sowie alle damit zusammenhängenden geschäftlichen Aktivitäten.

2.2. Die Gesellschaft ist dazu berechtigt, mit und für andere Unternehmen tätig zu werden, Zweigniederlassungen zu errichten und andere Unternehmen zu gründen.

§ 3 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister und wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

§ 4 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind der Alleingesellschafter und die Geschäftsführung.

§ 5 Stammkapital, Stammeinlagen

5.1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt __________ € (__________). Das Stammkapital besteht aus einem einzigen Geschäftsanteil, welcher vollständig vom Gesellschafter __________, geboren am __________, wohnhaft in __________, übernommen wird.

5.2. Das Stammkapital wird vom Gesellschafter in Geld erbracht.

5.3. Mindestens die Hälfte des Stammkapitals (folglich __________ €) ist bei Gründung der GmbH auf das Geschäftskonto einzuzahlen.

§ 6 Geschäftsführer

6.1. Der Gesellschafter __________, geboren am __________, wohnhaft in __________, ist Geschäftsführer der Gesellschaft.

6.2. Im Gesellschafterbeschluss ist die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot geregelt.

Schweigepflichtentbindung

Ich __________, geboren am __________, entbinde folgende Ärzte:

1. __________

Anschrift: __________

Praxis: __________

Anschrift: __________

2. __________

Anschrift: __________

Praxis: __________

Anschrift: __________

von ihrer Schweigepflicht gegenüber folgenden Personen:

1. __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die Schweigepflichtentbindung bezieht sich auf den folgenden Zweck: __________

Inhalt: __________

2. __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die Schweigepflichtentbindung bezieht sich auf den folgenden Zweck: __________

Inhalt: __________

3. __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die Schweigepflichtentbindung bezieht sich auf den folgenden Zweck: __________

Inhalt: __________

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Befunde, Diagnostik und Beratungen mitgeteilt werden.

Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Sie gilt widerruflich bis zum: __________.

Ich wurde ausführlich über Sinn und Zweck dieser Schweigepflichtentbindung sowie über die Folgen einer Verweigerung beraten.

__________, __________

............................................................

__________

__________

E-Mail-Adresse: __________

Telefonnummer: __________

An: __________

__________

Umzugsmitteilung

Sehr geehrter __________,

hiermit möchte ich Ihnen die Änderung meiner Wohnanschrift mitteilen.

Meine neue Anschrift lautet seit dem __________:

__________

Meine Kontaktinformationen haben sich auch verändert. Ich bin nun unter folgenden Kontaktmöglichkeiten erreichbar:

__________

Ich bitte, ab dem __________ alle Korrespondenzen, Postsendungen und Paketsendungen an die neue Anschrift zu liefern bzw. zu versenden.

Mit freundlichen Grüßen

..............................................

__________

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Zwischen

__________

Vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Arbeitgeber -

und

__________

__________

- nachfolgend Arbeitnehmer -

wird Folgendes vereinbart:

1. Hiermit wird zwischen den Parteien vereinbart, dass der befristete Arbeitsvertrag vom __________ bis zum __________ verlängert wird.

2. Demnach wird der befristete Arbeitsvertrag bis zum __________ verlängert.

3. Es gelten dieselben arbeitsrechtlichen Vertragsbedingungen aus dem ursprünglichen befristeten Arbeitsvertrag.

__________, __________

Zusatzvereinbarung über eine Abrufarbeit

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend „Arbeitgeber“ -

und

__________

__________

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ -

wird in Ergänzung zu den bislang bestehenden arbeitsvertraglichen Regelungen vom __________, zuletzt geändert am __________, mit Wirkung ab dem __________ folgende Zusatzvereinbarung getroffen:

Abrufarbeit / Arbeit nach Bedarf

(1) Der Arbeitgeber wird die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu, den Arbeitnehmer täglich für mindestens __________ Stunden und wöchentlich für mindestens __________ Stunden zu beschäftigen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Beschäftigung darüber hinaus besteht nicht.

(2) Dem Arbeitnehmer wird bis spätestens __________ Tage im Voraus die konkrete Lage der Arbeitszeit mitgeteilt.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Abrufarbeit nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).

Alle übrigen Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben unverändert.

__________

__________

Abfindungsvereinbarung

Zwischen __________, __________ – nachfolgend Arbeitgeber –

und __________, __________ – nachfolgend Arbeitnehmer –

Hiermit erklären Arbeitnehmer und Arbeitgeber Folgendes:

1. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien vom __________ wird mit Wirkung zum __________ beendet.

2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer – in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) – eine Abfindung in Höhe von __________ EUR brutto zu zahlen.

3. Die Abfindungszahlung ist eine einmalige Ausgleichszahlung und dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sowie des damit verbundenen sozialen Besitzstandes und zur Regelung aller bestehenden oder künftigen Ansprüche bzw. Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

4. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass mit der Zahlung der Abfindung alle Ansprüche und Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, gleich ob aus dem Arbeitsverhältnis oder anderweitig, abgegolten und erledigt sind.

5. Die Abfindungszahlung ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und auf das Gehaltskonto des Arbeitnehmers zu zahlen. Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung entsteht mit Abschluss dieser Vereinbarung und ist vererbbar. Gegebenenfalls anfallende Steuern hat der Arbeitnehmer zu tragen.

6. Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig beendet wird.

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Zwischen __________ als Verleiher und __________ als Entleiher wird folgender Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Erlaubnis

1. Der Verleiher bestätigt, dass er eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), ausgestellt mit Verfügung der zuständigen __________ vom __________ bis zum __________ besitzt.

2. Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über den Wegfall sowie alle Änderungen der Erlaubnis unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz AÜG) hinweisen.

3. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher die nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG erforderlichen Angaben zu erteilen, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten.

§ 2 Überlassung

1. Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher folgenden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen: Name: __________; Anschrift: __________; zur Tätigkeit als: __________. Besondere Merkmale der Tätigkeit: __________. Erforderliche berufliche Qualifikation: __________.

__________

__________

__________

__________

__________

Einladungsschreiben zur Erteilung eines Visums für Frau __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Frau __________ (Passnummer: __________), geboren am __________ in __________ und wohnhaft in __________ in die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum vom __________ bis zum __________ ein.

Ziel des Besuches von Frau __________ ist Folgendes: __________

Wir werden gemäß §§ 66–68 AufenthG für alle anfallenden Kosten während des Aufenthalts in der Bundesrepublik aufkommen, einschließlich medizinischer Versorgung.

Während ihres Aufenthalts werden die Kontaktdaten von Frau __________ wie folgt lauten: __________

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag auf Erteilung des Visums für die Bundesrepublik Deutschland stattzugeben. Um den weiteren Programmablauf mit wichtigen Terminen für die geplante Reise organisieren zu können, wären wir Ihnen für eine zügige Bearbeitung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

__________, vertreten durch: __________

Vertrag über eine Leihe

Zwischen Herrn __________, Anschrift: __________ – im Folgenden Leihgeber genannt –

und Herrn __________, Anschrift: __________ – im Folgenden Leihnehmer genannt –

wird folgender Leihvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

1.1. Der Leihgeber stellt dem Leihnehmer folgendes Objekt leihweise zur Verfügung: __________

1.2. Der Gesamtwert des Leihobjekts beträgt __________ Euro (__________).

1.3. Der Leihgeber versichert, dass das Leihobjekt im Eigentum des Leihgebers steht. Er hat das Recht, das Leihobjekt an Dritte leihweise zu überlassen.

1.4. An dem Objekt dürfen keine irreversiblen, technischen Veränderungen vorgenommen werden.

1.5. Das Leihobjekt darf nur mit vorheriger Genehmigung des Leihgebers zur Nutzung an unberechtigte Dritte vermietet oder verkauft werden.

§ 2 Zweck der Leihe

Die Leihe erfolgt zu folgendem Zweck: __________

§ 3 Leihzeit

3.1. Die Leihzeit beginnt mit der Ausgabe des Leihobjekts durch den Leihgeber am __________ und endet am __________ mit dem Wiedereintreffen des Leihobjekts an einem vom Leihgeber bestimmten Aufbewahrungsort.

3.2. Wird das Leihobjekt nicht am genannten Zeitpunkt an den Leihgeber zurückgegeben, kann dem Leihnehmer der Gesamtwert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Leihgebühr

Für den Verleih erhebt der Leihgeber nach § 598 BGB keine Leihgebühr.

§ 5 Sorgfaltspflicht und Haftung bei Schäden

5.1. Der Leihnehmer verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem Leihobjekt. Sollte das Leihobjekt durch unsachgemäße Behandlung beschädigt werden, dann haftet der Leihnehmer für den entstandenen Schaden. Dies gilt auch für Verlust. Der Leihnehmer verpflichtet sich, für ausreichenden Diebstahlschutz zu sorgen.

Mietvertrag über bewegliche Sachen

Zwischen __________, __________ – nachfolgend Mieter genannt –

und __________, __________ – nachfolgend Vermieter genannt –

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter folgende bewegliche Sache zur Nutzung entgeltlich und auf unbestimmte Zeit zu überlassen: __________

1.2. Zustand des Gegenstandes: Neu.

§ 2 Mietzeit

2.1. Die Mietzeit des Vertrages ist unbestimmt, die Miete beginnt am __________. Der Vermieter kann die Sache nur innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Mieter die Herausgabe der Sache verlangen. Die Frist beträgt: __________.

2.2. Dem Mieter obliegt es, die Mietsache ab Beginn der Miete beim Vermieter in Empfang zu nehmen. Der Vermieter wird den Mieter angemessen in den Gebrauch der Mietsache einweisen.

2.3. Verzögert sich die Rückgabe der Mietsache durch schuldhaftes Handeln des Mieters, so hat dieser den vereinbarten Mietzins auch über die Mietzeit hinaus zu tragen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Mieters für mögliche Verzugsschäden, die dem Vermieter etwa wegen geplanter Weitervermietung entstehen.

§ 3 Zweck der Miete

3.1. Der Mieter benutzt die Mietsache ausschließlich zu folgendem privaten Zweck: __________

3.2. Der vermietete Gegenstand darf, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich vom Mieter für den benannten Verwendungszweck genutzt werden.

3.3. Die Nutzung und Bedienung hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Für Schäden, Sanktionen, Geldbußen oder andere Beeinträchtigungen, die dem Vermieter aufgrund unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Gebrauchs der Mietsache entstehen, haftet der Mieter.

Gesellschaftsvertrag für eine offene Handelsgesellschaft (OHG)

§ 1 Errichtung und Zweck

1.1. Die Gesellschafter schließen sich zu einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) zusammen.

1.2. Der Zusammenschluss bezweckt die Erbringung von Folgendem: __________ Sowie die Vornahme aller diesem Zweck förderlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte, insbesondere auch Tochtergesellschaften im In- und Ausland zu gründen, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen und Verträge mit Dritten zum Zweck der Erweiterung der Kapitalbasis zu schließen.

§ 2 Dauer und Kündigung

2.1. Die Gesellschaft beginnt am __________ und ist auf unbestimmte Zeit gegründet.

2.2. Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von __________ mittels eingeschriebenen Briefes an die übrigen Gesellschafter kündigen.

2.3. Kündigt ein Gesellschafter, so scheidet er aus der Gesellschaft aus. Diese wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, ist er berechtigt, das Handelsgeschäft unter Übernahme sämtlicher Aktiva und Passiva und ohne vorherige Liquidation durchzuführen.

§ 3 Name und Sitz

3.1. Der Name der Gesellschaft lautet: __________ OHG.

3.2. Der Sitz der Gesellschaft ist in __________. Wird der Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich der Sitz der Gesellschaft, ohne dass es der Zustimmung eines Gesellschafters oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Betriebsräume

Die Betriebsräume der Gesellschaft befinden sich in: __________

Social-Media-Richtlinie

__________

§ 1 Einleitung

Vorweg gilt folgende Einleitung zu dieser Richtlinie: __________

§ 2 Definition Social Media

Unter dem Begriff „Social Media“ im Sinne dieser Richtlinie sind elektronische Plattformen, Dienste und Netzwerke zu verstehen, bei denen die Nutzer selbst Inhalte wie Beiträge, Bilder oder Videos elektronisch einstellen und für die Öffentlichkeit oder zumindest eine große Zahl von Menschen sichtbar bzw. verfügbar machen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Dienste und Netzwerke wie Facebook, Instagram, YouTube, Xing, LinkedIn, Twitter und Blogs.

§ 3 Allgemeine Regeln für die Nutzung von Social Media

1. Die folgenden Verhaltensregeln gelten sowohl für die dienstliche als auch für die private Nutzung von Social-Media-Diensten durch die Mitarbeiter.

2. Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, bei der privaten oder dienstlichen Nutzung von Social-Media-Plattformen jederzeit die Persönlichkeitsrechte und die Datenschutzrechte von Vorgesetzten, Kollegen, Kunden oder Vertragspartnern des Arbeitgebers zu wahren.

3. Alle Mitarbeiter sind ferner verpflichtet, keine Inhalte in Social-Media-Plattformen einzustellen oder zu verbreiten, die geeignet sind, das Ansehen oder den Ruf des Arbeitgebers zu beschädigen; insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es verboten, ehrverletzende, rassistische, diskriminierende, pornografische oder gesetzeswidrige Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die Dritte mit dem Unternehmen in Verbindung bringen.

__________, den __________

An das Amtsgericht __________ – Vereinsregister –

__________

Erstanmeldung zum Vereinsregister

Zur Eintragung in das Vereinsregister melde ich den Verein __________ e. V. mit Sitz in __________ an. Zum Vorstand wird bestellt, als Vorstandsvorsitzender, Herr __________, geboren am __________, wohnhaft in: __________.

Der Verein wird durch __________ vertreten.

Die Vertretungsmacht ist in folgender Weise beschränkt: __________

Die Anschrift des Vereins lautet: __________

Als Anlagen sind dieser Anmeldung beigefügt: Urschrift und Kopie der Satzung, Urschrift und Kopie des Gründungsprotokolls, Anwesenheitsliste, Notarielle Beglaubigung des Vorstandes.

Der Verein strebt die Anerkennung als gemeinnütziger Verein beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften an. Es wird aus diesem Grund bereits jetzt beantragt, den Verein von den Eintragungsgebühren zu befreien. Eine Bescheinigung des Finanzamtes wird nach Erhalt umgehend nachgereicht.

Der Vorstand zeichnet wie folgt:

Die Echtheit der vorstehenden, unter dem Text vor mir vollzogenen Unterschriften der durch amtlichen Personalausweis ausgewiesenen Personen wird hiermit beglaubigt. (Beglaubigungsvermerk des Notars)

Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten am eigenen Bild

Zwischen __________; geboren am __________; wohnhaft in __________; vertreten durch __________ – nachfolgend Rechteinhaber –

und __________; mit Hauptsitz in __________; vertreten durch __________ – nachfolgend Erwerber –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten am folgenden Bild, welches den Inhaber des Rechtes am eigenen Bild abbildet: __________

1.2. Die Nutzungsrechte werden dem Erwerber unter nachfolgenden Bedingungen erteilt.

§ 2 Anwendungsbereich

2.1. Der Erwerber darf über das Bild verfügen, solange die Verwendung bzw. Nutzung nicht den folgenden Rahmen überschreitet.

2.2. Eine Verwendung des Bildes, die hiergegen verstößt, bedarf einer schriftlichen Einwilligung bzw. Genehmigung des Rechteinhabers bzw. Abgebildeten.

2.3. Dem Erwerber wird ein Nutzungsrecht am Bild durch den Rechteinhaber zum folgenden Zweck eingeräumt: __________

2.4. Das Nutzungsrecht des Erwerbers umfasst die Bearbeitung, Vervielfältigung und Modifizierung des Bildes mit allen gegenwärtig und zukünftig verfügbaren technischen Mitteln.

2.5. Der Erwerber darf das Bild in den – zum Zeitpunkt des Vertrages – bekannten Medien veröffentlichen bzw. verbreiten. Hierzu zählen insbesondere schriftliche, audiovisuelle, elektronische und digitale Medien.

2.6. Der Rechteinhaber ermächtigt den Erwerber zur Verbreitung bzw. Verwendung des Bildes innerhalb eines privaten und öffentlichen Rahmens. Der Erwerber versichert zudem, dass die Veröffentlichung, Verbreitung und allgemein Verwendung des Bildes den Abgebildeten in keiner Weise in seinen Rechten verletzt.

Forderungsabtretung

Abtretender (= Zedent): __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Abtretungsempfänger (= Zessionar): __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die oben genannten Parteien vereinbaren das Folgende:

Dem Abtretenden steht eine Forderung gegen folgenden Schuldner zu:

Name: __________

Adresse: __________

Familienstand: ledig

Der Abtretende tritt an den Abtretungsempfänger folgende Forderung mit sofortiger Wirkung ab.

Höhe der Forderung: __________ Euro (zzgl. Zinsen in Höhe von __________ % pro Jahr)

Es handelt sich dabei um eine Gesamtforderung. Der Abtretende tritt hiermit also die ihm zustehende Forderung in voller Höhe an den Abtretungsempfänger ab.

Weitere Einzelheiten zur Forderung ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil der Vereinbarung ist. Der Abtretende sichert dem Abtretungsempfänger die Echtheit der Urkunden zu.

Genaue Beschreibung der Forderung:

__________

Die Abtretung erfolgt aus folgendem Zweck: __________. Der Abtretungsempfänger nimmt die Abtretung an. Es ist dem Abtretungsempfänger zudem gestattet, die Abtretung dem Schuldner gegenüber in geeigneter Form anzuzeigen.

Der Abtretende haftet dem Abtretungsempfänger gegenüber für den Bestand der abgetretenen Forderung, nicht aber für die Bonität des Schuldners. Der Abtretende sichert zu, zur Abtretung berechtigt zu sein, insbesondere sichert der Abtretende zu, dass er nicht durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner an der Abtretung gehindert ist (siehe dazu auch § 399 BGB). Der Abtretende sichert weiterhin zu, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen. Die Forderung wurde bislang nicht an einen anderen abgetreten.

__________

__________

__________

Ansprechpartner: __________

__________

__________, den __________

Kündigung meiner Vereinsmitgliedschaft / Vereinsaustritt

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus dem __________ fristgerecht zum __________, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Das von mir erteilte Lastschriftmandat widerrufe ich ebenfalls mit Wirkung zum __________.

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung. Weiterhin bitte ich um Löschung meiner gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO, sobald diese für die Zwecke der Mitgliedschaft nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. Gern stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Eidesstattliche Versicherung

Zur Vorlage bei: __________

Zur Sache: __________, Geschäftsnummer: __________

Ich, __________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________, versichere an Eides Statt durch meine Unterschrift, Folgendes:

__________

Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorgenannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und ich nichts verschwiegen habe.

Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt, namentlich die Strafandrohung gemäß § 156 StGB mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei vorsätzlicher Begehung der Tat bzw. gemäß § 163 Abs. 1 StGB bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei fahrlässiger Begehung.

__________, den __________

__________

Maklervertrag

__________

__________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Makler genannt -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Auftrag

1.1. Der Auftraggeber beauftragt den Makler mit dem Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages und/oder der Vermittlung eines Kaufvertrages hinsichtlich folgender Immobilie:

__________

Beschreibung der Immobilie:

__________

1.2. Das Auftragsobjekt soll zu einem Preis von __________ Euro auf dem Markt angeboten werden und zu einem Mindestverkaufspreis von __________ Euro verkauft werden.

1.3. Der Auftraggeber sichert zu, dass er Eigentümer der betroffenen Immobilie ist und von anderen möglichen Miteigentümern oder Verfügungsberechtigten zum Abschluss dieses Maklervertrages bevollmächtigt ist.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

2.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Objekt privat zu veräußern. Der Auftraggeber ist auch berechtigt, weitere Makler zu beauftragen.

2.2. Der Auftraggeber wird dem Makler alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen herausgeben und die notwendigen Auskünfte erteilen. Ist die Wohnung vermietet, so hat der Auftraggeber dem Makler den jetzigen Mieter zu nennen.

2.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung der Verkaufsabsicht.

Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer

Zwischen

__________

vertreten durch __________

__________

und

__________

__________

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Mietsache

1.1. In der Wohnung in folgender Anschrift: __________, wird ein __________ m² großes Zimmer vermietet.

1.2. Mit vermietet werden folgende Einrichtungsgegenstände:

__________

1.3. Mitbenutzen darf der Mieter: die Küche, das Bad, die Toilette, den Gemeinschaftsraum, den Keller, die Waschmaschine, die Garage, den Balkon/die Terrasse, __________.

1.4. Dem Mieter werden für die Dauer der Mietzeit folgende Schlüssel ausgehändigt: __________.

§ 2 Mietzeit

2.1. Das Mietverhältnis beginnt am __________ und läuft auf unbestimmte Zeit.

2.2. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

2.3. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Mietzins

3.1. Die Miete beträgt monatlich __________ EUR (__________). Sie ist bis spätestens bis zum 1. Tag des Monats zu zahlen. Weiterhin hat der Mieter die Miete in bar zu zahlen.

3.2. Neben der monatlichen Miete hat der Mieter monatlich eine Nebenkostenpauschale in Höhe von __________ EUR zu entrichten.

3.3. Der gesamte Mietpreis liegt folglich bei __________ EUR (__________).

§ 4 Mietkaution

4.1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution gemäß § 551 BGB in Höhe von __________ EUR (__________).

Amtsgericht __________

- Handelsregister -

Postfach

__________

Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister

Es werden vorgelegt: Abschrift des Gesellschaftsvertrages; elektronische Aufzeichnung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung zum Geschäftsführer; elektronische Aufzeichnung der Liste der Gesellschafter mit den Nennbeträgen der übernommenen Geschäftsanteile.

Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich an:

Ich, __________, wohnhaft in __________, geboren am __________ bin Geschäftsführer folgender Gesellschaft mit beschränkter Haftung: __________

Ich zeichne meine Unterschrift wie folgt:

(Name Gesellschaft) __________

Gegenstand des Unternehmens ist: __________.

Die Anschrift der Gesellschaft ist Folgende:

__________

1. Die allgemeinen Vertretungsregelungen sind wie folgt: Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

Ich wurde als Geschäftsführer bestellt und versichere Folgendes:

a. Auf die Einlageverpflichtungen wurden folgende Beträge eingezahlt: Gesellschafter: __________; Nennbetrag des Geschäftsanteils in Euro: __________ Euro (__________); Einzahlungsbetrag in Euro: __________ Euro (__________).

Software as a Service (SaaS) Vertrag

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend Anbieter genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Kunde genannt -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software.

1.2. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software „__________“ zu eigenen Zwecken zur Verfügung.

1.3. Zugriff und Nutzung der auf Servern des Anbieters gespeicherten Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers. Die Software ist über folgende Webseite erreichbar: __________.

1.4. Zu den wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software gehören Folgende:

__________

1.5. Der Anbieter bietet dem Kunden die Software stets in der aktuellsten Version an.

1.6. Der Anbieter hat den Kunden spätestens __________ vor jedem Update von der Aktualisierung der Software zu unterrichten. Die Aktualisierung der Software hat nur dann zu erfolgen, wenn diese dem Kunden zumutbar ist. Die Aktualisierung der Software ist dem Kunden in folgendem Zeitraum zumutbar: __________.

1.7. Während des Aktualisierungsvorgangs wird der Anbieter von seiner Vertragspflicht aus § 1 Abs. 2 dieses Vertrages befreit.

§ 2 Beginn und Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

2.1. Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet am __________.

Untervollmacht

Ich, Herr __________, geboren am: __________ und wohnhaft in: __________

bevollmächtige

Herrn __________, geboren am: __________ und wohnhaft in: __________

dazu,

Herrn __________, geboren am: __________ und wohnhaft in: __________,

als ursprünglichen Vollmachtgeber, soweit gesetzlich zulässig, außergerichtlich wie gerichtlich in den nachfolgend genannten Angelegenheiten und Rechtsgeschäften zu vertreten:

__________

Die ursprüngliche Vollmacht zwischen __________ und __________ hatte folgenden Umfang:

__________

Folgende Rechtsgeschäfte soll der Unterbevollmächtigte nicht wahrnehmen:

__________

Gleichwohl ist die Untervollmacht nur wirksam, wenn der Unterbevollmächtigte diese Urkunde im Original besitzt und sie bei Rechtsgeschäften vorlegen kann. Gültig ist diese Untervollmacht einmalig und für die angegebenen Rechtsgeschäfte, höchstens jedoch bis zum __________. Die Untervollmacht erlischt mit Erlöschen der Hauptvollmacht.

__________, den __________

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Widerspruch gegen den Bescheid vom __________

Aktenzeichen: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Bescheid vom __________

Widerspruch

ein.

Entgegen Ihres Bescheides bin ich folgender Auffassung:

__________

Ich bitte Sie, die Angelegenheit unter Berücksichtigung genannter Punkte erneut zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________

__________

__________

Betreff: Antrag auf Betreuerwechsel

Betreuungsverfahren __________, geboren am __________

Geschäftsnummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich für mich einen Betreuerwechsel. Leider bestehen zwischen mir und Herrn __________ unüberbrückbare persönliche Differenzen und Ansichten. Eine sinnvolle Weiterführung der Betreuung ist nicht mehr möglich.

Ich habe am __________ mit meinem Betreuer über die Probleme gesprochen, woraufhin wir keine Einigung gefunden haben. Ich bin nunmehr nicht mehr gewillt, dies folgenlos hinzunehmen. Als meinen neuen Betreuer möchte ich Herrn __________ aus folgendem Grund bestimmen:

__________

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Kündigung

Sehr geehrte Frau __________,

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum __________ unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats ordentlich, hilfsweise zum nächsten zulässigen Zeitpunkt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden gemäß § 38 SGB III.

Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüßen

QUITTUNG

Betrag: __________ EUR

Gesamtbetrag in Worten: __________ Euro

Nr. __________

von: __________

für:

__________

dankend erhalten.

Ort/Datum: __________, den __________

HAUSVERWALTUNGSVERTRAG

Zwischen

__________

- nachfolgend „Auftraggeber" genannt -

und

__________, vertreten durch __________

- nachfolgend „Auftragnehmer" genannt -

§ 1 Gegenstand und Dauer des Vertrages

1.1. Der Auftraggeber überträgt der Hausverwaltung die Verwaltung des Mietobjektes: __________ in __________.

1.2. Der Vertrag beginnt am __________ und endet am __________.

§ 2 Aufgaben der Hausverwaltung

Die Hausverwaltung ist verpflichtet, die Verwaltung des Objektes gewissenhaft zu führen und alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist. Sie ist berechtigt und verpflichtet, die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen des Auftraggebers in jeder Hinsicht zu beachten und zu vertreten. Zum Aufgabenbereich der Hausverwaltung gehören insbesondere:

1. Erfassung aller Stammdaten des Objektes;

2. Erfassung aller Stammdaten der Mieter;

3. Vertragsabwicklungen mit den Mietern;

4. Prüfung und Zahlung aller finanzieller Ausgaben;

5. Vorschläge zur Anpassung des Mietzinses;

6. Erstellung und Abrechnung aller Ein- und Ausgabenvorgänge;

7. Erstellung einer Gewinn- und Verlustrechnung;

8. Erstellung der Nebenkostenabrechnung und Einziehung evtl. Nachforderungen sowie ggf. Vorschlag zur Anpassung der Vorausleistung;

9. Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs.

10. Abschluss und Kündigung von Mietverträgen, Neuvermietung einschließlich Mietersuche sowie Regelung sämtlicher Angelegenheiten mit den Mietern;

FERIENWOHNUNG – MIETVERTRAG

Zwischen

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________

- nachfolgend Vermieter -

und

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________

- nachfolgend Mieter -

über die Anmietung folgendes Mietobjektes: Ferienwohnung

§ 1

(1) Der Vermieter vermietet an den Mieter folgende Unterkunft („Mietobjekt"): __________

(2) Das Mietobjekt wird für insgesamt __________ Personen und Haustiere vermietet. Das Mietobjekt ist ein Raucherobjekt.

(3) Das Mietobjekt ist vollständig eingerichtet und möbliert und wird mit folgender Ausstattung vermietet: Anzahl Schlafzimmer: __________; Anzahl Wohnzimmer: __________. Die Gartenmitbenutzung ist gestattet. Größe der Mieträume: ca. __________ qm.

(4) Der Mieter erhält für die Dauer der Mietzeit folgende Schlüssel: __________

§ 2

(1) Das Mietobjekt wird für die Zeit vom __________ bis zum __________ an den Mieter vermietet.

(2) Die Anreise erfolgt am Anreisetag ab __________ Uhr.

(3) Die Abreise erfolgt am Abreisetag bis spätestens __________ Uhr.

(4) Der Mieter wird gebeten, unmittelbar nach seiner Ankunft die im Mietobjekt befindliche Inventarliste zu überprüfen und etwaige Fehlbestände spätestens an dem der Ankunft folgenden Tag dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktperson mitzuteilen. Am Abreisetag wird der Mieter das Mietobjekt dem Vermieter bis spätestens __________ Uhr geräumt in besenreinem Zustand übergeben.

Kaufvertrag und Abtretung – Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

zwischen

Herr __________ - nachfolgend Verkäufer genannt -

und

Herr __________ - nachfolgend Käufer genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer ist zu __________ % an der __________ GbR beteiligt.

1.2. Nach § __________ des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom __________ der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage __________ beigefügt.

§ 2 Übertragung/Erfüllung

Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der __________ GbR auf den Käufer, der diese Abtretung annimmt.

§ 3 Stichtag

Als Stichtag vereinbaren die Vertragsschließenden den __________, __________ Uhr.

§ 4 Kaufpreis

4.1. Der Kaufpreis für die Anteile an der Gesellschaft ist: __________ EUR.

4.2. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer für dessen Anteil einen Kaufpreis in Höhe von __________ EUR zu zahlen. Der Kaufpreis entspricht dem anteiligen Eigenkapital der GbR zum Stichtag nach § 3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

4.3. Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass das Kapital der GbR zum Stichtag __________ EUR entspricht.

__________

__________

Herr __________

__________

Rücktritt vom Kaufvertrag vom __________ über __________

__________, den __________

Sehr geehrter Herr __________,

am __________ habe ich bei Ihnen Folgendes erworben: __________

Mit Schreiben vom __________ habe ich Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kaufsache Mängel aufweist. Die Kaufsache weist folgende Mängel auf: __________

Gleichzeitig habe ich Sie in dem Schreiben dazu aufgefordert, diese Mängel bis zum __________ zu beseitigen. Darauf haben Sie jedoch bisher nicht reagiert. Ein weiteres Zuwarten ist mir nicht zuzumuten.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung aus §§ 437 Nr. 2, 323 BGB erkläre ich hiermit den Rücktritt vom Kaufvertrag. Ich bitte Sie, die Kaufsache bei mir unter vorheriger Abstimmung eines Termins abzuholen. Bitte melden Sie sich bei mir telefonisch, damit wir einen Abholtermin vereinbaren können.

Gleichzeitig fordere ich Sie hiermit dazu auf, mir den geleisteten Kaufpreis in Höhe von __________ € (in Worten: __________) zurückzuzahlen. Bitte überweisen Sie mir den Betrag bis zum __________ auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: __________; Bankinstitut: __________; IBAN: __________; BIC: __________

Eventuelle Schadensersatzansprüche behalte ich mir vor. Bei Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

ÄNDERUNGSVERTRAG – Vereinbarung einer Gehaltserhöhung

zum Arbeitsvertrag vom: __________

Zwischen

Herrn __________ - nachfolgend Arbeitgeber -

und

Herrn __________ - nachfolgend Arbeitnehmer -

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer werden die im Arbeitsvertrag vom __________ geschlossenen Vereinbarungen mit dem __________ einvernehmlich geändert. Zu diesem Zeitpunkt werden folgende Veränderungen wirksam:

Der reguläre Arbeitstag beginnt um __________ Uhr und endet um __________ Uhr.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Grundvergütung des Arbeitnehmers ab dem __________ erhöht wird. Das neue Gehalt des Arbeitnehmers beläuft sich auf (brutto): __________ Euro pro Stunde.

Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

WOHNUNGSGEBERBESTÄTIGUNG

- zur Vorlage bei der Meldebehörde -

I. Angaben zum Wohnungsgeber:

__________, vertreten durch __________

__________

Der Wohnungsgeber ist gleichzeitig Eigentümer der Wohnung.

II. Wohnung, auf die sich der Einzug bezieht:

__________

III. Angaben zu eingezogenen Personen:

__________, geboren am __________

Hiermit wird der Einzug zum __________ bestätigt.

Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass die oben getätigten Angaben den Tatsachen entsprechen. Mir ist bekannt, dass es verboten ist, eine Wohnanschrift einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, falls ein tatsächlicher Bezug zur Wohnung weder beabsichtigt ist, noch stattfindet. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ebenso wie die Ausstellung ohne eine erforderliche Berechtigung (§ 54 i.V.m. § 19 BMG).

__________, __________

__________

__________

__________

__________

__________

Versicherte Person: __________, geboren am __________

Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB).

Es liegen folgende Erkrankungen zu Grunde:

__________

Ich leide aufgrund der oben genannten Erkrankungen unter folgenden Funktionsbeeinträchtigungen, die mich an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft erheblich beeinträchtigen:

__________

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsangebot

Sehr geehrte Frau __________,

wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und __________ kündigen.

Das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit fristgerecht zum __________ unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von __________ zum Monatsende, hilfsweise zum nächsten zulässigen Zeitpunkt.

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bieten wir Ihnen eine Abfindungszahlung an. Wenn Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, berechnet ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungsdatum.

Die Abfindungszahlung unterliegt den folgenden Bedingungen: Sie akzeptieren die Kündigung und den Verlust Ihres Arbeitsplatzes. Sie verzichten auf sämtliche Ansprüche und Forderungen gegenüber __________, sei es aus dem Arbeitsverhältnis oder anderweitig.

Sie sind bereit, eine entsprechende Abfindungsvereinbarung zu unterzeichnen, die die Modalitäten der Abfindungszahlung und den vollständigen Verzicht auf Ansprüche regelt. Wir möchten betonen, dass dieses Abfindungsangebot freiwillig ist und keinen rechtlichen Anspruch darstellt. Sie haben das Recht, das Abfindungsangebot abzulehnen und gegebenenfalls andere Optionen zu prüfen.

Generalvollmacht

Ich,

Frau __________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________ – nachfolgend Vollmachtgeberin genannt –

erteile hiermit Vollmacht an

Frau __________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________ – nachfolgend Bevollmächtigte genannt –

§ 1 Umfang

Ich erteile der oben angeführten Bevollmächtigten die Befugnis, die unten genannten Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die von mir nach den gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung bzw. Vollmacht als zulässig ansieht, verbindlich durchzuführen.

Die Bevollmächtigte ist befugt mich gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und meine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, soweit geltend gemachte oder geltend zu machende Ansprüche bzw. Angelegenheiten bestehen. Die Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit.

Der Umfang der Vertretungsbefugnis erstreckt sich insbesondere auf:

1. Die Vertretung gegenüber Privatpersonen, allen Behörden sowie jeglichen öffentlichen Stellen (Gerichte, Steuerbehörden, Banken usw.).

2. Die Vornahme und die Entgegennahme von Zahlungen.

3. Das Eingehen von Rechtsgeschäften bzw. Rechtsverbindlichkeiten.

4. Das Betreuen von Steuerangelegenheiten.

5. Die Verfügung über meine Vermögensgegenstände.

6. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus meinem Mietvertrag bzw. Mietverträge, sowie die Kündigung dieser Mietverträge.

Kundenschutzvereinbarung

Zwischen

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________ – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

und

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________ – nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Die Parteien haben am __________ einen Vertrag mit folgendem Zweck geschlossen: __________. Im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Folgendes als Ergänzung vereinbart:

2. Diese Vereinbarung gilt vor allem wegen des Kundenschutzes folgender Kunden: __________

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Kundennamen oder kundenbezogene Daten, welche er durch seine Tätigkeit für den Auftraggeber erhalten hat, in keiner Weise für sich zu verwenden. Diese Verpflichtung umfasst nicht das Recht des Auftragnehmers, sämtliche Daten an Dritte weiterzuleiten, welche zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Das Verwendungsverbot bezieht sich zudem besonders auf folgende Daten: __________

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, nicht selbst mit Kunden des Auftraggebers in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und weder unmittelbar, noch über Dritte für sie tätig zu werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, nicht in geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden des Auftraggebers zu treten, wenn dieser oder ein von ihm beauftragter Dritter den Kontakt herstellt.

5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen und Informationen, welche er im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vom Auftraggeber oder vom Kunden selbst erhalten hat, sowie die hieraus erlangten Kenntnisse und Informationen über den Kunden weder für sich, noch für Dritte zu verwenden.

Raumnutzungsvereinbarung

Zwischen

__________, Anschrift: __________, Telefonnummer: __________, E-Mail: __________ – nachfolgend Vermieter genannt –

und

__________, Anschrift: __________, Telefonnummer: __________, E-Mail: __________ – nachfolgend Mieter genannt –

wird folgende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen:

1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Vermieter überlässt dem Mieter die folgenden Räumlichkeiten: __________

1.2. Der Vermieter übergibt die Räumlichkeiten in gereinigtem, bau- und einrichtungstechnisch einwandfreiem Zustand und mit der mit dem Mieter vereinbarten Ausstattung.

1.3. Der Mieter ist verpflichtet, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und sie im ursprünglichen baulichen sowie unbeschädigten und gereinigten Zustand zurückzugeben.

1.4. Das Nutzungsverhältnis beginnt am __________ um __________ Uhr und endet am __________ um __________ Uhr.

1.5. Die Überlassung des Raums erfolgt zur Durchführung folgender Veranstaltung: __________.

1.6. Die Veranstaltung hat kulturellen Charakter.

1.7. Es werden folgende Schlüssel ausgehändigt: __________

2. Ausschlusskriterien

2.1. Die Räume dürfen nur zu dem festgelegten Zweck genutzt werden.

2.2. Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Räume nicht für Veranstaltungen verwendet werden, die mit ihren Inhalten Straftatbestände verwirklichen oder sittenwidrig sind, insbesondere bei sexistischen oder pornographischen Inhalten; die einen verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, insbesondere bei rechts- oder linksextremen, rassistischen, antisemitischen, antiislamischen oder antidemokratischen Inhalten; oder die Herabwürdigungen durch rassistische Diskriminierungen oder aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zum Inhalt haben.

Kaufvertrag über das Inventar eines Gewerbebetriebs

Zwischen

__________, Anschrift: __________ – nachstehend Verkäufer genannt –

und

__________, Anschrift: __________ – nachstehend Käufer genannt –

§ 1 Kaufgegenstand und Übergabe

1.1. Der Kaufvertrag umfasst alle Gegenstände, die sich in __________ befinden. Diese sind die Folgenden: __________

1.2. Der Verkäufer löst sein Geschäft zum __________ auf und beendet damit seinen Geschäftsbetrieb vollständig.

1.3. Der Verkäufer betreibt folgenden Betrieb: __________.

1.4. Der Käufer wird als Mieter die Geschäftsräume zum __________ übernehmen.

1.5. Der Käufer tritt nicht in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein. Der Käufer wird in den verpachteten Räumlichkeiten einen eigenen Betrieb eröffnen.

1.6. Vermieter und Käufer haben bereits am __________ einen Mietvertrag abgeschlossen.

1.7. Wird der Abschluss eines neuen Mietvertrages über die Geschäftsräume verweigert, wird dieser Kaufvertrag nicht wirksam.

§ 2 Rechte Dritter

Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter bestehen.

§ 3 Kaufabwicklung

3.1. Die Übergabe erfolgt am __________. Der Bestand wird am Tage der Übergabe durch ein Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.

3.2. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Kaufpreis

4.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt __________ Euro. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn anwendbar.

Untermietvertrag über ein möbliertes Zimmer

Zwischen

__________, __________ – nachfolgend Hauptmieter genannt –

und

__________, __________ – nachfolgend Untermieter genannt –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Mietsache

1.1. Der Hauptmieter hat von __________, wohnhaft in __________ (nachfolgend Vermieter genannt) folgendes Haus angemietet: __________

1.2. Das Haus befindet sich in der __________ Etage und besteht aus insgesamt Zimmern und folgenden Nebenräumen: __________

1.3. Der Untermieter darf alle angegebenen Nebenräume mitnutzen.

1.4. Der Hauptmietvertrag wurde dem Untermieter in Kopie ausgehändigt.

1.5. Dem Untermieter wird ein Zimmer mit einer Gesamtgröße von __________ m² untervermietet. Die schriftliche Zustimmung des Vermieters liegt dem Untermieter vor.

1.6. Mitvermietet werden folgende Einrichtungsgegenstände bzw. Mobiliar: __________

1.7. Mitvermietet werden folgende Räume, Flächen oder Anlagen: __________

1.8. Dem Untermieter ist es gestattet, folgende Gemeinschaftsräume bzw. -flächen mitzunutzen: __________

1.9. Dem Untermieter werden vom Hauptmieter für die Dauer der Untermiete folgende Schlüssel ausgehändigt: __________

1.10. Die dem Vertrag als Anlage beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Mietvertrages.

§ 2 Mietdauer

2.1. Der Untermietvertrag beginnt am __________. Das Untermietverhältnis wird gemäß § 575 Abs. 2 Ziffer 1 BGB befristet geschlossen und endet am __________, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Untermietung erfolgt nur zum vorübergehenden Gebrauch, weil kurzfristig ein Sonderbedarf aus folgendem Grund gedeckt wird: __________

Vereinbarung über die Entlassung eines Mieters aus einem Mietvertrag

Zwischen

__________, __________ – nachstehend als „Vermieter“ bezeichnet –

und

__________, __________ – nachstehend als „Mieter 1“ bezeichnet –

und

__________, __________ – nachstehend als „Mieter 2“ bezeichnet –

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Entlassung aus dem Mietvertrag

1.1. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Mieter 2 aus dem am __________ geschlossenen Mietvertrag über die auf dem Grundstück in __________ befindliche Wohnung zum __________ entlassen wird.

1.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegen Mieter 2 aus dem Mietverhältnis keine Forderungen mehr bestehen.

§ 2 Fortsetzung des Mietverhältnisses

2.1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis zukünftig nur noch zwischen dem Vermieter und Mieter 1 fortbesteht.

2.2. Nachforderungen bzw. Gutschriften für sämtliche Betriebskosten, Heizkosten und sonstige Betriebskosten, die noch nicht abgerechnet sind, werden Mieter 1 zugestellt und von diesem beglichen bzw. sind an diesen zu zahlen. Mieter 1 und Mieter 2 einigen sich untereinander bezüglich des Ausgleichs. Es bestehen folgende zusätzliche Vereinbarungen: __________

2.3. Mieter 2 übernimmt sämtliche Schönheitsreparaturen.

§ 3 Mietkaution und Betriebskosten

Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen insbesondere aus dem Anteil der vom Mieter 2 geleisteten Mietkaution und den Betriebskosten auf den Mieter 1 übergehen. Der Mieter 2 verzichtet auf die Erstattung etwaiger Betriebskostenguthaben und seines Anteils an der Mietkaution in Höhe von __________ € durch den Vermieter. Besteht nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution, ist diese vollständig an Mieter 1 zu bezahlen.

Vollmacht zur Einsicht in das Grundbuch

Hiermit bevollmächtige ich

Herrn __________, geboren am __________, wohnhaft in __________

den Herrn __________, geboren am __________, wohnhaft in __________,

Einsicht in das Grundbuchblatt __________ zu nehmen.

Als Eigentümer des eingetragenen Grundstückes erteile ich meine Zustimmung zur Einsicht, Abschrift bzw. Weitergabe an den Kaufinteressenten in folgendem Umfang: __________

Gültig ist diese Vollmacht einmalig, höchstens jedoch bis zum __________.

__________

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Untervermietung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne den gesamten von mir angemieteten Wohnraum gelegen in:

__________

untervermieten.

Hiermit bitte ich um Ihre Untervermietungserlaubnis.

Ich beantrage die Untervermietung der beschriebenen Räumlichkeiten aus folgendem Grund:

__________

Bei dem potenziellen Untermieter handelt es sich um __________, wohnhaft in __________, geboren am __________.

Weiterhin beantrage ich, dass das Untermietverhältnis befristet für den folgenden Zeitraum abgeschlossen wird: __________.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________

Ordentliche Kündigung

Sehr geehrte __________,

hiermit kündige ich das bestehende Mietverhältnis über folgendes Mietobjekt:

__________

unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von: __________ zum: __________.

Die Mieträume werden nach Ablauf des Mietverhältnisses geräumt und in dem vertraglich vereinbarten Zustand mit allen dazugehörigen Schlüsseln zurückgegeben.

Als Abnahmetermin schlage ich den __________ vor.

Sollten Sie zu diesem Termin verhindert sein, bitte ich Sie, mir einen alternativen Übergabetermin zu nennen.

Für eventuelle Besichtigungstermine mit Nachmietern stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie geplante Termine bitte rechtzeitig mit mir ab.

Bitte bestätigen Sie die Kündigung des Vertragsendes schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

__________, den __________

Betreuungsverfügung

Ich,

__________,

geboren am __________ in __________,

wohnhaft in __________,

lege hiermit für den Fall, dass ich infolge von Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb eine Betreuerin oder ein Betreuer für mich bestellt werden muss, Folgendes fest:

1. Zu meiner Betreuerin soll bestellt werden:

__________,

geboren am __________ in __________,

wohnhaft in __________.

2. Folgende Wünsche soll meine Betreuerin insbesondere beachten:

__________

__________, __________

....................................................................

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Zwischen

__________

__________

- im Folgenden: „Arbeitgeber" -

und

__________

__________

- im Folgenden: „Arbeitnehmer" -

wird folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart:

§ 1 Vorbemerkung

Zum Schutze der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers vereinbaren die Parteien in diesem Vertrag (als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom __________) ein nachträgliches Wettbewerbsverbot. Die Parteien berücksichtigen dabei im gleichen Maße sowohl das berechtigte Interesse des Arbeitgebers als auch das des Arbeitnehmers an einer möglichst geringen Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens. Die Parteien sind sich über die Notwendigkeit eines Wettbewerbsverbots einig, da der Arbeitnehmer aufgrund seiner Stellung im Betrieb einen umfangreichen Einblick erhielt und die Verwertung dieser Kenntnisse für andere Wettbewerber erhebliche, nicht hinnehmbare Nachteile für den Arbeitgeber zur Folge hätten.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom __________ kein Arbeits- oder sonstiges Dienstverhältnis mit einem Unternehmen einzugehen, das mit dem Arbeitgeber in unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerb steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, ein solches Unternehmen auch nicht in anderer Weise selbstständig oder unselbstständig, entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen. Dieses Verbot umfasst auch die Errichtung eines solchen Unternehmens sowie die Beteiligung an einem solchen Unternehmen.

Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

- Einwurf Einschreiben -

An die:

__________

__________

__________

Vertreten durch: __________

__________

I. Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom __________ vollumfänglich frist- und formgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung und Aufhebung der Pfändungsmaßnahme mit sofortiger Wirkung ohne Sicherheitsleistung. Sofern ich nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie diesen Anträgen entsprechen.

II. Begründung

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht frei von formellen und materiellen Fehlern. Insbesondere ist das Erfordernis der Bestimmtheit sowie der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht hinreichend gewährt.

2. Darüber hinaus trage ich wie folgt vor: Der Unternehmung stehen monatlich Einkünfte in Höhe von __________ Euro zur Verfügung. Mit diesem Einkommen müssen sämtliche Betriebsausgaben wie Gehälter, Leasingraten, Geschäftsraummiete, Darlehenszahlungen und Strom etc. gezahlt werden.

Glaubhaftmachung: Monatlicher Einkommensnachweis der Unternehmung sowie Belege für weitere Ausgaben — Belege für Gehaltszahlungen, Belege für Mietverträge für Geschäftsräume, Belege für Leasingverträge, Belege für Darlehensverträge, Belege für Stromrechnungen.

Über Sparguthaben oder sonstiges Vermögen, auf welches kurzfristig zurückgegriffen werden könnte, verfügt die Unternehmung aktuell nicht. Die Unternehmung ist daher aktuell nicht in der Lage, die von Ihrem Haus geltend gemachte offene Forderung fristgerecht und durch eine Einmalzahlung bei Fortführung des Geschäftsbetriebs zu begleichen. In welcher Form innerhalb der nächsten Wochen weiteres Kapital der Unternehmung zugeführt wird, wird gegenwärtig geprüft.

Protokoll über die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins __________ e.V. vom __________

Am __________ um __________ Uhr kamen in __________ zur jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Die anwesenden Mitglieder sind in einer anliegenden Anwesenheitsliste eingetragen.

Herr __________ eröffnete als Versammlungsleitung und Vereinsvorsitzender um __________ Uhr die Mitgliederversammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder herzlich.

Herr __________ wurde per Zuruf zum Protokollführer gewählt. Er nahm die Wahl an.

Die Versammlungsleitung stellte die ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung vom __________ und deren Beschlussfähigkeit fest und stellte die Tagesordnung vor:

TOP 1 Tätigkeitsbericht des Vorstands; TOP 2 Kassenbericht; TOP 3 Bericht der Kassenprüfung; TOP 4 Entlastung des Vorstands; TOP 5 Wahl des Vorstandes; TOP 6 Wahl der Kassenprüfung; TOP 7 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags; TOP 8 Satzungsänderung; TOP 9 Sonstiges.

Dieser Tagesordnungsvorschlag, der auch so in der Einladung angekündigt wurde, wurde angenommen. Ergänzende Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

TOP 1 Tätigkeitsbericht des Vorstands

Der Vorsitzende erstattete den Geschäftsbericht und erläuterte die Tätigkeiten des Vereins im vergangenen Jahr sowie dessen Entwicklung. Außerdem gab er einen inhaltlichen Ausblick auf das laufende und kommende Jahr. Alle Rückfragen wurden zur Zufriedenheit der Mitglieder beantwortet.

Speditionsvertrag

Zwischen

__________

__________

vertreten durch __________

- nachfolgend „Spediteur" genannt -

und

__________

__________

vertreten durch __________

- nachfolgend „Versender" genannt -

Präambel

Der Spediteur betreibt ein gewerbliches Unternehmen zur Organisation der Versendung von Waren, Gegenständen und sonstigen Sachen (nachfolgend „Speditionsgut" genannt). Der Versender beabsichtigt, das Speditionsgut durch den Spediteur an einen bestimmten Ort zu versenden. Der Spediteur wird diesen Auftrag für den Versender organisieren. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Versender beauftragt den Spediteur, die Beförderung des Speditionsguts zu organisieren. Der Spediteur wird ausschließlich als Versandspediteur tätig. Er schließt mit einem Dritten einen Frachtvertrag im eigenen Namen und für Rechnung des Versenders ab. Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes selbst auszuführen.

1.2. Folgendes Transportgut soll versandt werden: __________

1.3. Das Transportgut hat einen Warenwert von ca. EUR __________.

1.4. Die Verpackung des Transportguts übernimmt der Spediteur.

1.5. Der Versender ist verpflichtet, Packstücke deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbole für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

Vertriebsvertrag

Zwischen

__________, vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Lieferant -

und

__________, vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Vertriebspartner -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Lieferant überträgt dem Vertriebspartner mit Wirkung zum __________ den Exklusiv-Vertrieb der in der Anlage zu diesem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (__________) im Vertragsgebiet __________.

1.2. Der Vertriebspartner kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als selbstständiger Vertriebspartner. Er ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Lieferanten nicht berechtigt, es sei denn, es ist im Einzelfall eine entsprechende Vollmacht erteilt worden.

§ 2 Pflichten des Lieferanten

2.1. Der Lieferant beliefert den Vertriebspartner mit den zuvor genannten Erzeugnissen bzw. Vertragsprodukten.

2.2. Soweit er darüber verfügt, garantiert der Lieferant dem Vertriebspartner gegen angemessenes Entgelt, Werbematerial wie Farbkarten, Preis- und Bestelllisten, Produktbeschreibungen usw. zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant ist jedoch nicht dazu verpflichtet, eine bestimmte Art oder Menge von Werbematerial herzustellen.

2.3. Soweit für den Verkauf der Produkte erforderlich, hält der Lieferant den Vertriebspartner bzw. den Vertrieb über Änderungen und Verbesserungen der Vertragsprodukte auf dem Laufenden.

Webdesignvertrag

Zwischen

__________

vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Auftraggeber -

und

__________

vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Auftragnehmer -

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts und die Erstellung einer Website durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber, mit der letzterer im Internet auftreten kann.

1.2. Der Auftraggeber wird selbst für die Einstellung der Website in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Website auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Internetdomain und die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) Sorge tragen.

§ 2 Pflichten des Auftragnehmers

2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Website zu entwickeln und eine gebrauchstaugliche Website zu erstellen.

2.2. Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze.

1. Konzeptionsphase: Der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der Website (sog. Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und, soweit vereinbart, die Einbindung eines E-Mail-Fensters.

2. Entwurfsphase: Nach Fertigstellung des Konzepts und dessen Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Auftragnehmer einen Entwurf bzw. eine Basisversion der Website, basierend auf dem Konzept. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale aufweisen und die notwendigen Grundfunktionalitäten - wie die Funktionsfähigkeit von Links, die Einbindung eines Content Management Systems (CMS), Grafiken, E-Mail-Fenstern, Animationen usw. - beinhalten.

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Beschwerde über Ihre Hausverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich über die von Ihnen beauftragte Hausverwaltung __________ beschweren. __________ kommt ihren Pflichten nicht nach.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:

__________

Durch diese Versäumnisse entstehen für mich folgende Beeinträchtigungen:

__________

Ich fordere Sie hiermit auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

__________

Da frühere Versuche, diese Angelegenheiten mit ihrer Hausverwaltung zu klären, gescheitert sind, wende ich mich nun direkt an Sie. Mit diesem Schreiben bitte ich Sie um eine baldige Abhilfe und eine grundsätzlich andere Handhabung der Verwaltung Ihres Mietobjektes.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

__________

(Vertreten durch __________)

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Beschwerde wegen Lärmbelästigungen

Sehr geehrter Herr __________,

ich muss Sie leider davon in Kenntnis setzen, dass ich mich seit __________ durch erheblichen Lärm gestört fühle.

Diese Störungen verlaufen wie folgt:

__________

Aus dem beigefügten Lärmprotokoll ersehen Sie die Häufigkeit, die Art und die Auswirkung der Ruhestörungen.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Anlage: Lärmprotokoll

Das Lärmprotokoll erfasst zu jeder Störung: Datum, Uhrzeit (Anfang), Uhrzeit (Ende), Beschreibung sowie Lautstärke.

ERBSCHAFTSVOLLMACHT

Ich, der unten aufgeführte Vollmachtgeber,

__________

Geburtsdatum: __________, geboren in: __________

Anschrift des Vollmachtgebers: __________

benenne die folgende Person als Vollmachtnehmer:

__________

Geburtsdatum: __________, geboren in __________

Anschrift des Vollmachtnehmers: __________

Die benannte Person ist dazu berechtigt, meine Interessen in den Erbschaftsangelegenheiten aus folgendem Nachlass von __________, verstorben am __________, zu vertreten.

Die Vertretung soll vor dem Nachlassgericht und allen gerichtlichen oder außergerichtlichen Behörden erfolgen.

Der Vollmachtnehmer ist befugt auch alle notwendigen Erklärungen aufzusetzen und zu unterzeichnen, welche in dieser Nachlasssache erforderlich werden.

Folgende Fälle sind von der Vertretungsbefugnis ausgenommen:

__________

PRAKTIKUMSVERTRAG für ein Schulpraktikum

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend Praktikumsstelle genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Praktikant genannt -

wird folgender Praktikumsvertrag abgeschlossen:

§ 1 Tätigkeitsbereich

Dem Praktikant wird durch das Praktikum die Möglichkeit gegeben, sich einen Einblick in einen betrieblichen Ablauf zu verschaffen und sich folgende praktische berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen:

__________

Das Schulpraktikum ist eine schulische Veranstaltung.

§ 2 Tägliche Beschäftigungsdauer

Die Beschäftigungsdauer des Praktikanten beträgt __________ Stunden pro Tag und __________ Tage pro Woche. Die regelmäßige tägliche Praktikumszeit wird nach Absprache mit dem zuständigen Betreuer festgelegt und richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen und Einteilungen und jeweiligen Regelungen.

§ 3 Pflichten des Praktikanten

(1) Der Praktikant ist verpflichtet, das Praktikum gewissenhaft zu betreiben, die gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen und den Weisungen der Praktikumsstelle Folge zu leisten.

(2) Ist der Praktikant verhindert, hat er dem Betreuer die Arbeitsverhinderung und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung, die länger als drei Kalendertage andauert, hat der Praktikant dem zuständigen Betreuer spätestens am vierten Kalendertag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

(3) Der Praktikant verpflichtet sich, während der Dauer des Praktikums und auch für die Zeit danach über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und -angelegenheiten, die ihm im Rahmen des Praktikums zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Praktikums sind alle betrieblichen Unterlagen, Abschriften oder Kopien an die Praktikumsstelle herauszugeben.

VERTRAG ZUR REITBETEILIGUNG

Zwischen

Herr __________

__________

- im folgenden Pferdehalter -

und

Herr __________

__________

- im folgenden Reitbeteiligter -

wird folgender Reitbeteiligungsvertrag vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Pferdehalter der Reitbeteiligung im Rahmen eines Mietvertrages das Recht einräumt, folgendes Pferd zu reiten:

Name: __________

Geschlecht: __________

Rasse: __________

Lebensnummer: __________

1.2. Die Reitbeteiligung darf das Pferd in folgendem Zeitraum, an vorher vereinbarten Wochentagen, nutzen: __________. Weiterhin verpflichtet sich die Reitbeteiligung zur Nutzung des Pferdes an folgenden, vorher vereinbarten, Wochentagen: __________.

1.3. Die Nutzung umfasst folgende rein freizeitliche Zwecke:

__________

1.4. Die Teilnahme an Turnieren wird in § 2 geregelt.

1.5. Jegliche andere Nutzung bedarf der vorherigen Absprache mit dem Pferdehalter.

1.6. Der Pferdehalter weist ausdrücklich darauf hin, dass das Pferd folgende Besonderheiten hat:

__________

§ 2 Teilnahme an Turnieren bzw. Wettbewerben

2.1. Der Reitbeteiligung ist die Teilnahme an Turnieren bzw. Wettbewerben mit dem in § 1 genannten Pferd in folgenden Disziplinen gestattet:

__________

2.2. Die Teilnahme ist auf folgende Anzahl von Veranstaltungen pro Jahr beschränkt: __________.

2.3. Die Reitbeteiligung verpflichtet sich, dem Pferdehalter die jeweilige Teilnahme an solchen Veranstaltungen rechtzeitig, mindestens aber in folgendem Zeitraum vorher, mitzuteilen: __________.

Richtlinie zum Schutz vor sexueller Belästigung und Diskriminierung

__________

§ 1 Ziel der Richtlinie

Mithilfe dieser Richtlinie soll ein diskriminierungs- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld für alle Beschäftigten - gemäß den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - geschaffen werden.

Den Beschäftigten wird ein Leitfaden an die Hand gegeben, welche Verhaltensregelungen im Unternehmen einzuhalten sind, um sexuelle Belästigung und Diskriminierung verhindern zu können.

Betroffene erhalten Informationen, welche Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten ihnen offen stehen.

§ 2 Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt sowohl für Tätigkeiten unmittelbar am Arbeitsplatz als auch für Tätigkeiten, die zwar nicht unmittelbar am Arbeitsplatz stattfinden, aber dennoch einen Bezug zur ausgeübten Tätigkeit haben, wie etwa Schulungen oder Betriebsveranstaltungen.

Die hierin getroffenen Verhaltensregelungen sind von allen Mitarbeitern - unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Position im Unternehmen - zu beachten.

§ 3 Definition sexuelle Belästigung und Diskriminierung

3.1 Unter den Begriff sexuelle Belästigung fällt jedes sexualisierte Verhalten, das von der betroffenen Person nicht erwünscht ist. Hierzu zählen sowohl verbales als auch nonverbales Verhalten bis hin zur körperlichen Gewalt.

3.2 Bei sexueller Diskriminierung kann es sich zum einen um unmittelbare Benachteiligungen handeln, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Stimmrechtsvollmacht

Hiermit erteile ich,

__________, geboren am __________, wohnhaft in

__________

- nachfolgend Vollmachtgeber -

Herrn __________, geboren am __________, wohnhaft in

__________

- nachfolgend der Bevollmächtigte -

die Vollmacht mich als Vereinsmitglied in der Mitgliederversammlung des Vereins __________ am __________ zu vertreten und meine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere mein Stimmrecht, für mich in jeder nach Gesetz und Satzung zulässigen Weise auszuüben.

Ich bitte, folgende Weisungen zu beachten:

__________

Die Vollmacht gilt ausschließlich für die oben genannte Mitgliederversammlung.

Der Bevollmächtigte ist nicht ermächtigt, Untervollmachten zu erteilen.

Diese Vollmacht ist jederzeit widerruflich.

__________, den __________

Unfallbestätigung und Verzichtserklärung nach einem Unfall

__________

__________

Telefonnummer: __________

Personalausweis-Nr.: __________

Fahrzeug mit Kennzeichen: __________

– im folgenden Unfallverursacher –

__________

__________

Telefonnummer: __________

Personalausweis-Nr.: __________

Fahrzeug mit Kennzeichen: __________

– im folgenden Geschädigter –

Unfallzeitpunkt: am __________ um __________

Unfallort: __________

Die oben genannten Beteiligten vereinbaren am __________ eine gütliche Einigung und Schadensregulierung nach dem Autounfall vom __________ um __________ Uhr und treffen folgende Regelungen:

1. Der Unfallverursacher zahlt an den Geschädigten eine einmalige Entschädigungssumme in Höhe von: __________ Euro.

Mit erfolgter Zahlung sind sämtliche aus dem Unfall resultierende Ansprüche abgegolten. Der Geschädigte verzichtet auf alle weiteren Forderungen bezüglich Schäden, Folgeschäden, Ersatz- sowie Entschädigungsansprüchen.

Die oben genannten Beteiligten verzichten auf die Meldung des Schadensereignisses gegenüber den Versicherungen: __________.

Die Zahlung der unter 1. vereinbarten Entschädigungssumme erfolgt binnen 7 Werktagen in bar.

Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung durch ein Gesetz/eine Verordnung rechtswidrig werden/sein, verlieren die betroffenen Punkte ihre Rechtskraft, ohne dass die Rechtskraft der Vereinbarung insgesamt davon berührt wird.

WIDERRUF VOLLMACHT

Hiermit widerrufe ich,

__________,

geboren am: __________

Anschrift: __________

- im folgenden Vollmachtgeber -

die dem/der

__________

geboren am: __________

Anschrift: __________

- im folgenden Vollmachtnehmer -

am __________ erteilte Vollmacht, folgende Angelegenheiten - in Vertretung - auszuführen:

__________

Dieser Widerruf ist sofort wirksam. Der Vollmachtnehmer wird umgehend durch mich hinsichtlich des Widerrufs der Vollmacht benachrichtigt. Der Vollmachtnehmer ist zudem dazu verpflichtet, die Vollmachtsurkunde herauszugeben.

__________, den __________

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Bitte um einen Aufhebungsvertrag

Sehr geehrter __________,

wie bereits mit Ihnen besprochen, bitte ich Sie um die Aufhebung meines Beschäftigungsverhältnisses zum __________. Meinen Resturlaub würde ich mir gern auszahlen lassen.

Stimmen Sie einem Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht zu, kündige ich meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum __________. Ich bitte um eine Rückmeldung bis zum __________. Den mir zustehenden Resturlaub nehme ich in diesem Fall bis zum Ende meines Arbeitsverhältnisses vom __________ bis zum __________.

Stellen Sie mir bitte ein qualifiziertes Arbeitszeugnis aus.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________

__________

Aufforderung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in dem Mietobjekt __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Besichtigung vom __________ hat sich gezeigt, dass das von Ihnen gemietete Objekt renovierungsbedürftig ist. Im Einzelnen sind folgende Schönheitsreparaturen erforderlich:

__________

Als Mieter sind Sie aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, erforderliche Schönheitsreparaturen entweder selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Ihrer mietvertraglichen Verpflichtung hierzu sind Sie bislang nicht ausreichend nachgekommen.

Daher fordere ich Sie auf, die oben genannten Reparaturen unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen entweder selbst vorzunehmen oder durch einen geeigneten Fachbetrieb vornehmen zu lassen.

Sollten die erforderlichen Reparaturen nach Ablauf dieser Frist nicht erledigt sein, werde ich einen entsprechenden Fachbetrieb mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen beauftragen.

Die hierdurch entstehenden Kosten werden Ihnen gegenüber als Schadensersatz geltend gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Übergabeprotokoll vom __________

Entlassungsschreiben für Bürgschaft

Zwischen __________, __________ (nachfolgend „Gläubiger“ genannt)

und __________, __________ (nachfolgend „Bürge“ genannt)

und __________, __________ (nachfolgend „Hauptschuldner“ genannt)

Präambel

Der Bürge hat am __________ eine Bürgschaftserklärung gegenüber dem Gläubiger für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus dem __________ in Höhe von __________ Euro übernommen. Der Hauptschuldner hat die Verbindlichkeiten vollständig getilgt.

§ 1 Entlassung aus der Bürgschaft

Der Gläubiger entlässt hiermit den Bürgen unwiderruflich und vollständig aus allen Verpflichtungen und Haftungen, die sich aus der oben genannten Bürgschaftserklärung vom __________ ergeben. Der Bürge ist ab dem Datum der vollständigen Unterzeichnung dieses Schreibens nicht mehr für die Schulden des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger haftbar.

§ 2 Bestätigung des Hauptschuldners

Der Hauptschuldner bestätigt, dass er die vollständige Tilgung der Schuld vorgenommen hat und stimmt der Entlassung des Bürgen zu.

§ 3 Kein Verzicht auf Rechte gegenüber dem Hauptschuldner

Diese Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Gläubigers auf seine Rechte gegenüber dem Hauptschuldner dar. Der Gläubiger behält sich alle Rechte gegen den Hauptschuldner vor, es sei denn, es wurde eine separate Vereinbarung mit dem Hauptschuldner getroffen, die dies ausschließt.

§ 4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Fotografenvertrag

Zwischen __________, __________ – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

und __________, __________ – nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

Präambel

Der Auftraggeber ist in folgendem Bereich tätig: __________. Beide Parteien verständigen sich auf eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit. Zwischen den Parteien wird dazu Folgendes vereinbart:

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. Das Bildmaterial soll Folgendes abbilden: __________. Genauere Anforderungen an die Fotografien sowie Anzahl an Fotografien, die mindestens zu liefern sind, und entsprechende technische Anforderungen sind der Anlage des Vertrages zu entnehmen.

1.2. Dies geschieht unter Verwendung der Kunstform der Fotografie. Der Auftraggeber beauftragt den Fotografen mit der Erstellung von Fotografien in Bezug auf folgenden Themenbereich: __________.

1.3. Der Auftragnehmer führt sämtliche Leistungen nach den Bestimmungen dieses Vertrages durch und beachtet hierbei jegliche gesetzliche (insb. Urhebergesetz, Kunsturhebergesetz, Datenschutzgesetz etc.) Vorgaben sowie Auflagen des Auftraggebers.

1.4. Der Auftragnehmer wird unabhängig von etwaigen Gewährleistungsansprüchen auf Anweisung des Auftraggebers die Bilder nachträglich bearbeiten. Eine Nachbearbeitungszeit von __________ Stunden ist in der vereinbarten Vergütung umfasst. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mindestens einmal eine Nachbearbeitung, wenn diese vom Auftraggeber verlangt wird, vorzunehmen. Nach einer erfolglosen Nachbearbeitung ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.

Arbeitsvertrag über ein Arbeitsverhältnis im Übergangsbereich

Zwischen __________, __________ – nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –

und __________, __________ – nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Übergangsbereich (Midijob beziehungsweise 2.000-Euro-Job).

§ 2 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am __________. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 3 Betriebsvereinbarungen

Die Regelungen der folgenden Betriebsvereinbarung/en gehen den Regelungen dieses Arbeitsvertrages vor, soweit die einzelvertraglichen Regelungen für den Arbeitnehmer nicht günstiger sind: __________.

§ 4 Probezeit

4.1. Als Probezeit gilt folgende Dauer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses: __________.

4.2. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden.

§ 5 Arbeitsverhältnis im Übergangsbereich

5.1. Bei diesem Arbeitsverhältnis handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung im Übergangsbereich gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV.

5.2. Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, dass er in keinem weiteren bzw. keinem die Grenze von 2.000,- Euro im Monat überschreitenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, den Arbeitgeber über die Aufnahme eines weiteren Arbeitsverhältnisses unverzüglich unterrichten wird und Mitglied folgender Krankenkasse ist: __________ mit folgender Sozialversicherungsnummer: __________. Ihm ist bewusst, dass er sich durch unwahre oder unvollständige Angaben schadenersatzpflichtig macht.

__________

Schuldanerkenntnis für den Verkehrsunfall vom __________

Hiermit erkläre ich rechtsverbindlich, dass ich die volle Verantwortung für den nachfolgenden Verkehrsunfall vom __________ übernehme, bei dem ich als Unfallverursacher identifiziert wurde.

Fahrzeugdaten Geschädigter

Name: __________

Adresse: __________

Marke des Kfz: __________

Amtliches Kennzeichen: __________

Fahrzeugdaten Unfallgegner

Name: __________

Adresse: __________

Marke des Kfz: __________

Kennzeichen: __________

Angaben zum Unfallereignis

Unfalldatum: __________

Unfallort: __________

Zeuge(n): __________

Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen: Ja

Der Verkehrsunfall hat sich wie folgt ereignet: __________

Ich erkenne an, dass der Unfall auf mein Fehlverhalten und meine Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Aus diesem Grund verpflichte ich mich hiermit, alle ursächlich auf das oben genannte Unfallereignis vom __________ zurückzuführenden materiellen und immateriellen Schäden, insbesondere die Reparaturkosten des beschädigten Fahrzeugs, zu tragen.

Des Weiteren verpflichte ich mich, meine Haftpflichtversicherung über meine Schuld und den Unfall zu informieren und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den entstandenen Schaden so schnell wie möglich zu regulieren.

Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit und Verbindlichkeit dieses Schuldanerkenntnisses.

Datum: __________

Kaufvertrag über ein Tier

Zwischen

__________, vertreten durch: __________, Adresse: __________, Telefon: __________, E-Mail: __________ – im Folgenden Verkäufer –

Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer des unten genannten Tieres ist.

und __________, vertreten durch: __________, Adresse: __________, Telefon: __________, E-Mail: __________ – im Folgenden Käufer –

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer veräußert an den Käufer und verpflichtet sich, an diesen folgendes Tier („das Tier“) nach Erhalt der Zahlung zu übergeben und nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises zu übereignen. Angaben zum Tier: Name: __________, Rasse: __________, Geburtsdatum: __________.

1.2. Besondere Kennzeichen bzw. Merkmale des Tieres: __________. Das Tier wurde am __________ kastriert und am __________ entwurmt.

1.3. Das Tier hat folgende Impfungen erhalten: __________.

1.4. Dem Verkäufer sind keine Besonderheiten, Krankheiten oder Mängel bekannt. Folgende Prämierungen liegen vor: __________. Das Tier wird mit folgendem Zubehör verkauft: __________.

1.5. Der Verkäufer sichert zu, dass die vorstehend gemachten Angaben wahr und vollständig sind und ihm keine weiteren, einer Besichtigung nicht zugänglichen Krankheiten oder Mängel an dem Tier bekannt sind.

1.6. Der Käufer versichert, die erforderlichen Kenntnisse über die Haltung und ggf. Aufzucht des Tieres zu haben, und sichert die artgerechte Haltung und Pflege zu.

Vollmacht

Der Auftraggeber, __________, geboren am __________ in __________, bevollmächtigt den Makler, __________, geboren am __________ in __________, soweit für die Erfüllung des Auftrags erforderlich, Auskünfte jeglicher Art einzuholen, insbesondere beim Grundbuchamt, bei Baubehörden oder bei Lastenausgleichsbehörden.

__________, den __________

__________, Anschrift: __________

__________, Anschrift: __________

Zustimmungserklärung zur Anhebung der Nettokaltmiete

Mietobjekt: __________

Mietvertrag vom: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ wurde eine Anhebung der Nettokaltmiete über das Mietobjekt angekündigt. Hiermit wird der Mieterhöhung vom __________ zugestimmt.

Nettokaltmiete alt: __________ Euro

Erhöhung um __________ Prozent

Nettokaltmiete neu: __________ Euro

Zuzüglich der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von __________ Euro sowie der Heizkostenvorauszahlung über __________ Euro ergibt sich eine neue Gesamtmiete über __________ Euro.

Die neue Gesamtmiete wird erstmals zum __________ gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen