Alle Vorlagen für Deutschland

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Mietminderung

Sehr geehrter Herr __________,

mit Schreiben vom __________ habe ich Ihnen mitgeteilt, dass in meiner Wohnung verschiedene Mietmängel vorliegen.

__________

Bis zum heutigen Tage haben Sie in keiner Form reagiert. Sie haben mit Ihrem Schreiben vom __________ abgelehnt, die Mängel zu beseitigen. Zur Aufklärung ist Folgendes passiert:

__________

Von Rechts wegen ist der Vermieter zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet (§ 535 BGB). Ich bitte daher, den Mangel unverzüglich, spätestens aber bis zum __________, zu beseitigen.

Wie bereits angekündigt, nehme ich hiermit eine Mietminderung in Höhe von __________ % vor, sodass ich den Mietzins für den nächsten Monat um __________ % der von mir geschuldeten Bruttokaltmiete mindern werde. Diesen Minderungsbetrag werde ich erstmalig mit der Miete für den folgenden Monat verrechnen. Für den Fall, dass sich der Mangel und die damit verbundenen Beeinträchtigungen ausweiten, behalte ich mir vor, die Minderungsquote zu erhöhen. Außerdem behalte ich mir die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes vor.

Mit freundlichen Grüßen

..........................................

__________

__________

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Beschwerde wegen Mobbing

Sehr geehrte Frau __________,

seit dem __________ kommt es in der Abteilung __________ regelmäßig zu Mobbing-Handlungen gegen meine Person.

Die Mobbing-Handlungen werden eindeutig von __________ ausgeübt.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Beschwerderecht nach § 84 BetrVG Gebrauch machen und gegen diese Belästigungen, die mich am Arbeitsplatz gravierend beeinträchtigen, vorgehen.

Im Detail wurden folgende Mobbing-Handlungen gegen mich verwirklicht:

__________

Diese Vorgänge können durch folgende Personen bezeugt werden:

__________

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgericht Thüringen (10.04.2001/Az. 5 Sa 403/00) ist unter Mobbing Folgendes zu verstehen:

„Im arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff des ‚Mobbing‘ fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen. Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich. Eine Fortsetzung des Verhaltens unter schlichter Ausnutzung der Gelegenheiten ist ausreichend.“

__________

__________

__________

__________

__________, __________

Einspruch gegen die Kündigung vom __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

am __________ habe ich Ihr Kündigungsschreiben erhalten. Darin erklären Sie die ordentliche Kündigung des zwischen uns bestehenden Arbeitsverhältnisses. Diese Kündigung weise ich hiermit zurück.

Zur Begründung des Einspruchs:

Gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung ordnungsgemäß gehört werden. In dem Kündigungsschreiben findet sich jedoch kein ausreichender Hinweis für eine derartige Anhörung. Aus diesem Grund kann und muss ich annehmen, dass der Betriebsrat, entgegen der gesetzlichen Regelung, nicht angehört wurde. Die Kündigung ist daher unwirksam.

§ 623 BGB schreibt vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Daraus wiederum leitet sich nach § 126 Abs. 1 BGB ab, dass die Urkunde eigenhändig mit der Namensunterschrift des Ausstellers unterzeichnet sein muss. Auf Ihrem Kündigungsschreiben fehlt jedoch eine handschriftliche Unterschrift. Da das Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt ist, ist die Kündigung unwirksam.

Gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG kann ein befristetes Arbeitsverhältnis weder vom Arbeitnehmer noch Arbeitgeber gekündigt werden. Bei meinem Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein befristetes. Die Kündigung ist aus diesem Grund unwirksam.

Eine ordentliche Kündigung eines Funktionsträgers nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist unwirksam. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt bis zu einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Der besondere Kündigungsschutz gilt neben den Mitgliedern des Betriebsrats auch den Initiatoren von Betriebswahlen, dem Wahlvorstand, den Wahlbewerbern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. § 15 Abs. 1 und 3 KSchG). Bei mir handelt es sich um einen Funktionsträger nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Damit gilt für mich der Kündigungsschutz von bis zu einem Jahr nach Beendigung meiner Amtszeit. Dies gilt sowohl für eine ordentliche, als auch für eine außerordentliche Kündigung. Die Kündigung ist folglich unwirksam.

Deckvertrag für Katzen

Zwischen __________

__________

- nachfolgend Kater-Besitzer genannt - und

__________

__________

- nachfolgend Katzen-Besitzer genannt -

wird folgender Vertrag abgeschlossen:

Folgende Katzen werden miteinander verpaart. Das Ziel ist ein Wurf gesunder Kitten:

Der Kater: __________, geboren am: __________

Rasse/Farbe: __________

Zuchtbuch-Nr.: __________

deckte am: __________

Nachgedeckt am: __________

die Katze: __________, geboren am: __________

Rasse/Farbe: __________

Zuchtbuch-Nr.: __________

1. Beide Katzen-Besitzer bestätigen, dass sich ihre Katzen in gesundheitlich einwandfreiem Zustand befinden.

2. Der Besitzer der Katze erhält folgende Unterlagen: Ahnentafel, Zuchttauglichkeit, __________

3. Der Kater-Besitzer erhielt Einsicht in die Ahnentafel der Katze und konnte sich davon überzeugen, dass eine Zuchttauglichkeit und eine medizinische Untersuchung erfolgte.

4. Der Kater-Besitzer hat das Recht, sich den Wurf zwischen der vierten und achten Woche mehrmals anzusehen.

5. Bleibt die Katze leer, darf die Katze bei der nächsten Hitze gegen eine Gebühr in Höhe von __________ Euro dem Kater zugeführt werden.

6. Das Decken der Katze wird in der Wohnung des Kater-Besitzers erfolgen. Die Katze soll dort in der Zeit von __________ bis __________ gedeckt werden.

Influencer-Vertrag

Zwischen

__________

__________

- nachstehend Unternehmen genannt -

und

__________

__________

- nachstehend Influencer genannt -

Präambel

Das Unternehmen ist in folgendem Bereich tätig: __________.

Der Influencer ist als Person des öffentlichen Lebens auf einem oder mehreren sozialen Netzwerken vernetzt und verfügt dadurch über eine starke Präsenz und ein hohes Ansehen bei seinen Followern, die dieser für Werbung und Vermarktung von Produkten nutzt.

Die Parteien kommen im Rahmen dieses Vertrages überein, dass der Influencer seine Reichweite dafür nutzt, um die Produkte des Unternehmens zu vermarkten und die Bekanntheit dessen Unternehmens zu fördern. Durch die Leistungen des Influencers sollen die Marke und die Produkte des Unternehmens im Absatz und auf dem Markt gefördert werden.

Die Parteien treffen insofern folgende Vereinbarung:

§ 1 Vertragsgegenstand und grundlegende Bestimmungen

1.1. Dieser Vertrag regelt die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Hinblick auf die Vermarktung der Produkte des Unternehmens, konkret von: __________

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien wirksam.

1.3. Der Influencer wird auch aufgefordert, die Leistungen zu verkaufen, in folgender Art und Weise: __________

1.4. Die Parteien sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Gesellschaftsvertrag Ein-Personen-GmbH

der __________

§ 1 Firma, Sitz

1.1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt folgende Firma: __________.

1.2. Sitz der Gesellschaft ist __________.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

2.1. Gegenstand der Gesellschaft ist: __________ sowie alle damit zusammenhängenden geschäftlichen Aktivitäten.

2.2. Die Gesellschaft ist dazu berechtigt, mit und für andere Unternehmen tätig zu werden, Zweigniederlassungen zu errichten und andere Unternehmen zu gründen.

§ 3 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister und wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

§ 4 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind der Alleingesellschafter und die Geschäftsführung.

§ 5 Stammkapital, Stammeinlagen

5.1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt __________ € (__________). Das Stammkapital besteht aus einem einzigen Geschäftsanteil, welcher vollständig vom Gesellschafter __________, geboren am __________, wohnhaft in __________, übernommen wird.

5.2. Das Stammkapital wird vom Gesellschafter in Geld erbracht.

5.3. Mindestens die Hälfte des Stammkapitals (folglich __________ €) ist bei Gründung der GmbH auf das Geschäftskonto einzuzahlen.

§ 6 Geschäftsführer

6.1. Der Gesellschafter __________, geboren am __________, wohnhaft in __________, ist Geschäftsführer der Gesellschaft.

6.2. Im Gesellschafterbeschluss ist die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot geregelt.

Schweigepflichtentbindung

Ich __________, geboren am __________, entbinde folgende Ärzte:

1. __________

Anschrift: __________

Praxis: __________

Anschrift: __________

2. __________

Anschrift: __________

Praxis: __________

Anschrift: __________

von ihrer Schweigepflicht gegenüber folgenden Personen:

1. __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die Schweigepflichtentbindung bezieht sich auf den folgenden Zweck: __________

Inhalt: __________

2. __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die Schweigepflichtentbindung bezieht sich auf den folgenden Zweck: __________

Inhalt: __________

3. __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die Schweigepflichtentbindung bezieht sich auf den folgenden Zweck: __________

Inhalt: __________

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Befunde, Diagnostik und Beratungen mitgeteilt werden.

Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Sie gilt widerruflich bis zum: __________.

Ich wurde ausführlich über Sinn und Zweck dieser Schweigepflichtentbindung sowie über die Folgen einer Verweigerung beraten.

__________, __________

............................................................

__________

__________

E-Mail-Adresse: __________

Telefonnummer: __________

An: __________

__________

Umzugsmitteilung

Sehr geehrter __________,

hiermit möchte ich Ihnen die Änderung meiner Wohnanschrift mitteilen.

Meine neue Anschrift lautet seit dem __________:

__________

Meine Kontaktinformationen haben sich auch verändert. Ich bin nun unter folgenden Kontaktmöglichkeiten erreichbar:

__________

Ich bitte, ab dem __________ alle Korrespondenzen, Postsendungen und Paketsendungen an die neue Anschrift zu liefern bzw. zu versenden.

Mit freundlichen Grüßen

..............................................

__________

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Zwischen

__________

Vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Arbeitgeber -

und

__________

__________

- nachfolgend Arbeitnehmer -

wird Folgendes vereinbart:

1. Hiermit wird zwischen den Parteien vereinbart, dass der befristete Arbeitsvertrag vom __________ bis zum __________ verlängert wird.

2. Demnach wird der befristete Arbeitsvertrag bis zum __________ verlängert.

3. Es gelten dieselben arbeitsrechtlichen Vertragsbedingungen aus dem ursprünglichen befristeten Arbeitsvertrag.

__________, __________

Zusatzvereinbarung über eine Abrufarbeit

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend „Arbeitgeber“ -

und

__________

__________

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ -

wird in Ergänzung zu den bislang bestehenden arbeitsvertraglichen Regelungen vom __________, zuletzt geändert am __________, mit Wirkung ab dem __________ folgende Zusatzvereinbarung getroffen:

Abrufarbeit / Arbeit nach Bedarf

(1) Der Arbeitgeber wird die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu, den Arbeitnehmer täglich für mindestens __________ Stunden und wöchentlich für mindestens __________ Stunden zu beschäftigen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Beschäftigung darüber hinaus besteht nicht.

(2) Dem Arbeitnehmer wird bis spätestens __________ Tage im Voraus die konkrete Lage der Arbeitszeit mitgeteilt.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Abrufarbeit nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).

Alle übrigen Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben unverändert.

__________

__________

Abfindungsvereinbarung

Zwischen __________, __________ – nachfolgend Arbeitgeber –

und __________, __________ – nachfolgend Arbeitnehmer –

Hiermit erklären Arbeitnehmer und Arbeitgeber Folgendes:

1. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien vom __________ wird mit Wirkung zum __________ beendet.

2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer – in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) – eine Abfindung in Höhe von __________ EUR brutto zu zahlen.

3. Die Abfindungszahlung ist eine einmalige Ausgleichszahlung und dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sowie des damit verbundenen sozialen Besitzstandes und zur Regelung aller bestehenden oder künftigen Ansprüche bzw. Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

4. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass mit der Zahlung der Abfindung alle Ansprüche und Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, gleich ob aus dem Arbeitsverhältnis oder anderweitig, abgegolten und erledigt sind.

5. Die Abfindungszahlung ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und auf das Gehaltskonto des Arbeitnehmers zu zahlen. Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung entsteht mit Abschluss dieser Vereinbarung und ist vererbbar. Gegebenenfalls anfallende Steuern hat der Arbeitnehmer zu tragen.

6. Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig beendet wird.

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Zwischen __________ als Verleiher und __________ als Entleiher wird folgender Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Erlaubnis

1. Der Verleiher bestätigt, dass er eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), ausgestellt mit Verfügung der zuständigen __________ vom __________ bis zum __________ besitzt.

2. Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über den Wegfall sowie alle Änderungen der Erlaubnis unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz AÜG) hinweisen.

3. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher die nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG erforderlichen Angaben zu erteilen, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten.

§ 2 Überlassung

1. Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher folgenden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen: Name: __________; Anschrift: __________; zur Tätigkeit als: __________. Besondere Merkmale der Tätigkeit: __________. Erforderliche berufliche Qualifikation: __________.

__________

__________

__________

__________

__________

Einladungsschreiben zur Erteilung eines Visums für Frau __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Frau __________ (Passnummer: __________), geboren am __________ in __________ und wohnhaft in __________ in die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum vom __________ bis zum __________ ein.

Ziel des Besuches von Frau __________ ist Folgendes: __________

Wir werden gemäß §§ 66–68 AufenthG für alle anfallenden Kosten während des Aufenthalts in der Bundesrepublik aufkommen, einschließlich medizinischer Versorgung.

Während ihres Aufenthalts werden die Kontaktdaten von Frau __________ wie folgt lauten: __________

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag auf Erteilung des Visums für die Bundesrepublik Deutschland stattzugeben. Um den weiteren Programmablauf mit wichtigen Terminen für die geplante Reise organisieren zu können, wären wir Ihnen für eine zügige Bearbeitung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

__________, vertreten durch: __________

Vertrag über eine Leihe

Zwischen Herrn __________, Anschrift: __________ – im Folgenden Leihgeber genannt –

und Herrn __________, Anschrift: __________ – im Folgenden Leihnehmer genannt –

wird folgender Leihvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

1.1. Der Leihgeber stellt dem Leihnehmer folgendes Objekt leihweise zur Verfügung: __________

1.2. Der Gesamtwert des Leihobjekts beträgt __________ Euro (__________).

1.3. Der Leihgeber versichert, dass das Leihobjekt im Eigentum des Leihgebers steht. Er hat das Recht, das Leihobjekt an Dritte leihweise zu überlassen.

1.4. An dem Objekt dürfen keine irreversiblen, technischen Veränderungen vorgenommen werden.

1.5. Das Leihobjekt darf nur mit vorheriger Genehmigung des Leihgebers zur Nutzung an unberechtigte Dritte vermietet oder verkauft werden.

§ 2 Zweck der Leihe

Die Leihe erfolgt zu folgendem Zweck: __________

§ 3 Leihzeit

3.1. Die Leihzeit beginnt mit der Ausgabe des Leihobjekts durch den Leihgeber am __________ und endet am __________ mit dem Wiedereintreffen des Leihobjekts an einem vom Leihgeber bestimmten Aufbewahrungsort.

3.2. Wird das Leihobjekt nicht am genannten Zeitpunkt an den Leihgeber zurückgegeben, kann dem Leihnehmer der Gesamtwert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Leihgebühr

Für den Verleih erhebt der Leihgeber nach § 598 BGB keine Leihgebühr.

§ 5 Sorgfaltspflicht und Haftung bei Schäden

5.1. Der Leihnehmer verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem Leihobjekt. Sollte das Leihobjekt durch unsachgemäße Behandlung beschädigt werden, dann haftet der Leihnehmer für den entstandenen Schaden. Dies gilt auch für Verlust. Der Leihnehmer verpflichtet sich, für ausreichenden Diebstahlschutz zu sorgen.

Mietvertrag über bewegliche Sachen

Zwischen __________, __________ – nachfolgend Mieter genannt –

und __________, __________ – nachfolgend Vermieter genannt –

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter folgende bewegliche Sache zur Nutzung entgeltlich und auf unbestimmte Zeit zu überlassen: __________

1.2. Zustand des Gegenstandes: Neu.

§ 2 Mietzeit

2.1. Die Mietzeit des Vertrages ist unbestimmt, die Miete beginnt am __________. Der Vermieter kann die Sache nur innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Mieter die Herausgabe der Sache verlangen. Die Frist beträgt: __________.

2.2. Dem Mieter obliegt es, die Mietsache ab Beginn der Miete beim Vermieter in Empfang zu nehmen. Der Vermieter wird den Mieter angemessen in den Gebrauch der Mietsache einweisen.

2.3. Verzögert sich die Rückgabe der Mietsache durch schuldhaftes Handeln des Mieters, so hat dieser den vereinbarten Mietzins auch über die Mietzeit hinaus zu tragen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Mieters für mögliche Verzugsschäden, die dem Vermieter etwa wegen geplanter Weitervermietung entstehen.

§ 3 Zweck der Miete

3.1. Der Mieter benutzt die Mietsache ausschließlich zu folgendem privaten Zweck: __________

3.2. Der vermietete Gegenstand darf, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich vom Mieter für den benannten Verwendungszweck genutzt werden.

3.3. Die Nutzung und Bedienung hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Für Schäden, Sanktionen, Geldbußen oder andere Beeinträchtigungen, die dem Vermieter aufgrund unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Gebrauchs der Mietsache entstehen, haftet der Mieter.

Gesellschaftsvertrag für eine offene Handelsgesellschaft (OHG)

§ 1 Errichtung und Zweck

1.1. Die Gesellschafter schließen sich zu einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) zusammen.

1.2. Der Zusammenschluss bezweckt die Erbringung von Folgendem: __________ Sowie die Vornahme aller diesem Zweck förderlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte, insbesondere auch Tochtergesellschaften im In- und Ausland zu gründen, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen und Verträge mit Dritten zum Zweck der Erweiterung der Kapitalbasis zu schließen.

§ 2 Dauer und Kündigung

2.1. Die Gesellschaft beginnt am __________ und ist auf unbestimmte Zeit gegründet.

2.2. Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von __________ mittels eingeschriebenen Briefes an die übrigen Gesellschafter kündigen.

2.3. Kündigt ein Gesellschafter, so scheidet er aus der Gesellschaft aus. Diese wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, ist er berechtigt, das Handelsgeschäft unter Übernahme sämtlicher Aktiva und Passiva und ohne vorherige Liquidation durchzuführen.

§ 3 Name und Sitz

3.1. Der Name der Gesellschaft lautet: __________ OHG.

3.2. Der Sitz der Gesellschaft ist in __________. Wird der Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich der Sitz der Gesellschaft, ohne dass es der Zustimmung eines Gesellschafters oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Betriebsräume

Die Betriebsräume der Gesellschaft befinden sich in: __________

Social-Media-Richtlinie

__________

§ 1 Einleitung

Vorweg gilt folgende Einleitung zu dieser Richtlinie: __________

§ 2 Definition Social Media

Unter dem Begriff „Social Media“ im Sinne dieser Richtlinie sind elektronische Plattformen, Dienste und Netzwerke zu verstehen, bei denen die Nutzer selbst Inhalte wie Beiträge, Bilder oder Videos elektronisch einstellen und für die Öffentlichkeit oder zumindest eine große Zahl von Menschen sichtbar bzw. verfügbar machen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Dienste und Netzwerke wie Facebook, Instagram, YouTube, Xing, LinkedIn, Twitter und Blogs.

§ 3 Allgemeine Regeln für die Nutzung von Social Media

1. Die folgenden Verhaltensregeln gelten sowohl für die dienstliche als auch für die private Nutzung von Social-Media-Diensten durch die Mitarbeiter.

2. Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, bei der privaten oder dienstlichen Nutzung von Social-Media-Plattformen jederzeit die Persönlichkeitsrechte und die Datenschutzrechte von Vorgesetzten, Kollegen, Kunden oder Vertragspartnern des Arbeitgebers zu wahren.

3. Alle Mitarbeiter sind ferner verpflichtet, keine Inhalte in Social-Media-Plattformen einzustellen oder zu verbreiten, die geeignet sind, das Ansehen oder den Ruf des Arbeitgebers zu beschädigen; insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es verboten, ehrverletzende, rassistische, diskriminierende, pornografische oder gesetzeswidrige Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die Dritte mit dem Unternehmen in Verbindung bringen.

__________, den __________

An das Amtsgericht __________ – Vereinsregister –

__________

Erstanmeldung zum Vereinsregister

Zur Eintragung in das Vereinsregister melde ich den Verein __________ e. V. mit Sitz in __________ an. Zum Vorstand wird bestellt, als Vorstandsvorsitzender, Herr __________, geboren am __________, wohnhaft in: __________.

Der Verein wird durch __________ vertreten.

Die Vertretungsmacht ist in folgender Weise beschränkt: __________

Die Anschrift des Vereins lautet: __________

Als Anlagen sind dieser Anmeldung beigefügt: Urschrift und Kopie der Satzung, Urschrift und Kopie des Gründungsprotokolls, Anwesenheitsliste, Notarielle Beglaubigung des Vorstandes.

Der Verein strebt die Anerkennung als gemeinnütziger Verein beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften an. Es wird aus diesem Grund bereits jetzt beantragt, den Verein von den Eintragungsgebühren zu befreien. Eine Bescheinigung des Finanzamtes wird nach Erhalt umgehend nachgereicht.

Der Vorstand zeichnet wie folgt:

Die Echtheit der vorstehenden, unter dem Text vor mir vollzogenen Unterschriften der durch amtlichen Personalausweis ausgewiesenen Personen wird hiermit beglaubigt. (Beglaubigungsvermerk des Notars)

Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten am eigenen Bild

Zwischen __________; geboren am __________; wohnhaft in __________; vertreten durch __________ – nachfolgend Rechteinhaber –

und __________; mit Hauptsitz in __________; vertreten durch __________ – nachfolgend Erwerber –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten am folgenden Bild, welches den Inhaber des Rechtes am eigenen Bild abbildet: __________

1.2. Die Nutzungsrechte werden dem Erwerber unter nachfolgenden Bedingungen erteilt.

§ 2 Anwendungsbereich

2.1. Der Erwerber darf über das Bild verfügen, solange die Verwendung bzw. Nutzung nicht den folgenden Rahmen überschreitet.

2.2. Eine Verwendung des Bildes, die hiergegen verstößt, bedarf einer schriftlichen Einwilligung bzw. Genehmigung des Rechteinhabers bzw. Abgebildeten.

2.3. Dem Erwerber wird ein Nutzungsrecht am Bild durch den Rechteinhaber zum folgenden Zweck eingeräumt: __________

2.4. Das Nutzungsrecht des Erwerbers umfasst die Bearbeitung, Vervielfältigung und Modifizierung des Bildes mit allen gegenwärtig und zukünftig verfügbaren technischen Mitteln.

2.5. Der Erwerber darf das Bild in den – zum Zeitpunkt des Vertrages – bekannten Medien veröffentlichen bzw. verbreiten. Hierzu zählen insbesondere schriftliche, audiovisuelle, elektronische und digitale Medien.

2.6. Der Rechteinhaber ermächtigt den Erwerber zur Verbreitung bzw. Verwendung des Bildes innerhalb eines privaten und öffentlichen Rahmens. Der Erwerber versichert zudem, dass die Veröffentlichung, Verbreitung und allgemein Verwendung des Bildes den Abgebildeten in keiner Weise in seinen Rechten verletzt.

Forderungsabtretung

Abtretender (= Zedent): __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Abtretungsempfänger (= Zessionar): __________

Geburtsdatum: __________

Anschrift: __________

Die oben genannten Parteien vereinbaren das Folgende:

Dem Abtretenden steht eine Forderung gegen folgenden Schuldner zu:

Name: __________

Adresse: __________

Familienstand: ledig

Der Abtretende tritt an den Abtretungsempfänger folgende Forderung mit sofortiger Wirkung ab.

Höhe der Forderung: __________ Euro (zzgl. Zinsen in Höhe von __________ % pro Jahr)

Es handelt sich dabei um eine Gesamtforderung. Der Abtretende tritt hiermit also die ihm zustehende Forderung in voller Höhe an den Abtretungsempfänger ab.

Weitere Einzelheiten zur Forderung ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil der Vereinbarung ist. Der Abtretende sichert dem Abtretungsempfänger die Echtheit der Urkunden zu.

Genaue Beschreibung der Forderung:

__________

Die Abtretung erfolgt aus folgendem Zweck: __________. Der Abtretungsempfänger nimmt die Abtretung an. Es ist dem Abtretungsempfänger zudem gestattet, die Abtretung dem Schuldner gegenüber in geeigneter Form anzuzeigen.

Der Abtretende haftet dem Abtretungsempfänger gegenüber für den Bestand der abgetretenen Forderung, nicht aber für die Bonität des Schuldners. Der Abtretende sichert zu, zur Abtretung berechtigt zu sein, insbesondere sichert der Abtretende zu, dass er nicht durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner an der Abtretung gehindert ist (siehe dazu auch § 399 BGB). Der Abtretende sichert weiterhin zu, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen. Die Forderung wurde bislang nicht an einen anderen abgetreten.

__________

__________

__________

Ansprechpartner: __________

__________

__________, den __________

Kündigung meiner Vereinsmitgliedschaft / Vereinsaustritt

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus dem __________ fristgerecht zum __________, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Das von mir erteilte Lastschriftmandat widerrufe ich ebenfalls mit Wirkung zum __________.

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung. Weiterhin bitte ich um Löschung meiner gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO, sobald diese für die Zwecke der Mitgliedschaft nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. Gern stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Eidesstattliche Versicherung

Zur Vorlage bei: __________

Zur Sache: __________, Geschäftsnummer: __________

Ich, __________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________, versichere an Eides Statt durch meine Unterschrift, Folgendes:

__________

Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorgenannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und ich nichts verschwiegen habe.

Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt, namentlich die Strafandrohung gemäß § 156 StGB mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei vorsätzlicher Begehung der Tat bzw. gemäß § 163 Abs. 1 StGB bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei fahrlässiger Begehung.

__________, den __________

__________

Maklervertrag

__________

__________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Makler genannt -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Auftrag

1.1. Der Auftraggeber beauftragt den Makler mit dem Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages und/oder der Vermittlung eines Kaufvertrages hinsichtlich folgender Immobilie:

__________

Beschreibung der Immobilie:

__________

1.2. Das Auftragsobjekt soll zu einem Preis von __________ Euro auf dem Markt angeboten werden und zu einem Mindestverkaufspreis von __________ Euro verkauft werden.

1.3. Der Auftraggeber sichert zu, dass er Eigentümer der betroffenen Immobilie ist und von anderen möglichen Miteigentümern oder Verfügungsberechtigten zum Abschluss dieses Maklervertrages bevollmächtigt ist.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

2.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Objekt privat zu veräußern. Der Auftraggeber ist auch berechtigt, weitere Makler zu beauftragen.

2.2. Der Auftraggeber wird dem Makler alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen herausgeben und die notwendigen Auskünfte erteilen. Ist die Wohnung vermietet, so hat der Auftraggeber dem Makler den jetzigen Mieter zu nennen.

2.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung der Verkaufsabsicht.

Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer

Zwischen

__________

vertreten durch __________

__________

und

__________

__________

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Mietsache

1.1. In der Wohnung in folgender Anschrift: __________, wird ein __________ m² großes Zimmer vermietet.

1.2. Mit vermietet werden folgende Einrichtungsgegenstände:

__________

1.3. Mitbenutzen darf der Mieter: die Küche, das Bad, die Toilette, den Gemeinschaftsraum, den Keller, die Waschmaschine, die Garage, den Balkon/die Terrasse, __________.

1.4. Dem Mieter werden für die Dauer der Mietzeit folgende Schlüssel ausgehändigt: __________.

§ 2 Mietzeit

2.1. Das Mietverhältnis beginnt am __________ und läuft auf unbestimmte Zeit.

2.2. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

2.3. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Mietzins

3.1. Die Miete beträgt monatlich __________ EUR (__________). Sie ist bis spätestens bis zum 1. Tag des Monats zu zahlen. Weiterhin hat der Mieter die Miete in bar zu zahlen.

3.2. Neben der monatlichen Miete hat der Mieter monatlich eine Nebenkostenpauschale in Höhe von __________ EUR zu entrichten.

3.3. Der gesamte Mietpreis liegt folglich bei __________ EUR (__________).

§ 4 Mietkaution

4.1. Zur Sicherheit vereinbaren Mieter und Vermieter eine Mietkaution gemäß § 551 BGB in Höhe von __________ EUR (__________).

Amtsgericht __________

- Handelsregister -

Postfach

__________

Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister

Es werden vorgelegt: Abschrift des Gesellschaftsvertrages; elektronische Aufzeichnung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung zum Geschäftsführer; elektronische Aufzeichnung der Liste der Gesellschafter mit den Nennbeträgen der übernommenen Geschäftsanteile.

Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich an:

Ich, __________, wohnhaft in __________, geboren am __________ bin Geschäftsführer folgender Gesellschaft mit beschränkter Haftung: __________

Ich zeichne meine Unterschrift wie folgt:

(Name Gesellschaft) __________

Gegenstand des Unternehmens ist: __________.

Die Anschrift der Gesellschaft ist Folgende:

__________

1. Die allgemeinen Vertretungsregelungen sind wie folgt: Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

Ich wurde als Geschäftsführer bestellt und versichere Folgendes:

a. Auf die Einlageverpflichtungen wurden folgende Beträge eingezahlt: Gesellschafter: __________; Nennbetrag des Geschäftsanteils in Euro: __________ Euro (__________); Einzahlungsbetrag in Euro: __________ Euro (__________).

Software as a Service (SaaS) Vertrag

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend Anbieter genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Kunde genannt -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software.

1.2. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software „__________“ zu eigenen Zwecken zur Verfügung.

1.3. Zugriff und Nutzung der auf Servern des Anbieters gespeicherten Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers. Die Software ist über folgende Webseite erreichbar: __________.

1.4. Zu den wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software gehören Folgende:

__________

1.5. Der Anbieter bietet dem Kunden die Software stets in der aktuellsten Version an.

1.6. Der Anbieter hat den Kunden spätestens __________ vor jedem Update von der Aktualisierung der Software zu unterrichten. Die Aktualisierung der Software hat nur dann zu erfolgen, wenn diese dem Kunden zumutbar ist. Die Aktualisierung der Software ist dem Kunden in folgendem Zeitraum zumutbar: __________.

1.7. Während des Aktualisierungsvorgangs wird der Anbieter von seiner Vertragspflicht aus § 1 Abs. 2 dieses Vertrages befreit.

§ 2 Beginn und Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

2.1. Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet am __________.

Untervollmacht

Ich, Herr __________, geboren am: __________ und wohnhaft in: __________

bevollmächtige

Herrn __________, geboren am: __________ und wohnhaft in: __________

dazu,

Herrn __________, geboren am: __________ und wohnhaft in: __________,

als ursprünglichen Vollmachtgeber, soweit gesetzlich zulässig, außergerichtlich wie gerichtlich in den nachfolgend genannten Angelegenheiten und Rechtsgeschäften zu vertreten:

__________

Die ursprüngliche Vollmacht zwischen __________ und __________ hatte folgenden Umfang:

__________

Folgende Rechtsgeschäfte soll der Unterbevollmächtigte nicht wahrnehmen:

__________

Gleichwohl ist die Untervollmacht nur wirksam, wenn der Unterbevollmächtigte diese Urkunde im Original besitzt und sie bei Rechtsgeschäften vorlegen kann. Gültig ist diese Untervollmacht einmalig und für die angegebenen Rechtsgeschäfte, höchstens jedoch bis zum __________. Die Untervollmacht erlischt mit Erlöschen der Hauptvollmacht.

__________, den __________

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Widerspruch gegen den Bescheid vom __________

Aktenzeichen: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Bescheid vom __________

Widerspruch

ein.

Entgegen Ihres Bescheides bin ich folgender Auffassung:

__________

Ich bitte Sie, die Angelegenheit unter Berücksichtigung genannter Punkte erneut zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________

__________

__________

Betreff: Antrag auf Betreuerwechsel

Betreuungsverfahren __________, geboren am __________

Geschäftsnummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich für mich einen Betreuerwechsel. Leider bestehen zwischen mir und Herrn __________ unüberbrückbare persönliche Differenzen und Ansichten. Eine sinnvolle Weiterführung der Betreuung ist nicht mehr möglich.

Ich habe am __________ mit meinem Betreuer über die Probleme gesprochen, woraufhin wir keine Einigung gefunden haben. Ich bin nunmehr nicht mehr gewillt, dies folgenlos hinzunehmen. Als meinen neuen Betreuer möchte ich Herrn __________ aus folgendem Grund bestimmen:

__________

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Kündigung

Sehr geehrte Frau __________,

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum __________ unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats ordentlich, hilfsweise zum nächsten zulässigen Zeitpunkt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden gemäß § 38 SGB III.

Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüßen

QUITTUNG

Betrag: __________ EUR

Gesamtbetrag in Worten: __________ Euro

Nr. __________

von: __________

für:

__________

dankend erhalten.

Ort/Datum: __________, den __________

HAUSVERWALTUNGSVERTRAG

Zwischen

__________

- nachfolgend „Auftraggeber" genannt -

und

__________, vertreten durch __________

- nachfolgend „Auftragnehmer" genannt -

§ 1 Gegenstand und Dauer des Vertrages

1.1. Der Auftraggeber überträgt der Hausverwaltung die Verwaltung des Mietobjektes: __________ in __________.

1.2. Der Vertrag beginnt am __________ und endet am __________.

§ 2 Aufgaben der Hausverwaltung

Die Hausverwaltung ist verpflichtet, die Verwaltung des Objektes gewissenhaft zu führen und alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist. Sie ist berechtigt und verpflichtet, die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen des Auftraggebers in jeder Hinsicht zu beachten und zu vertreten. Zum Aufgabenbereich der Hausverwaltung gehören insbesondere:

1. Erfassung aller Stammdaten des Objektes;

2. Erfassung aller Stammdaten der Mieter;

3. Vertragsabwicklungen mit den Mietern;

4. Prüfung und Zahlung aller finanzieller Ausgaben;

5. Vorschläge zur Anpassung des Mietzinses;

6. Erstellung und Abrechnung aller Ein- und Ausgabenvorgänge;

7. Erstellung einer Gewinn- und Verlustrechnung;

8. Erstellung der Nebenkostenabrechnung und Einziehung evtl. Nachforderungen sowie ggf. Vorschlag zur Anpassung der Vorausleistung;

9. Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs.

10. Abschluss und Kündigung von Mietverträgen, Neuvermietung einschließlich Mietersuche sowie Regelung sämtlicher Angelegenheiten mit den Mietern;

FERIENWOHNUNG – MIETVERTRAG

Zwischen

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________

- nachfolgend Vermieter -

und

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________

- nachfolgend Mieter -

über die Anmietung folgendes Mietobjektes: Ferienwohnung

§ 1

(1) Der Vermieter vermietet an den Mieter folgende Unterkunft („Mietobjekt"): __________

(2) Das Mietobjekt wird für insgesamt __________ Personen und Haustiere vermietet. Das Mietobjekt ist ein Raucherobjekt.

(3) Das Mietobjekt ist vollständig eingerichtet und möbliert und wird mit folgender Ausstattung vermietet: Anzahl Schlafzimmer: __________; Anzahl Wohnzimmer: __________. Die Gartenmitbenutzung ist gestattet. Größe der Mieträume: ca. __________ qm.

(4) Der Mieter erhält für die Dauer der Mietzeit folgende Schlüssel: __________

§ 2

(1) Das Mietobjekt wird für die Zeit vom __________ bis zum __________ an den Mieter vermietet.

(2) Die Anreise erfolgt am Anreisetag ab __________ Uhr.

(3) Die Abreise erfolgt am Abreisetag bis spätestens __________ Uhr.

(4) Der Mieter wird gebeten, unmittelbar nach seiner Ankunft die im Mietobjekt befindliche Inventarliste zu überprüfen und etwaige Fehlbestände spätestens an dem der Ankunft folgenden Tag dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktperson mitzuteilen. Am Abreisetag wird der Mieter das Mietobjekt dem Vermieter bis spätestens __________ Uhr geräumt in besenreinem Zustand übergeben.

Kaufvertrag und Abtretung – Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

zwischen

Herr __________ - nachfolgend Verkäufer genannt -

und

Herr __________ - nachfolgend Käufer genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer ist zu __________ % an der __________ GbR beteiligt.

1.2. Nach § __________ des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom __________ der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage __________ beigefügt.

§ 2 Übertragung/Erfüllung

Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der __________ GbR auf den Käufer, der diese Abtretung annimmt.

§ 3 Stichtag

Als Stichtag vereinbaren die Vertragsschließenden den __________, __________ Uhr.

§ 4 Kaufpreis

4.1. Der Kaufpreis für die Anteile an der Gesellschaft ist: __________ EUR.

4.2. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer für dessen Anteil einen Kaufpreis in Höhe von __________ EUR zu zahlen. Der Kaufpreis entspricht dem anteiligen Eigenkapital der GbR zum Stichtag nach § 3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

4.3. Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass das Kapital der GbR zum Stichtag __________ EUR entspricht.

__________

__________

Herr __________

__________

Rücktritt vom Kaufvertrag vom __________ über __________

__________, den __________

Sehr geehrter Herr __________,

am __________ habe ich bei Ihnen Folgendes erworben: __________

Mit Schreiben vom __________ habe ich Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kaufsache Mängel aufweist. Die Kaufsache weist folgende Mängel auf: __________

Gleichzeitig habe ich Sie in dem Schreiben dazu aufgefordert, diese Mängel bis zum __________ zu beseitigen. Darauf haben Sie jedoch bisher nicht reagiert. Ein weiteres Zuwarten ist mir nicht zuzumuten.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung aus §§ 437 Nr. 2, 323 BGB erkläre ich hiermit den Rücktritt vom Kaufvertrag. Ich bitte Sie, die Kaufsache bei mir unter vorheriger Abstimmung eines Termins abzuholen. Bitte melden Sie sich bei mir telefonisch, damit wir einen Abholtermin vereinbaren können.

Gleichzeitig fordere ich Sie hiermit dazu auf, mir den geleisteten Kaufpreis in Höhe von __________ € (in Worten: __________) zurückzuzahlen. Bitte überweisen Sie mir den Betrag bis zum __________ auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: __________; Bankinstitut: __________; IBAN: __________; BIC: __________

Eventuelle Schadensersatzansprüche behalte ich mir vor. Bei Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

ÄNDERUNGSVERTRAG – Vereinbarung einer Gehaltserhöhung

zum Arbeitsvertrag vom: __________

Zwischen

Herrn __________ - nachfolgend Arbeitgeber -

und

Herrn __________ - nachfolgend Arbeitnehmer -

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer werden die im Arbeitsvertrag vom __________ geschlossenen Vereinbarungen mit dem __________ einvernehmlich geändert. Zu diesem Zeitpunkt werden folgende Veränderungen wirksam:

Der reguläre Arbeitstag beginnt um __________ Uhr und endet um __________ Uhr.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Grundvergütung des Arbeitnehmers ab dem __________ erhöht wird. Das neue Gehalt des Arbeitnehmers beläuft sich auf (brutto): __________ Euro pro Stunde.

Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

WOHNUNGSGEBERBESTÄTIGUNG

- zur Vorlage bei der Meldebehörde -

I. Angaben zum Wohnungsgeber:

__________, vertreten durch __________

__________

Der Wohnungsgeber ist gleichzeitig Eigentümer der Wohnung.

II. Wohnung, auf die sich der Einzug bezieht:

__________

III. Angaben zu eingezogenen Personen:

__________, geboren am __________

Hiermit wird der Einzug zum __________ bestätigt.

Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass die oben getätigten Angaben den Tatsachen entsprechen. Mir ist bekannt, dass es verboten ist, eine Wohnanschrift einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, falls ein tatsächlicher Bezug zur Wohnung weder beabsichtigt ist, noch stattfindet. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ebenso wie die Ausstellung ohne eine erforderliche Berechtigung (§ 54 i.V.m. § 19 BMG).

__________, __________

__________

__________

__________

__________

__________

Versicherte Person: __________, geboren am __________

Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB).

Es liegen folgende Erkrankungen zu Grunde:

__________

Ich leide aufgrund der oben genannten Erkrankungen unter folgenden Funktionsbeeinträchtigungen, die mich an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft erheblich beeinträchtigen:

__________

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsangebot

Sehr geehrte Frau __________,

wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und __________ kündigen.

Das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit fristgerecht zum __________ unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von __________ zum Monatsende, hilfsweise zum nächsten zulässigen Zeitpunkt.

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bieten wir Ihnen eine Abfindungszahlung an. Wenn Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, berechnet ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungsdatum.

Die Abfindungszahlung unterliegt den folgenden Bedingungen: Sie akzeptieren die Kündigung und den Verlust Ihres Arbeitsplatzes. Sie verzichten auf sämtliche Ansprüche und Forderungen gegenüber __________, sei es aus dem Arbeitsverhältnis oder anderweitig.

Sie sind bereit, eine entsprechende Abfindungsvereinbarung zu unterzeichnen, die die Modalitäten der Abfindungszahlung und den vollständigen Verzicht auf Ansprüche regelt. Wir möchten betonen, dass dieses Abfindungsangebot freiwillig ist und keinen rechtlichen Anspruch darstellt. Sie haben das Recht, das Abfindungsangebot abzulehnen und gegebenenfalls andere Optionen zu prüfen.

Generalvollmacht

Ich,

Frau __________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________ – nachfolgend Vollmachtgeberin genannt –

erteile hiermit Vollmacht an

Frau __________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________ – nachfolgend Bevollmächtigte genannt –

§ 1 Umfang

Ich erteile der oben angeführten Bevollmächtigten die Befugnis, die unten genannten Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die von mir nach den gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung bzw. Vollmacht als zulässig ansieht, verbindlich durchzuführen.

Die Bevollmächtigte ist befugt mich gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und meine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, soweit geltend gemachte oder geltend zu machende Ansprüche bzw. Angelegenheiten bestehen. Die Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit.

Der Umfang der Vertretungsbefugnis erstreckt sich insbesondere auf:

1. Die Vertretung gegenüber Privatpersonen, allen Behörden sowie jeglichen öffentlichen Stellen (Gerichte, Steuerbehörden, Banken usw.).

2. Die Vornahme und die Entgegennahme von Zahlungen.

3. Das Eingehen von Rechtsgeschäften bzw. Rechtsverbindlichkeiten.

4. Das Betreuen von Steuerangelegenheiten.

5. Die Verfügung über meine Vermögensgegenstände.

6. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus meinem Mietvertrag bzw. Mietverträge, sowie die Kündigung dieser Mietverträge.

Kundenschutzvereinbarung

Zwischen

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________ – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

und

__________, vertreten durch: __________, Anschrift: __________ – nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Die Parteien haben am __________ einen Vertrag mit folgendem Zweck geschlossen: __________. Im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Folgendes als Ergänzung vereinbart:

2. Diese Vereinbarung gilt vor allem wegen des Kundenschutzes folgender Kunden: __________

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Kundennamen oder kundenbezogene Daten, welche er durch seine Tätigkeit für den Auftraggeber erhalten hat, in keiner Weise für sich zu verwenden. Diese Verpflichtung umfasst nicht das Recht des Auftragnehmers, sämtliche Daten an Dritte weiterzuleiten, welche zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Das Verwendungsverbot bezieht sich zudem besonders auf folgende Daten: __________

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, nicht selbst mit Kunden des Auftraggebers in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und weder unmittelbar, noch über Dritte für sie tätig zu werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, nicht in geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden des Auftraggebers zu treten, wenn dieser oder ein von ihm beauftragter Dritter den Kontakt herstellt.

5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen und Informationen, welche er im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vom Auftraggeber oder vom Kunden selbst erhalten hat, sowie die hieraus erlangten Kenntnisse und Informationen über den Kunden weder für sich, noch für Dritte zu verwenden.

Raumnutzungsvereinbarung

Zwischen

__________, Anschrift: __________, Telefonnummer: __________, E-Mail: __________ – nachfolgend Vermieter genannt –

und

__________, Anschrift: __________, Telefonnummer: __________, E-Mail: __________ – nachfolgend Mieter genannt –

wird folgende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen:

1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Vermieter überlässt dem Mieter die folgenden Räumlichkeiten: __________

1.2. Der Vermieter übergibt die Räumlichkeiten in gereinigtem, bau- und einrichtungstechnisch einwandfreiem Zustand und mit der mit dem Mieter vereinbarten Ausstattung.

1.3. Der Mieter ist verpflichtet, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und sie im ursprünglichen baulichen sowie unbeschädigten und gereinigten Zustand zurückzugeben.

1.4. Das Nutzungsverhältnis beginnt am __________ um __________ Uhr und endet am __________ um __________ Uhr.

1.5. Die Überlassung des Raums erfolgt zur Durchführung folgender Veranstaltung: __________.

1.6. Die Veranstaltung hat kulturellen Charakter.

1.7. Es werden folgende Schlüssel ausgehändigt: __________

2. Ausschlusskriterien

2.1. Die Räume dürfen nur zu dem festgelegten Zweck genutzt werden.

2.2. Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Räume nicht für Veranstaltungen verwendet werden, die mit ihren Inhalten Straftatbestände verwirklichen oder sittenwidrig sind, insbesondere bei sexistischen oder pornographischen Inhalten; die einen verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, insbesondere bei rechts- oder linksextremen, rassistischen, antisemitischen, antiislamischen oder antidemokratischen Inhalten; oder die Herabwürdigungen durch rassistische Diskriminierungen oder aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zum Inhalt haben.

Kaufvertrag über das Inventar eines Gewerbebetriebs

Zwischen

__________, Anschrift: __________ – nachstehend Verkäufer genannt –

und

__________, Anschrift: __________ – nachstehend Käufer genannt –

§ 1 Kaufgegenstand und Übergabe

1.1. Der Kaufvertrag umfasst alle Gegenstände, die sich in __________ befinden. Diese sind die Folgenden: __________

1.2. Der Verkäufer löst sein Geschäft zum __________ auf und beendet damit seinen Geschäftsbetrieb vollständig.

1.3. Der Verkäufer betreibt folgenden Betrieb: __________.

1.4. Der Käufer wird als Mieter die Geschäftsräume zum __________ übernehmen.

1.5. Der Käufer tritt nicht in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein. Der Käufer wird in den verpachteten Räumlichkeiten einen eigenen Betrieb eröffnen.

1.6. Vermieter und Käufer haben bereits am __________ einen Mietvertrag abgeschlossen.

1.7. Wird der Abschluss eines neuen Mietvertrages über die Geschäftsräume verweigert, wird dieser Kaufvertrag nicht wirksam.

§ 2 Rechte Dritter

Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter bestehen.

§ 3 Kaufabwicklung

3.1. Die Übergabe erfolgt am __________. Der Bestand wird am Tage der Übergabe durch ein Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.

3.2. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Kaufpreis

4.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt __________ Euro. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn anwendbar.

Untermietvertrag über ein möbliertes Zimmer

Zwischen

__________, __________ – nachfolgend Hauptmieter genannt –

und

__________, __________ – nachfolgend Untermieter genannt –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Mietsache

1.1. Der Hauptmieter hat von __________, wohnhaft in __________ (nachfolgend Vermieter genannt) folgendes Haus angemietet: __________

1.2. Das Haus befindet sich in der __________ Etage und besteht aus insgesamt Zimmern und folgenden Nebenräumen: __________

1.3. Der Untermieter darf alle angegebenen Nebenräume mitnutzen.

1.4. Der Hauptmietvertrag wurde dem Untermieter in Kopie ausgehändigt.

1.5. Dem Untermieter wird ein Zimmer mit einer Gesamtgröße von __________ m² untervermietet. Die schriftliche Zustimmung des Vermieters liegt dem Untermieter vor.

1.6. Mitvermietet werden folgende Einrichtungsgegenstände bzw. Mobiliar: __________

1.7. Mitvermietet werden folgende Räume, Flächen oder Anlagen: __________

1.8. Dem Untermieter ist es gestattet, folgende Gemeinschaftsräume bzw. -flächen mitzunutzen: __________

1.9. Dem Untermieter werden vom Hauptmieter für die Dauer der Untermiete folgende Schlüssel ausgehändigt: __________

1.10. Die dem Vertrag als Anlage beigefügte Hausordnung ist Bestandteil dieses Mietvertrages.

§ 2 Mietdauer

2.1. Der Untermietvertrag beginnt am __________. Das Untermietverhältnis wird gemäß § 575 Abs. 2 Ziffer 1 BGB befristet geschlossen und endet am __________, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Untermietung erfolgt nur zum vorübergehenden Gebrauch, weil kurzfristig ein Sonderbedarf aus folgendem Grund gedeckt wird: __________

Vereinbarung über die Entlassung eines Mieters aus einem Mietvertrag

Zwischen

__________, __________ – nachstehend als „Vermieter“ bezeichnet –

und

__________, __________ – nachstehend als „Mieter 1“ bezeichnet –

und

__________, __________ – nachstehend als „Mieter 2“ bezeichnet –

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Entlassung aus dem Mietvertrag

1.1. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Mieter 2 aus dem am __________ geschlossenen Mietvertrag über die auf dem Grundstück in __________ befindliche Wohnung zum __________ entlassen wird.

1.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegen Mieter 2 aus dem Mietverhältnis keine Forderungen mehr bestehen.

§ 2 Fortsetzung des Mietverhältnisses

2.1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis zukünftig nur noch zwischen dem Vermieter und Mieter 1 fortbesteht.

2.2. Nachforderungen bzw. Gutschriften für sämtliche Betriebskosten, Heizkosten und sonstige Betriebskosten, die noch nicht abgerechnet sind, werden Mieter 1 zugestellt und von diesem beglichen bzw. sind an diesen zu zahlen. Mieter 1 und Mieter 2 einigen sich untereinander bezüglich des Ausgleichs. Es bestehen folgende zusätzliche Vereinbarungen: __________

2.3. Mieter 2 übernimmt sämtliche Schönheitsreparaturen.

§ 3 Mietkaution und Betriebskosten

Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen insbesondere aus dem Anteil der vom Mieter 2 geleisteten Mietkaution und den Betriebskosten auf den Mieter 1 übergehen. Der Mieter 2 verzichtet auf die Erstattung etwaiger Betriebskostenguthaben und seines Anteils an der Mietkaution in Höhe von __________ € durch den Vermieter. Besteht nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution, ist diese vollständig an Mieter 1 zu bezahlen.

Vollmacht zur Einsicht in das Grundbuch

Hiermit bevollmächtige ich

Herrn __________, geboren am __________, wohnhaft in __________

den Herrn __________, geboren am __________, wohnhaft in __________,

Einsicht in das Grundbuchblatt __________ zu nehmen.

Als Eigentümer des eingetragenen Grundstückes erteile ich meine Zustimmung zur Einsicht, Abschrift bzw. Weitergabe an den Kaufinteressenten in folgendem Umfang: __________

Gültig ist diese Vollmacht einmalig, höchstens jedoch bis zum __________.

__________

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Untervermietung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne den gesamten von mir angemieteten Wohnraum gelegen in:

__________

untervermieten.

Hiermit bitte ich um Ihre Untervermietungserlaubnis.

Ich beantrage die Untervermietung der beschriebenen Räumlichkeiten aus folgendem Grund:

__________

Bei dem potenziellen Untermieter handelt es sich um __________, wohnhaft in __________, geboren am __________.

Weiterhin beantrage ich, dass das Untermietverhältnis befristet für den folgenden Zeitraum abgeschlossen wird: __________.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________

Ordentliche Kündigung

Sehr geehrte __________,

hiermit kündige ich das bestehende Mietverhältnis über folgendes Mietobjekt:

__________

unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von: __________ zum: __________.

Die Mieträume werden nach Ablauf des Mietverhältnisses geräumt und in dem vertraglich vereinbarten Zustand mit allen dazugehörigen Schlüsseln zurückgegeben.

Als Abnahmetermin schlage ich den __________ vor.

Sollten Sie zu diesem Termin verhindert sein, bitte ich Sie, mir einen alternativen Übergabetermin zu nennen.

Für eventuelle Besichtigungstermine mit Nachmietern stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie geplante Termine bitte rechtzeitig mit mir ab.

Bitte bestätigen Sie die Kündigung des Vertragsendes schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

__________, den __________

Betreuungsverfügung

Ich,

__________,

geboren am __________ in __________,

wohnhaft in __________,

lege hiermit für den Fall, dass ich infolge von Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb eine Betreuerin oder ein Betreuer für mich bestellt werden muss, Folgendes fest:

1. Zu meiner Betreuerin soll bestellt werden:

__________,

geboren am __________ in __________,

wohnhaft in __________.

2. Folgende Wünsche soll meine Betreuerin insbesondere beachten:

__________

__________, __________

....................................................................

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Zwischen

__________

__________

- im Folgenden: „Arbeitgeber" -

und

__________

__________

- im Folgenden: „Arbeitnehmer" -

wird folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart:

§ 1 Vorbemerkung

Zum Schutze der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers vereinbaren die Parteien in diesem Vertrag (als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom __________) ein nachträgliches Wettbewerbsverbot. Die Parteien berücksichtigen dabei im gleichen Maße sowohl das berechtigte Interesse des Arbeitgebers als auch das des Arbeitnehmers an einer möglichst geringen Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens. Die Parteien sind sich über die Notwendigkeit eines Wettbewerbsverbots einig, da der Arbeitnehmer aufgrund seiner Stellung im Betrieb einen umfangreichen Einblick erhielt und die Verwertung dieser Kenntnisse für andere Wettbewerber erhebliche, nicht hinnehmbare Nachteile für den Arbeitgeber zur Folge hätten.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom __________ kein Arbeits- oder sonstiges Dienstverhältnis mit einem Unternehmen einzugehen, das mit dem Arbeitgeber in unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerb steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, ein solches Unternehmen auch nicht in anderer Weise selbstständig oder unselbstständig, entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen. Dieses Verbot umfasst auch die Errichtung eines solchen Unternehmens sowie die Beteiligung an einem solchen Unternehmen.

Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

- Einwurf Einschreiben -

An die:

__________

__________

__________

Vertreten durch: __________

__________

I. Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom __________ vollumfänglich frist- und formgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung und Aufhebung der Pfändungsmaßnahme mit sofortiger Wirkung ohne Sicherheitsleistung. Sofern ich nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie diesen Anträgen entsprechen.

II. Begründung

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht frei von formellen und materiellen Fehlern. Insbesondere ist das Erfordernis der Bestimmtheit sowie der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht hinreichend gewährt.

2. Darüber hinaus trage ich wie folgt vor: Der Unternehmung stehen monatlich Einkünfte in Höhe von __________ Euro zur Verfügung. Mit diesem Einkommen müssen sämtliche Betriebsausgaben wie Gehälter, Leasingraten, Geschäftsraummiete, Darlehenszahlungen und Strom etc. gezahlt werden.

Glaubhaftmachung: Monatlicher Einkommensnachweis der Unternehmung sowie Belege für weitere Ausgaben — Belege für Gehaltszahlungen, Belege für Mietverträge für Geschäftsräume, Belege für Leasingverträge, Belege für Darlehensverträge, Belege für Stromrechnungen.

Über Sparguthaben oder sonstiges Vermögen, auf welches kurzfristig zurückgegriffen werden könnte, verfügt die Unternehmung aktuell nicht. Die Unternehmung ist daher aktuell nicht in der Lage, die von Ihrem Haus geltend gemachte offene Forderung fristgerecht und durch eine Einmalzahlung bei Fortführung des Geschäftsbetriebs zu begleichen. In welcher Form innerhalb der nächsten Wochen weiteres Kapital der Unternehmung zugeführt wird, wird gegenwärtig geprüft.

Protokoll über die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins __________ e.V. vom __________

Am __________ um __________ Uhr kamen in __________ zur jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Die anwesenden Mitglieder sind in einer anliegenden Anwesenheitsliste eingetragen.

Herr __________ eröffnete als Versammlungsleitung und Vereinsvorsitzender um __________ Uhr die Mitgliederversammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder herzlich.

Herr __________ wurde per Zuruf zum Protokollführer gewählt. Er nahm die Wahl an.

Die Versammlungsleitung stellte die ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung vom __________ und deren Beschlussfähigkeit fest und stellte die Tagesordnung vor:

TOP 1 Tätigkeitsbericht des Vorstands; TOP 2 Kassenbericht; TOP 3 Bericht der Kassenprüfung; TOP 4 Entlastung des Vorstands; TOP 5 Wahl des Vorstandes; TOP 6 Wahl der Kassenprüfung; TOP 7 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags; TOP 8 Satzungsänderung; TOP 9 Sonstiges.

Dieser Tagesordnungsvorschlag, der auch so in der Einladung angekündigt wurde, wurde angenommen. Ergänzende Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

TOP 1 Tätigkeitsbericht des Vorstands

Der Vorsitzende erstattete den Geschäftsbericht und erläuterte die Tätigkeiten des Vereins im vergangenen Jahr sowie dessen Entwicklung. Außerdem gab er einen inhaltlichen Ausblick auf das laufende und kommende Jahr. Alle Rückfragen wurden zur Zufriedenheit der Mitglieder beantwortet.

Speditionsvertrag

Zwischen

__________

__________

vertreten durch __________

- nachfolgend „Spediteur" genannt -

und

__________

__________

vertreten durch __________

- nachfolgend „Versender" genannt -

Präambel

Der Spediteur betreibt ein gewerbliches Unternehmen zur Organisation der Versendung von Waren, Gegenständen und sonstigen Sachen (nachfolgend „Speditionsgut" genannt). Der Versender beabsichtigt, das Speditionsgut durch den Spediteur an einen bestimmten Ort zu versenden. Der Spediteur wird diesen Auftrag für den Versender organisieren. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Versender beauftragt den Spediteur, die Beförderung des Speditionsguts zu organisieren. Der Spediteur wird ausschließlich als Versandspediteur tätig. Er schließt mit einem Dritten einen Frachtvertrag im eigenen Namen und für Rechnung des Versenders ab. Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes selbst auszuführen.

1.2. Folgendes Transportgut soll versandt werden: __________

1.3. Das Transportgut hat einen Warenwert von ca. EUR __________.

1.4. Die Verpackung des Transportguts übernimmt der Spediteur.

1.5. Der Versender ist verpflichtet, Packstücke deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbole für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

Vertriebsvertrag

Zwischen

__________, vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Lieferant -

und

__________, vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Vertriebspartner -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Lieferant überträgt dem Vertriebspartner mit Wirkung zum __________ den Exklusiv-Vertrieb der in der Anlage zu diesem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (__________) im Vertragsgebiet __________.

1.2. Der Vertriebspartner kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als selbstständiger Vertriebspartner. Er ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Lieferanten nicht berechtigt, es sei denn, es ist im Einzelfall eine entsprechende Vollmacht erteilt worden.

§ 2 Pflichten des Lieferanten

2.1. Der Lieferant beliefert den Vertriebspartner mit den zuvor genannten Erzeugnissen bzw. Vertragsprodukten.

2.2. Soweit er darüber verfügt, garantiert der Lieferant dem Vertriebspartner gegen angemessenes Entgelt, Werbematerial wie Farbkarten, Preis- und Bestelllisten, Produktbeschreibungen usw. zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant ist jedoch nicht dazu verpflichtet, eine bestimmte Art oder Menge von Werbematerial herzustellen.

2.3. Soweit für den Verkauf der Produkte erforderlich, hält der Lieferant den Vertriebspartner bzw. den Vertrieb über Änderungen und Verbesserungen der Vertragsprodukte auf dem Laufenden.

Webdesignvertrag

Zwischen

__________

vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Auftraggeber -

und

__________

vertreten durch __________

__________

- nachfolgend Auftragnehmer -

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts und die Erstellung einer Website durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber, mit der letzterer im Internet auftreten kann.

1.2. Der Auftraggeber wird selbst für die Einstellung der Website in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Website auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Internetdomain und die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) Sorge tragen.

§ 2 Pflichten des Auftragnehmers

2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Website zu entwickeln und eine gebrauchstaugliche Website zu erstellen.

2.2. Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze.

1. Konzeptionsphase: Der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der Website (sog. Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und, soweit vereinbart, die Einbindung eines E-Mail-Fensters.

2. Entwurfsphase: Nach Fertigstellung des Konzepts und dessen Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Auftragnehmer einen Entwurf bzw. eine Basisversion der Website, basierend auf dem Konzept. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale aufweisen und die notwendigen Grundfunktionalitäten - wie die Funktionsfähigkeit von Links, die Einbindung eines Content Management Systems (CMS), Grafiken, E-Mail-Fenstern, Animationen usw. - beinhalten.

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Beschwerde über Ihre Hausverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich über die von Ihnen beauftragte Hausverwaltung __________ beschweren. __________ kommt ihren Pflichten nicht nach.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:

__________

Durch diese Versäumnisse entstehen für mich folgende Beeinträchtigungen:

__________

Ich fordere Sie hiermit auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

__________

Da frühere Versuche, diese Angelegenheiten mit ihrer Hausverwaltung zu klären, gescheitert sind, wende ich mich nun direkt an Sie. Mit diesem Schreiben bitte ich Sie um eine baldige Abhilfe und eine grundsätzlich andere Handhabung der Verwaltung Ihres Mietobjektes.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

__________

(Vertreten durch __________)

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Beschwerde wegen Lärmbelästigungen

Sehr geehrter Herr __________,

ich muss Sie leider davon in Kenntnis setzen, dass ich mich seit __________ durch erheblichen Lärm gestört fühle.

Diese Störungen verlaufen wie folgt:

__________

Aus dem beigefügten Lärmprotokoll ersehen Sie die Häufigkeit, die Art und die Auswirkung der Ruhestörungen.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Anlage: Lärmprotokoll

Das Lärmprotokoll erfasst zu jeder Störung: Datum, Uhrzeit (Anfang), Uhrzeit (Ende), Beschreibung sowie Lautstärke.

ERBSCHAFTSVOLLMACHT

Ich, der unten aufgeführte Vollmachtgeber,

__________

Geburtsdatum: __________, geboren in: __________

Anschrift des Vollmachtgebers: __________

benenne die folgende Person als Vollmachtnehmer:

__________

Geburtsdatum: __________, geboren in __________

Anschrift des Vollmachtnehmers: __________

Die benannte Person ist dazu berechtigt, meine Interessen in den Erbschaftsangelegenheiten aus folgendem Nachlass von __________, verstorben am __________, zu vertreten.

Die Vertretung soll vor dem Nachlassgericht und allen gerichtlichen oder außergerichtlichen Behörden erfolgen.

Der Vollmachtnehmer ist befugt auch alle notwendigen Erklärungen aufzusetzen und zu unterzeichnen, welche in dieser Nachlasssache erforderlich werden.

Folgende Fälle sind von der Vertretungsbefugnis ausgenommen:

__________

PRAKTIKUMSVERTRAG für ein Schulpraktikum

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend Praktikumsstelle genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Praktikant genannt -

wird folgender Praktikumsvertrag abgeschlossen:

§ 1 Tätigkeitsbereich

Dem Praktikant wird durch das Praktikum die Möglichkeit gegeben, sich einen Einblick in einen betrieblichen Ablauf zu verschaffen und sich folgende praktische berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen:

__________

Das Schulpraktikum ist eine schulische Veranstaltung.

§ 2 Tägliche Beschäftigungsdauer

Die Beschäftigungsdauer des Praktikanten beträgt __________ Stunden pro Tag und __________ Tage pro Woche. Die regelmäßige tägliche Praktikumszeit wird nach Absprache mit dem zuständigen Betreuer festgelegt und richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen und Einteilungen und jeweiligen Regelungen.

§ 3 Pflichten des Praktikanten

(1) Der Praktikant ist verpflichtet, das Praktikum gewissenhaft zu betreiben, die gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen und den Weisungen der Praktikumsstelle Folge zu leisten.

(2) Ist der Praktikant verhindert, hat er dem Betreuer die Arbeitsverhinderung und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung, die länger als drei Kalendertage andauert, hat der Praktikant dem zuständigen Betreuer spätestens am vierten Kalendertag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

(3) Der Praktikant verpflichtet sich, während der Dauer des Praktikums und auch für die Zeit danach über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und -angelegenheiten, die ihm im Rahmen des Praktikums zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Praktikums sind alle betrieblichen Unterlagen, Abschriften oder Kopien an die Praktikumsstelle herauszugeben.

VERTRAG ZUR REITBETEILIGUNG

Zwischen

Herr __________

__________

- im folgenden Pferdehalter -

und

Herr __________

__________

- im folgenden Reitbeteiligter -

wird folgender Reitbeteiligungsvertrag vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Pferdehalter der Reitbeteiligung im Rahmen eines Mietvertrages das Recht einräumt, folgendes Pferd zu reiten:

Name: __________

Geschlecht: __________

Rasse: __________

Lebensnummer: __________

1.2. Die Reitbeteiligung darf das Pferd in folgendem Zeitraum, an vorher vereinbarten Wochentagen, nutzen: __________. Weiterhin verpflichtet sich die Reitbeteiligung zur Nutzung des Pferdes an folgenden, vorher vereinbarten, Wochentagen: __________.

1.3. Die Nutzung umfasst folgende rein freizeitliche Zwecke:

__________

1.4. Die Teilnahme an Turnieren wird in § 2 geregelt.

1.5. Jegliche andere Nutzung bedarf der vorherigen Absprache mit dem Pferdehalter.

1.6. Der Pferdehalter weist ausdrücklich darauf hin, dass das Pferd folgende Besonderheiten hat:

__________

§ 2 Teilnahme an Turnieren bzw. Wettbewerben

2.1. Der Reitbeteiligung ist die Teilnahme an Turnieren bzw. Wettbewerben mit dem in § 1 genannten Pferd in folgenden Disziplinen gestattet:

__________

2.2. Die Teilnahme ist auf folgende Anzahl von Veranstaltungen pro Jahr beschränkt: __________.

2.3. Die Reitbeteiligung verpflichtet sich, dem Pferdehalter die jeweilige Teilnahme an solchen Veranstaltungen rechtzeitig, mindestens aber in folgendem Zeitraum vorher, mitzuteilen: __________.

Richtlinie zum Schutz vor sexueller Belästigung und Diskriminierung

__________

§ 1 Ziel der Richtlinie

Mithilfe dieser Richtlinie soll ein diskriminierungs- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld für alle Beschäftigten - gemäß den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - geschaffen werden.

Den Beschäftigten wird ein Leitfaden an die Hand gegeben, welche Verhaltensregelungen im Unternehmen einzuhalten sind, um sexuelle Belästigung und Diskriminierung verhindern zu können.

Betroffene erhalten Informationen, welche Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten ihnen offen stehen.

§ 2 Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt sowohl für Tätigkeiten unmittelbar am Arbeitsplatz als auch für Tätigkeiten, die zwar nicht unmittelbar am Arbeitsplatz stattfinden, aber dennoch einen Bezug zur ausgeübten Tätigkeit haben, wie etwa Schulungen oder Betriebsveranstaltungen.

Die hierin getroffenen Verhaltensregelungen sind von allen Mitarbeitern - unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Position im Unternehmen - zu beachten.

§ 3 Definition sexuelle Belästigung und Diskriminierung

3.1 Unter den Begriff sexuelle Belästigung fällt jedes sexualisierte Verhalten, das von der betroffenen Person nicht erwünscht ist. Hierzu zählen sowohl verbales als auch nonverbales Verhalten bis hin zur körperlichen Gewalt.

3.2 Bei sexueller Diskriminierung kann es sich zum einen um unmittelbare Benachteiligungen handeln, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Stimmrechtsvollmacht

Hiermit erteile ich,

__________, geboren am __________, wohnhaft in

__________

- nachfolgend Vollmachtgeber -

Herrn __________, geboren am __________, wohnhaft in

__________

- nachfolgend der Bevollmächtigte -

die Vollmacht mich als Vereinsmitglied in der Mitgliederversammlung des Vereins __________ am __________ zu vertreten und meine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere mein Stimmrecht, für mich in jeder nach Gesetz und Satzung zulässigen Weise auszuüben.

Ich bitte, folgende Weisungen zu beachten:

__________

Die Vollmacht gilt ausschließlich für die oben genannte Mitgliederversammlung.

Der Bevollmächtigte ist nicht ermächtigt, Untervollmachten zu erteilen.

Diese Vollmacht ist jederzeit widerruflich.

__________, den __________

Unfallbestätigung und Verzichtserklärung nach einem Unfall

__________

__________

Telefonnummer: __________

Personalausweis-Nr.: __________

Fahrzeug mit Kennzeichen: __________

– im folgenden Unfallverursacher –

__________

__________

Telefonnummer: __________

Personalausweis-Nr.: __________

Fahrzeug mit Kennzeichen: __________

– im folgenden Geschädigter –

Unfallzeitpunkt: am __________ um __________

Unfallort: __________

Die oben genannten Beteiligten vereinbaren am __________ eine gütliche Einigung und Schadensregulierung nach dem Autounfall vom __________ um __________ Uhr und treffen folgende Regelungen:

1. Der Unfallverursacher zahlt an den Geschädigten eine einmalige Entschädigungssumme in Höhe von: __________ Euro.

Mit erfolgter Zahlung sind sämtliche aus dem Unfall resultierende Ansprüche abgegolten. Der Geschädigte verzichtet auf alle weiteren Forderungen bezüglich Schäden, Folgeschäden, Ersatz- sowie Entschädigungsansprüchen.

Die oben genannten Beteiligten verzichten auf die Meldung des Schadensereignisses gegenüber den Versicherungen: __________.

Die Zahlung der unter 1. vereinbarten Entschädigungssumme erfolgt binnen 7 Werktagen in bar.

Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung durch ein Gesetz/eine Verordnung rechtswidrig werden/sein, verlieren die betroffenen Punkte ihre Rechtskraft, ohne dass die Rechtskraft der Vereinbarung insgesamt davon berührt wird.

WIDERRUF VOLLMACHT

Hiermit widerrufe ich,

__________,

geboren am: __________

Anschrift: __________

- im folgenden Vollmachtgeber -

die dem/der

__________

geboren am: __________

Anschrift: __________

- im folgenden Vollmachtnehmer -

am __________ erteilte Vollmacht, folgende Angelegenheiten - in Vertretung - auszuführen:

__________

Dieser Widerruf ist sofort wirksam. Der Vollmachtnehmer wird umgehend durch mich hinsichtlich des Widerrufs der Vollmacht benachrichtigt. Der Vollmachtnehmer ist zudem dazu verpflichtet, die Vollmachtsurkunde herauszugeben.

__________, den __________

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Bitte um einen Aufhebungsvertrag

Sehr geehrter __________,

wie bereits mit Ihnen besprochen, bitte ich Sie um die Aufhebung meines Beschäftigungsverhältnisses zum __________. Meinen Resturlaub würde ich mir gern auszahlen lassen.

Stimmen Sie einem Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht zu, kündige ich meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum __________. Ich bitte um eine Rückmeldung bis zum __________. Den mir zustehenden Resturlaub nehme ich in diesem Fall bis zum Ende meines Arbeitsverhältnisses vom __________ bis zum __________.

Stellen Sie mir bitte ein qualifiziertes Arbeitszeugnis aus.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________

__________

Aufforderung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in dem Mietobjekt __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Besichtigung vom __________ hat sich gezeigt, dass das von Ihnen gemietete Objekt renovierungsbedürftig ist. Im Einzelnen sind folgende Schönheitsreparaturen erforderlich:

__________

Als Mieter sind Sie aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, erforderliche Schönheitsreparaturen entweder selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Ihrer mietvertraglichen Verpflichtung hierzu sind Sie bislang nicht ausreichend nachgekommen.

Daher fordere ich Sie auf, die oben genannten Reparaturen unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen entweder selbst vorzunehmen oder durch einen geeigneten Fachbetrieb vornehmen zu lassen.

Sollten die erforderlichen Reparaturen nach Ablauf dieser Frist nicht erledigt sein, werde ich einen entsprechenden Fachbetrieb mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen beauftragen.

Die hierdurch entstehenden Kosten werden Ihnen gegenüber als Schadensersatz geltend gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Übergabeprotokoll vom __________

Entlassungsschreiben für Bürgschaft

Zwischen __________, __________ (nachfolgend „Gläubiger“ genannt)

und __________, __________ (nachfolgend „Bürge“ genannt)

und __________, __________ (nachfolgend „Hauptschuldner“ genannt)

Präambel

Der Bürge hat am __________ eine Bürgschaftserklärung gegenüber dem Gläubiger für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus dem __________ in Höhe von __________ Euro übernommen. Der Hauptschuldner hat die Verbindlichkeiten vollständig getilgt.

§ 1 Entlassung aus der Bürgschaft

Der Gläubiger entlässt hiermit den Bürgen unwiderruflich und vollständig aus allen Verpflichtungen und Haftungen, die sich aus der oben genannten Bürgschaftserklärung vom __________ ergeben. Der Bürge ist ab dem Datum der vollständigen Unterzeichnung dieses Schreibens nicht mehr für die Schulden des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger haftbar.

§ 2 Bestätigung des Hauptschuldners

Der Hauptschuldner bestätigt, dass er die vollständige Tilgung der Schuld vorgenommen hat und stimmt der Entlassung des Bürgen zu.

§ 3 Kein Verzicht auf Rechte gegenüber dem Hauptschuldner

Diese Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Gläubigers auf seine Rechte gegenüber dem Hauptschuldner dar. Der Gläubiger behält sich alle Rechte gegen den Hauptschuldner vor, es sei denn, es wurde eine separate Vereinbarung mit dem Hauptschuldner getroffen, die dies ausschließt.

§ 4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Fotografenvertrag

Zwischen __________, __________ – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

und __________, __________ – nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

Präambel

Der Auftraggeber ist in folgendem Bereich tätig: __________. Beide Parteien verständigen sich auf eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit. Zwischen den Parteien wird dazu Folgendes vereinbart:

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. Das Bildmaterial soll Folgendes abbilden: __________. Genauere Anforderungen an die Fotografien sowie Anzahl an Fotografien, die mindestens zu liefern sind, und entsprechende technische Anforderungen sind der Anlage des Vertrages zu entnehmen.

1.2. Dies geschieht unter Verwendung der Kunstform der Fotografie. Der Auftraggeber beauftragt den Fotografen mit der Erstellung von Fotografien in Bezug auf folgenden Themenbereich: __________.

1.3. Der Auftragnehmer führt sämtliche Leistungen nach den Bestimmungen dieses Vertrages durch und beachtet hierbei jegliche gesetzliche (insb. Urhebergesetz, Kunsturhebergesetz, Datenschutzgesetz etc.) Vorgaben sowie Auflagen des Auftraggebers.

1.4. Der Auftragnehmer wird unabhängig von etwaigen Gewährleistungsansprüchen auf Anweisung des Auftraggebers die Bilder nachträglich bearbeiten. Eine Nachbearbeitungszeit von __________ Stunden ist in der vereinbarten Vergütung umfasst. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mindestens einmal eine Nachbearbeitung, wenn diese vom Auftraggeber verlangt wird, vorzunehmen. Nach einer erfolglosen Nachbearbeitung ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.

Arbeitsvertrag über ein Arbeitsverhältnis im Übergangsbereich

Zwischen __________, __________ – nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –

und __________, __________ – nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Übergangsbereich (Midijob beziehungsweise 2.000-Euro-Job).

§ 2 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am __________. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 3 Betriebsvereinbarungen

Die Regelungen der folgenden Betriebsvereinbarung/en gehen den Regelungen dieses Arbeitsvertrages vor, soweit die einzelvertraglichen Regelungen für den Arbeitnehmer nicht günstiger sind: __________.

§ 4 Probezeit

4.1. Als Probezeit gilt folgende Dauer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses: __________.

4.2. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden.

§ 5 Arbeitsverhältnis im Übergangsbereich

5.1. Bei diesem Arbeitsverhältnis handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung im Übergangsbereich gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV.

5.2. Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, dass er in keinem weiteren bzw. keinem die Grenze von 2.000,- Euro im Monat überschreitenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, den Arbeitgeber über die Aufnahme eines weiteren Arbeitsverhältnisses unverzüglich unterrichten wird und Mitglied folgender Krankenkasse ist: __________ mit folgender Sozialversicherungsnummer: __________. Ihm ist bewusst, dass er sich durch unwahre oder unvollständige Angaben schadenersatzpflichtig macht.

__________

Schuldanerkenntnis für den Verkehrsunfall vom __________

Hiermit erkläre ich rechtsverbindlich, dass ich die volle Verantwortung für den nachfolgenden Verkehrsunfall vom __________ übernehme, bei dem ich als Unfallverursacher identifiziert wurde.

Fahrzeugdaten Geschädigter

Name: __________

Adresse: __________

Marke des Kfz: __________

Amtliches Kennzeichen: __________

Fahrzeugdaten Unfallgegner

Name: __________

Adresse: __________

Marke des Kfz: __________

Kennzeichen: __________

Angaben zum Unfallereignis

Unfalldatum: __________

Unfallort: __________

Zeuge(n): __________

Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen: Ja

Der Verkehrsunfall hat sich wie folgt ereignet: __________

Ich erkenne an, dass der Unfall auf mein Fehlverhalten und meine Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Aus diesem Grund verpflichte ich mich hiermit, alle ursächlich auf das oben genannte Unfallereignis vom __________ zurückzuführenden materiellen und immateriellen Schäden, insbesondere die Reparaturkosten des beschädigten Fahrzeugs, zu tragen.

Des Weiteren verpflichte ich mich, meine Haftpflichtversicherung über meine Schuld und den Unfall zu informieren und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den entstandenen Schaden so schnell wie möglich zu regulieren.

Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit und Verbindlichkeit dieses Schuldanerkenntnisses.

Datum: __________

Kaufvertrag über ein Tier

Zwischen

__________, vertreten durch: __________, Adresse: __________, Telefon: __________, E-Mail: __________ – im Folgenden Verkäufer –

Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer des unten genannten Tieres ist.

und __________, vertreten durch: __________, Adresse: __________, Telefon: __________, E-Mail: __________ – im Folgenden Käufer –

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer veräußert an den Käufer und verpflichtet sich, an diesen folgendes Tier („das Tier“) nach Erhalt der Zahlung zu übergeben und nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises zu übereignen. Angaben zum Tier: Name: __________, Rasse: __________, Geburtsdatum: __________.

1.2. Besondere Kennzeichen bzw. Merkmale des Tieres: __________. Das Tier wurde am __________ kastriert und am __________ entwurmt.

1.3. Das Tier hat folgende Impfungen erhalten: __________.

1.4. Dem Verkäufer sind keine Besonderheiten, Krankheiten oder Mängel bekannt. Folgende Prämierungen liegen vor: __________. Das Tier wird mit folgendem Zubehör verkauft: __________.

1.5. Der Verkäufer sichert zu, dass die vorstehend gemachten Angaben wahr und vollständig sind und ihm keine weiteren, einer Besichtigung nicht zugänglichen Krankheiten oder Mängel an dem Tier bekannt sind.

1.6. Der Käufer versichert, die erforderlichen Kenntnisse über die Haltung und ggf. Aufzucht des Tieres zu haben, und sichert die artgerechte Haltung und Pflege zu.

Vollmacht

Der Auftraggeber, __________, geboren am __________ in __________, bevollmächtigt den Makler, __________, geboren am __________ in __________, soweit für die Erfüllung des Auftrags erforderlich, Auskünfte jeglicher Art einzuholen, insbesondere beim Grundbuchamt, bei Baubehörden oder bei Lastenausgleichsbehörden.

__________, den __________

__________, Anschrift: __________

__________, Anschrift: __________

Zustimmungserklärung zur Anhebung der Nettokaltmiete

Mietobjekt: __________

Mietvertrag vom: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ wurde eine Anhebung der Nettokaltmiete über das Mietobjekt angekündigt. Hiermit wird der Mieterhöhung vom __________ zugestimmt.

Nettokaltmiete alt: __________ Euro

Erhöhung um __________ Prozent

Nettokaltmiete neu: __________ Euro

Zuzüglich der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von __________ Euro sowie der Heizkostenvorauszahlung über __________ Euro ergibt sich eine neue Gesamtmiete über __________ Euro.

Die neue Gesamtmiete wird erstmals zum __________ gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von __________

Willkommen bei __________!

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch __________ (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

1.3. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an __________ aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an __________ erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.

1.4. Auf __________ bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:

__________

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.2. Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in:

__________.

Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen.

2.3. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.4. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

2.5. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an __________ zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklickt.

Ablösevereinbarung über Einrichtungsgegenstände

__________

__________

- im Folgenden Verkäufer -

__________

__________

- im Folgenden Käufer -

schließen folgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

Folgende Kaufgegenstände sollen in das Eigentum des Käufers übergehen:

Gegenstände – Preis – Bemerkung

__________ – __________ € – -

__________ – __________ € – -

Gesamtpreis: __________ Euro (__________)

§ 2 Zahlungsmodalitäten

2.1. Der Gesamtbetrag der Kaufgegenstände ist: __________ Euro (__________).

2.2. Der Käufer verpflichtet sich den Betrag bis zum __________ zu zahlen.

2.3. Der Gesamtbetrag wird per Überweisung auf folgendes Konto überwiesen:

Kontoinhaber: __________

IBAN: __________

BIC: __________

Bankinstitut: __________

2.4. Dem Käufer wird es nachgelassen, den Kaufpreis in __________ Raten monatlichen jeweils zum 1. des Monats. Die erste Rate ist beginnend zum __________ zu zahlen. Der Kaufpreis wird in gleichen Raten gezahlt, jede Rate hat folgenden Betrag: __________ Euro.

2.5. Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rate mehr als eine Woche in Verzug ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig.

§ 3 Weitere Bestimmungen

3.1. Die Kaufgegenstände befinden sich in der Wohnung: __________.

3.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Kaufgegenstände in der Wohnung verbleiben.

3.3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er die Kaufgegenstände in die Wohnung eingebracht hat und er gegenüber dem Vermieter der Wohnung zur Entfernung der Kaufgegenstände und zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Der Käufer übernimmt diese Verpflichtung.

Herr __________

Anschrift: __________

__________

Anschrift: __________

__________

Abmahnung

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit sprechen wir aufgrund eines Pflichtverstoßes am Arbeitsplatz eine Abmahnung aus. Der Grund hierfür ist: Arbeitsverweigerung.

Am __________ hat __________ Sie angewiesen, folgende Aufgabe zu erfüllen:

__________

Obwohl ihr Vorgesetzter Sie mehrmals auf die Priorität der Aufgabe und der fristgerechten Erledigung hingewiesen hat, sind Sie dieser Aufgabe nicht - den Erwartungen entsprechend - nachgegangen. Als Begründung gaben Sie an:

__________

Wir weisen Sie auf ihre arbeitsrechtlichen Pflichten hin, zu denen das Nachkommen der Anweisungen des Vorgesetzten gehört. In Zukunft wird von Ihnen gewünscht, diese entsprechend zu erfüllen. Eine Missachtung der Anweisung führt zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, gegebenenfalls auch zu einer fristlosen Kündigung.

Eine Durchschrift der Abmahnung legen wir Ihrer Personalakte bei.

Hiermit bestätige ich, die vorliegende Abmahnung erhalten zu haben.

__________

__________

__________

Änderungskündigung

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum __________. Gleichzeitig bieten wir Ihnen ab dem __________ die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an. Die geänderten Bedingungen können Sie dem beiliegenden Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages entnehmen. Im Übrigen würde es bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen bleiben.

Die Änderungskündigung erfolgt aus folgendem Grund:

__________

Damit entfällt Ihr Arbeitsplatz.

Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch dieser Kündigung ordnungsgemäß angehört. Er hat der Kündigung zugestimmt.

Bitte teilen Sie uns innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens, d.h. bis zum __________ mit, ob Sie das Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages annehmen. Erfolgt Ihre Annahmeerklärung nicht oder nicht fristgerecht, tritt die Kündigung in Kraft.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie für den Fall des Inkrafttretens der Kündigung nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet sind, sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt dieser Kündigung bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis noch länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor Beendigung ausreichend. Wir stellen Sie hierzu frei. Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit anordnen, in der Sie kein Arbeitslosengeld erhalten (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 6 SGB III). Außerdem sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

__________

__________

Ansprechpartner: __________

__________

__________, den __________

Antrag auf Arbeit im Home-Office

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit beantrage ich, meiner Beschäftigung bis auf Weiteres im Home-Office nachzugehen. Als Begründung möchte ich insbesondere angeben:

__________

Die Arbeit soll künftig vollständig im Home-Office durchgeführt werden.

Ich habe zu Hause einen vollständig eingerichteten Büroarbeitsplatz, an dem ich ungestört arbeiten kann. Ich benötige folgende Arbeitsmittel für die Erbingung meiner Tätigkeit im Home-Office:

__________

Ich versichere, dass durch die Ausübung meiner Tätigkeiten im Home-Office dienstliche Pflichten nicht verletzt werden.

Bitte lassen Sie mir eine schriftliche oder elektronische Bestätigung zukommen. Die Beschäftigung im Home-Office sollte alsbald nach Eingang beginnen. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Absichtserklärung

Zwischen

__________

vertreten durch: __________

__________

- nachfolgend "Auftraggeber" -

und

__________

vertreten durch: __________

__________

- nachfolgend "Auftragnehmer" -

§ 1 Präambel

Auftragnehmer und Auftraggeber (im Folgenden gemeinsam "Parteien") beabsichtigen, einen Vertrag (im Folgenden "Hauptvertrag") mit den im Folgenden aufgeführten Eckdaten abzuschließen.

In dieser Absichtserklärung werden die wesentlichen Punkte der Vereinbarung zusammengefasst und die Absicht der Parteien bekräftigt, in Verhandlungen über den Abschluss eines endgültigen Vertrags einzutreten.

§ 2 Leistung

Der Auftragnehmer beabsichtigt, unter dem noch abzuschließenden Hauptvertrag folgende Leistungen zu erbringen:

1. __________

2. __________

3. __________

4. __________

5. __________

§ 3 Gegenleistung

3.1. Der Auftraggeber beabsichtigt folgenden Gesamtpreis inklusive geschuldeter Umsatzsteuer als Vergütung für die oben zu bezahlen: __________ Euro (__________).

3.2. Die Vergütung für die Einzelbestandteile ist wie folgt:

__________

3.3. Der Gesamtpreis ist in seinem Gesamtbetrag zu entrichten.

3.4. Der Hauptvertrag beginnt am: __________.

3.5. Der Hauptvertrag endet am: __________.

§ 4 Vorbereitungsmaßnahmen

4.1. Folgende Vorbereitungsmaßnahmen müssen vorher vorgenommen werden:

__________

Bürgschaft

Zwischen

Name: __________

Anschrift: __________

- nachfolgend 1. Bürge genannt -

und

Name: __________

Anschrift: __________

- nachfolgend 2. Bürge genannt -

und

Name: __________

Anschrift: __________

- nachfolgend Bürgschaftsgläubiger genannt -

wird folgende Bürgschaftsvereinbarung getroffen:

§ 1 Gegenstand der Bürgschaft

Die Bürgen übernehmen zur Sicherung der Ansprüche, die dem Bürgschaftsgläubiger aus Vertrag gegen den Hauptschuldner:

Name: __________

Anschrift: __________

Geburtsdatum: __________

zustehen, die selbstschuldnerische Bürgschaft für folgenden Hauptvertrag:

__________

§ 2 Betrag der Bürgschaft

Die Bürgschaft ist auf einen Höchstbetrag von __________ Euro (__________) begrenzt.

§ 3 Bestand der Bürgschaft und Kündigung

3.1. Die Bürgschaft besteht bis zur vollständigen Begleichung der gesicherten Ansprüche des Bürgschaftsgläubigers aus dem Hauptvertrag. Der Bürge kann die Bürgschaft frühestens nach __________ mit einer Frist von: __________ nach Kündigungszugang kündigen. Die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist in diesem Fall auf den Stand der Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Ablauf der Kündigungsfrist begrenzt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.2. Die Bürgschaft ist bis zum __________ begrenzt.

3.3. Die Bürgen, die sich in dieser Urkunde verpflichten, haften als Gesamtschuldner.

Änderungsvereinbarung

zum Ort der Arbeitsleistung

Zwischen

__________

Anschrift: __________

als Arbeitgeber

und

__________

Anschrift: __________

als Arbeitnehmer

Die Parteien haben am __________ einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dieser Arbeitsvertrag wurde letztmalig geändert am __________. Die nachstehende Vereinbarung betrifft den Arbeitsort des Arbeitnehmers.

§ 1 Arbeitsort

(1) Im Arbeitsvertrag vom __________ wurde zum Arbeitsort folgende Vereinbarung geschlossen:

__________

(2) Die dort getroffene Regelung wird durch die vorliegende Vereinbarung im Einvernehmen der Parteien abgeändert. Der Arbeitnehmer wird seine Arbeitsleistung nunmehr an folgendem Ort erbringen:

__________

(3) Die Verpflichtung, die Arbeitsleistung an dem neuen Arbeitsort zu erbringen, ist bis zum __________ befristet.

(4) Die hier getroffene Vereinbarung verhindert nicht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des § 106 GewO einen anderen Arbeitsort zuweisen kann. Dies ändert sich auch nicht, wenn der Arbeitnehmer für eine längere Zeit an dem neuen Arbeitsort tätig ist.

§ 2 Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Es wird klargestellt, dass die übrigen Regelungen des Arbeitsvertrages vom __________ vollständig bestehen bleiben. Insbesondere bleibt für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit der im Vertrag vom __________ festgelegte Beginn der Tätigkeit ausschlaggebend.

__________

__________

Herr __________

Betreff: Ankündigung Mieterhöhung nach § 558 BGB (Vergleichsmiete)

für folgendes Mietobjekt:

Mietobjekt: __________

Mietvertrag vom: __________

Sehr geehrter Herr __________,

nach § 558 Abs. 3 BGB darf eine Mieterhöhung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht mehr als __________% betragen. Ihre Nettokaltmiete hat sich seit Ihrem Einzug nicht verändert. Gemäß § 558 b BGB bitte ich deshalb um Ihre Zustimmung zu folgender Erhöhung der Nettokaltmiete.

Zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens wird auf den aktuellen Mietspiegel von __________ für nicht öffentlich geförderte Wohnungen verwiesen, Stand __________ (§ 558a Abs. 2 Ziff. 1 BGB). Ihre Wohnung wird wie folgt eingestuft: __________.

Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei: __________ Euro (pro Quadratmeter).

Die aktuelle Nettokaltmiete für Ihr Mietobjekt beträgt __________ Euro bei einer Wohnungsgröße von __________ Quadratmetern, also __________ Euro pro Quadratmeter. Diese Nettokaltmiete entspricht nicht mehr dem Entgelt, welches in der Gemeinde bzw. vergleichbaren Orten für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt wird (§ 558 Abs. 2 BGB). Ich bitte Sie deshalb, einer __________%igen Anhebung der Nettokaltmiete zuzustimmen.

__________

__________

__________

Anpassung Ihrer Betriebskostenvorauszahlung

Sehr geehrter Herr __________,

Wir nehmen Bezug auf die Betriebskostenvorauszahlung vom __________ für das Jahr __________. Hieraus ergibt sich für ihr Mietobjekt ein Betriebskostenanteil von insgesamt __________ Euro. Im letzten Jahr war der Betriebskostenanteil __________ Euro. Mithin für Sie eine Nachzahlung von __________ Euro.

Nach § 560 IV BGB sind wir berechtigt, eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf den Mieter vorzunehmen.

Entsprechend erhöhen wir die Betriebskostenvorauszahlung auf monatlich __________ Euro. Es ergibt sich damit für sie monatlich ein zu bezahlender Gesamtbetrag von __________ (Miete in Höhe von __________ Euro und eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von __________ Euro).

Bitte überweisen Sie den Betrag ab der nächsten fälligen Mietzahlung, also ab dem __________.

Falls Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

EILT! ZUR SOFORTIGEN VORLAGE!

An das Amtsgericht __________ - Betreuungsgericht -

__________

__________

Antrag zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung

Angaben zur Person des Antragstellers (betroffene Person)

Name: Herr __________

Geburtsdatum: __________

Geburtsort: __________

Anschrift: __________

Telefon: __________

Reisepass-Nr.: __________

Angaben zu bestehenden Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen, Bankvollmachten, sonstigen Vollmachten:

__________

Für die folgenden Aufgabenkreise benötigt der Betroffene die Hilfe eines rechtlichen Betreuers, weil er ganz oder teilweise nicht in der Lage ist, diese Aufgaben eigenständig zu erledigen:

- Gesundheitsfürsorge

- Bestimmung des Aufenthalts

- Vermögensangelegenheiten

- Vertretung bei Ämtern und Behörden

- Rentenangelegenheiten

- Sozialleistungsangelegenheiten

- Wohnungsangelegenheiten

- Entgegennahme und Anhalten der Post / Fernmeldeangelegenheiten

Aus folgenden Gründen kann der Betroffene die hier angegebenen Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen:

__________

Eile ist geboten, weil:

__________

Eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Betroffenen zur Vorlage beim Arzt ist beigefügt.

Der Betroffene ist in der Lage zur Anhörung vor Gericht bzw. zur Untersuchung beim Sachverständigen zu erscheinen.

Der Betroffene benötigt einen Dolmetscher für folgende Sprache: __________. Es wird hiermit beantragt, einen entsprechenden Dolmetscher zu bestellen.

__________

Telefonnummer: __________

E-Mail-Adresse: __________

An das Amtsgericht __________ - Betreuungsgericht -

__________

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Als Betreuer von:

Frau __________, geboren am: __________

Az.: __________

beantrage ich,

die Unterbringung von __________ in der geschlossenen Abteilung eines geeigneten psychiatrischen Krankenhauses für den Zeitraum vom __________ bis zum __________ anzuordnen.

Begründung

Der Antragsteller ist rechtlicher Betreuer von Frau __________.

Die Unterbringung von Frau __________ ist aus folgendem Grund erforderlich:

__________

Mit der beantragten Maßnahme ist die betroffene Person einverstanden.

Die der Begründung hinzuzuziehende ärztliche Stellungnahme von:

__________, vom: __________, Anschrift: __________,

woraus sich die Notwendigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme ergibt, wird dem Antrag beigefügt.

__________

__________

__________

__________

Antrag auf Entlassung aus der ehrenamtlichen Betreuung für __________, geboren am __________, Aktenzeichen: __________

Sehr geehrter Herr __________,

ich bin für den oben genannten __________ als ehrenamtlicher Betreuer bestellt.

Hiermit beantrage ich, mich zum __________ aus dem Amt zu entlassen. Als Begründung teile ich das Folgende mit:

__________

Als neuen Betreuer schlage ich vor:

__________

__________

Die Schlussrechnung, den Schlussbericht sowie alle weiteren Unterlagen werde ich zum Entlassungstermin übergeben.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Auflösung des Vereins

An das Amtsgericht __________

- Vereinsregister -

__________

Betrifft: __________ eV, VR-Nr. __________

hier: Anmeldung der Auflösung des Vereins

I. Anmeldung

Zur Eintragung im Vereinsregister wird angemeldet:

1. Die Mitgliederversammlung vom __________ hat die Auflösung des Vereins beschlossen.

2. Es wurden zu Liquidatoren bestellt:

a) Herr __________, geboren am __________, wohnhaft in: __________

b) Herr __________, geboren am __________, wohnhaft in: __________

3. Jeder Liquidator ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

Es wird versichert, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde und dass der Auflösungsbeschluss ordnungsgemäß zustande kam, er insbesondere mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

II. Anlagen

Wir überreichen in der Anlage:

Protokoll der Versammlung, in der die Auflösung des Vereins beschlossen wurde, in Abschrift.

III. Sonstiges

Die Unterzeichner bevollmächtigen die Angestellten des beglaubigenden Notars bzw. dessen Vertreters und Nachfolgers im Amt, welche der genannte Notar zu bezeichnen bevollmächtigt wird, je einzeln und befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB, Erklärungen, Bewilligungen und Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Anmeldung abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind.

__________

Telefonnummer: __________

E-Mail-Adresse: __________

__________

__________ z. Hd. Frau __________ (Klassenlehrerin)

__________

__________, den __________

Antrag auf Befreiung vom Unterricht

Klassenstufe: __________

Sehr geehrte Frau __________,

hiermit bitte ich Sie darum mir, geboren am __________, zu gestatten, vom Unterricht am __________, von __________ bis __________ Uhr fernzubleiben.

Zur Begründung dieses Antrags auf Beurlaubung vom Schulunterricht führe ich Folgendes aus:

__________

Selbstverständlich werde ich den versäumten Lernstoff nachholen und nachbereiten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

Ansprechperson: __________

__________, __________

Antrag auf zeitlich begrenzte Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit

Sehr geehrter Herr __________,

Ich beziehe mich auf § 9a TzBfG und beantrage hiermit eine Verringerung meiner wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit __________ Stunden auf zukünftig __________ Stunden, beginnend ab dem __________ bis zum __________.

Eine Vollzeittätigkeit verkürzte Arbeitszeit von __________ Stunden sollte sich so verteilen:

__________

Bitte lassen Sie mir eine schriftliche Bestätigung zukommen. Gern stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Elternzeit

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit beantrage ich Elternzeit zur Betreuung und Erziehung meines Kindes. Mein Kind wurde am __________ geboren.

Die Elternzeit soll unter Einhaltung der gesetzlichen Frist am __________ beginnen.

Nach folgender zeitlicher Auszeit stehe ich Ihnen wieder voll zur Verfügung: __________.

Bitte lassen Sie mir eine schriftliche Bestätigung zukommen. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

An das

Finanzamt __________

__________

__________, den __________

Antrag auf Fristverlängerung für die Einkommenssteuer __________

Steuernummer __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist es mir nicht möglich, die Einkommenssteuer __________ fristgerecht bis zum __________ abzugeben. Der Grund hierfür ist Folgender:

__________

Ich bitte daher um eine Fristverlängerung bis zum __________.

Sollte ich innerhalb der nächsten 14 Tage keine anderslautende Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie meinem Antrag entsprochen haben. Für Ihr Verständnis und Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

__________

An: __________

__________

Auftrag zur Kontoauflösung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich folgendes Konto schließen:

Kontoinhaber:

__________

Kontonummer: __________

IBAN: __________

Unterkonten: __________

Anschrift: __________

Ich bitte um eine sofortige Kontoschließung. Alle zum Konto gehörenden Bankkarten und Kreditkarten vernichte ich selbst.

Ich bitte Sie, das Restguthaben auf folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber: __________

IBAN: __________

BIC: __________

Bankinstitut: __________

Bitte bestätigen Sie mir die Kontoschließung schriftlich,

Mit freundlichen Grüßen

Sollte das zu löschende Konto noch einen Sollsaldo aufweisen, sind Sie hiermit ermächtigt, gemäß SEPA-Lastschriftmandat den Betrag vom oben genannten Konto einzuziehen:

Ich ermächtige die __________, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der __________ auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Ort: __________, den: __________

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Stundung der Mietzahlungen

Sehr geehrter Herr __________,

Mit Vertrag vom __________ (Datum des Mietvertrages) obliegt uns die monatliche Pflicht zur Zahlung des Mietzinses in Höhe von __________ €. Leider ist es uns aufgrund folgender Umstände nicht möglich, dieser Pflicht nachzukommen:

__________

Wir beantragen daher die Stundung der Mietzinszahlungen für eine Dauer von __________ Tagen.

Bitte lassen Sie uns eine schriftliche oder elektronische Bestätigung zukommen. Gerne stehen wir Ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung. Sollten wir jedoch innerhalb der nächsten 14 Tage keine anderslautende Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie unserem Antrag entsprochen haben.

Für Ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung für folgenden Herausgeber dieser Website: __________. Eine Nutzung der Internetseiten der __________ ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die __________ geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die __________ hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

Prokura

Wir, die Vertreter der Gesellschaft, bestellen __________, geboren am __________, und __________, geboren am __________, zu Prokuristen unserer Gesellschaft __________ mit folgenden Angaben:

Geschäftsführer: __________

Anschrift: __________

Bei der Prokura handelt es sich um eine Gesamtprokura. Bei einer Gesamtprokura vertreten die Prokuristen gemeinsam.

Die Prokura beschränkt sich auf Geschäfte und Maßnahmen, die sich aus dem Ressort ergeben. Für Geschäfte und Maßnahmen, die wesentlich vom Investitionsplan abweichen oder außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Prokuristen liegen, besteht die Pflicht, die vorherige Zustimmung des Geschäftsführers einzuholen.

Zudem steht den Prokuristen das Recht zu, Immobilien (bspw. Grundstücke) zu veräußern oder zu belasten nach § 49 II HGB.

__________, den __________

An das Amtsgericht – Registergericht __________ – __________

Registernummer: __________

Wir, die Vertreter der Gesellschaft, mit der Anschrift:

__________

__________

melden zur Eintragung im Handelsregister __________ an:

Wir, die Vertreter der Gesellschaft, haben __________, geboren am __________, und __________, geboren am __________ für die Führung der Geschäfte der Gesellschaft __________ eine Gesamtprokura erteilt.

Die Prokuristen zeichnen die Gesellschaft mit Namensunterschrift und Prokuristenzusatz (ppa.) wie folgt:

Frau __________

An das Amtsgericht __________ – Nachlassgericht – __________

__________, den __________

Nachlass des __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Nachlasssache des __________, geboren am __________ in __________, verstorben am __________ in __________, zuletzt wohnhaft gewesen in

__________

schlage ich die mir zugefallene Erbschaft aus allen Berufungsgründen aus.

Ich habe am __________ vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Beglaubigungsvermerk vom Notar oder vom Amtsgericht

Vor mir, __________, Notar/in in __________ erschienen in meinen Amtsräumen in __________:

1. __________, geboren am __________, wohnhaft in __________, ausgewiesen durch Vorlage des amtlichen Personalausweises: __________

– im folgenden Erblasser –

und

2. __________, geboren am __________, wohnhaft in __________, ausgewiesen durch Vorlage des amtlichen Personalausweises: __________

– im folgenden Verzichtender –

zum Zwecke der Beurkundung des nachfolgenden

Erbverzichtsvertrages

Der Erblasser zu 1. ist Tochter von __________. Somit ist der Verzichtende zu 2. erbberechtigt und pflichtteilsberechtigt.

Mit Unterzeichnung dieses Vertrages verzichtet __________ gegenüber dem Erblasser auf das gesetzliche Erbrecht. Dieser Erbverzicht gilt auch für alle Abkömmlinge des Verzichtenden.

Gemäß § 2350 Absatz 2 BGB soll der hier erklärte Erbverzicht jedoch nicht gelten, wenn kein anderer Abkömmling des Erblassers zur Erbfolge gelangt (durch Versterben, Erbausschlagung o. a.).

Als Ausgleich für den hier erklärten Verzicht erhält der Verzichtende zu 2. eine Summe von __________ Euro in bar von dem Erblasser zu 2., auszuzahlen bis zum __________. Wegen des Ausgleichs entfällt auch der Anspruch des Verzichtenden auf den Pflichtteil.

Der Erblasser nimmt den erklärten Verzicht an.

__________

__________

Geboren am: __________ in __________

Staatsangehörigkeit: __________

Erklärung

über Vorstrafen, Straf- und Ermittlungsverfahren sowie wirtschaftliche Verhältnisse

Ich erkläre hiermit,

dass gegen mich derzeit kein gerichtliches Strafverfahren oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist.

dass gegen mich in den letzten fünf Jahren weder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet worden ist.

dass ich nicht vorbestraft bin.

Ich erkläre hiermit außerdem,

dass ich mich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinde und meinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme.

dass ich keine Steuerschulden, Schulden oder Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt, der Stadt oder den Sozialträgern habe.

Ich versichere, dass alle Angaben wahrheitsgetreu und vollständig abgegeben wurden.

__________, den __________

CATERINGVERTRAG

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend der „Auftraggeber" genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend der „Auftragnehmer" genannt -

- nachfolgend der „Vertrag" genannt -

Präambel

Der Auftraggeber möchte eine Veranstaltung durchführen. Er möchte den Auftragnehmer (der Auftraggeber und der Auftragnehmer, nachfolgend einzeln die „Vertragspartei" und gemeinsam die „Vertragsparteien" genannt) damit beauftragen, und der Auftragnehmer möchte sich dazu verpflichten, für diese Veranstaltung Catering-Leistungen nach Maßgabe der nachfolgend festgelegten Bestimmungen für den Auftraggeber zu erbringen.

Die Vertragsparteien vereinbaren dazu im Einzelnen Folgendes:

§ 1 Leistungen

1.1. Die Catering-Leistungen des Auftragnehmers sind für folgende Veranstaltung zu erbringen:

Art der Veranstaltung: __________ Teilnehmeranzahl: __________ Veranstaltungstermin: __________ Beginn der Veranstaltung: __________ Dauer der Veranstaltung: __________ Veranstaltungsort: __________.

1.2. Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende Catering-Leistungen (nachfolgend die „Leistungen"):

__________

1.3. Die Leistungen orientieren sich an dem den Vertragsparteien bei Vertragsschluss bekannten Leistungsumfang. Sollte sich im Zuge der Vertragsdurchführung ergeben, dass der Leistungsumfang notwendigerweise oder zweckmäßigerweise einer Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse bedarf, werden sich die Vertragsparteien über eine entsprechende Anpassung des Leistungsumfangs einigen.

Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen

Zwischen

__________

vertreten durch: __________

__________

-Darlehensgeber-

und

__________

__________

-Darlehensnehmer-

wird nachstehender Darlehensvertrag geschlossen:

Präambel

Zwischen den Parteien besteht ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Darlehen über insgesamt __________ € (in Worten: __________). Insoweit vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Darlehensgewährung

1. Dem Darlehensnehmer wird vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von __________ € (__________) gewährt.

2. Das Darlehen wird zu folgendem Zweck gewährt:

__________

§ 2 Auszahlung

Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer den Darlehensbetrag am __________ in bar zu entrichten. Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages.

§ 3 Vertragsgrundlage und Dauer

1. Grundlage des Darlehensvertrages zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

2. Die Vertragslaufzeit endet mit der Rückzahlung des Darlehens.

3. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate gemäß § 488 Abs. 3 BGB.

§ 4 Tilgung

1. Das Darlehen ist in __________ Raten zu tilgen. Jede Rate beträgt __________ Euro (__________) und ist monatlich, jeweils zum 1. Werktag zurückzuzahlen. Maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto des Darlehensgebers.

AUSFALLBÜRGSCHAFT

gegenüber einer Bank

__________ vertreten durch __________

- nachfolgend Bank genannt -

wird mit

__________

- nachfolgend Darlehensnehmer genannt -

einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von nominal bis __________ EUR (__________) schließen.

__________

- nachfolgend Bürge genannt -

übernimmt hiermit gegenüber der Bank für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem vorgenannten Darlehen die Ausfallbürgschaft.

Sofern Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gestellt sind, gilt der Ausfall als festgestellt, wenn die Sicherheiten verwertet wurden oder deren Verwertung ohne Aussicht auf Erfolg ist, der endgültige Ausfall der Hauptforderung nicht durch eine Sorgfaltspflichtverletzung der Bank verschuldet wurde; und wenn entweder die Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise erwiesen ist oder die Bank die Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen des Darlehensnehmers ohne Erfolg versucht hat; und wenn der Darlehensnehmer mit einer Zahlung seit mindestens folgender Dauer im Rückstand ist: __________.

Der Bürge erklärt ausdrücklich, dass die Bürgschaft nicht gegen EU-Beihilfevorschriften verstößt.

Die Bürgschaft wird mit der Aushändigung der Bürgschaftserklärung an die Bank wirksam.

__________

__________

__________

__________, den __________

Rückerstattung der Flugscheinkosten mit der Flugnummer __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe für den __________ einen Flug von __________ nach __________ gebucht.

Hiermit fordere ich die Erstattung der Flugscheinkosten, aufgrund der Annullierung meines Fluges. Dies entspricht dem Tatbestand von Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und berechtigt mich zu Ausgleichszahlungen im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und Unterstützungsleistungen im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Der Flug wurde annulliert, sodass die Beförderung zum gebuchten Ziel nicht planmäßig erfolgte. Dadurch habe ich einen Schaden erlitten.

Gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11/02/2004, hat die Fluggesellschaft die Flugscheinkosten nach den in Art. 7 Abs. 3 genannten Modalitäten in der dafür vorgesehenen Höhe, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, dem Fluggast zu erstatten.

Mir ist bewusst, dass der Flug aufgrund eines technischen Defekts annulliert worden ist. Laut Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2008 in der Rechtssache C-549/07, sind unter technischen Problemen des Flugzeugs keine "außergewöhnlichen Umstände" zu verstehen und befreit Sie somit nicht von Ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung.

__________

__________

__________

__________, den __________

AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

Bestellung vom __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Bestellung vom __________. Gemäß unserem Angebot vom __________ erbringen wir im Einzelnen die folgenden Leistungen:

__________

Preis: __________ Euro

Der Nettobetrag der Leistungen ist: __________ Euro

Gesamtpreis inkl. 0% gesetzlicher MwSt.: __________ Euro

Besondere Angaben:

__________

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsvertrag

Zwischen

__________, vertreten durch __________

- nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt -

und

__________

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt -

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Tätigkeit und Arbeitsort

1. Der Arbeitnehmer nimmt folgende Tätigkeit auf: __________.

Im Rahmen dieser Tätigkeit wird der Arbeitnehmer mit folgenden Aufgaben beschäftigt: __________

2. Der Arbeitsort ist in __________.

§ 2 Dauer des Arbeitsverhältnisses

Beginn des Arbeitsverhältnisses ist der __________.

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 3 Arbeitszeit

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt __________ Stunden.

2. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Werktage, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Lage und Dauer der Pausen richten sich nach der Betriebsvereinbarung __________ in ihrer jeweils gültigen Fassung, derzeit vom __________.

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten, § 5 ArbZG; im Übrigen gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes.

3. Die Dauer der Pausen richten sich nach der Betriebsvereinbarung __________ in ihrer jeweils gültigen Fassung, derzeit vom __________.

4. Dienstreisezeiten, die nicht in den vereinbarten Arbeitszeiten liegen, gelten unabhängig vom Verkehrsmittel nur dann als Arbeitszeit, wenn während der Reise über die Fortbewegung hinaus Arbeitsleistungen erbracht werden, z. B. Vorbereitung auf Besprechungen, Telefonate oder andere Arbeiten.

__________

__________

__________

__________, den __________

Einberufung der Gesellschafterversammlung

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit laden wir Sie zur ordentlichen Gesellschaftsversammlung der __________ ein.

Datum: __________

Uhrzeit: __________

Ort: __________

Folgende weitere Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

__________

Wir bitten um Ihre pünktliche Teilnahme an der Gesellschafterversammlung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________

__________

__________, den __________

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Aktenzeichen: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch ein gegen den am __________ erlassenen Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen __________.

Dieser ist mir am __________ zugegangen. Insofern erfolgt der Einspruch fristgerecht, d.h. innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides.

In dem Bescheid werden mir folgende Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt:

__________

Aus meiner Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar:

__________

Eine Begründung des Einspruchs erfolgt in einem gesonderten Schreiben.

Ich bitte daher um erneute Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Finanzamt __________

__________

__________, den __________

Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid für das Steuerjahr __________

Steuernummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen wir gegen den Einkommenssteuerbescheid für das Steuerjahr __________ vom __________ Einspruch ein.

Zur Begründung:

__________

Gleichzeitig beantragen wir die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 Abs. 2 AO wegen des laufenden Einspruchverfahrens. Sofern wir keine gegenteilige Mitteilung erhalten, gehen wir von der Bewilligung dieses Antrages aus.

Bitte bestätigen Sie uns den Eingang des Einspruchs.

Als Anhang finden Sie weiterhin folgende Dokumente:

__________

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________, vertreten durch __________, __________

Einverständniserklärung

- zur Vorlage bei dem Arbeitgeber -

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit willige ich, __________ (sorgeberechtigte Mutter), als alleinige Personensorgeberechtigte der Minderjährigen

__________, geboren am __________,

gemäß § 5 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ein, dass sie bei der

__________, __________

im Rahmen eines Nebenjobs als __________ für voraussichtlich __________ tätig ist.

Zudem wird die Tätigkeit vorliegend beschränkt auf:

__________

__________, den __________

Arbeitsvertrag über Arbeit auf Abruf

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend „Arbeitgeber“ -

und

__________

__________

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ -

wird folgender Arbeitsvertrag vereinbart:

§ 1 Dauer des Arbeitsverhältnisses

(1) Beginn des Arbeitsverhältnisses ist der __________.

(2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 2 Inkrafttreten des Vertrages / Art und Ort der Tätigkeit

(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum __________ in Kraft. Eine Kündigung vor Inkrafttreten ist ausgeschlossen.

(2) Der Arbeitnehmer wird als __________, nach näherer Weisung des Arbeitgebers und seiner Vorgesetzten insbesondere mit folgenden Arbeiten beschäftigt:

__________.

Er ist verpflichtet, im Bedarfsfall auch andere zumutbare Tätigkeiten zu erbringen. Der Arbeitgeber ist im Übrigen berechtigt, die Aufgaben des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Tätigkeit aus sachlichem Grund zu ändern und dem Arbeitnehmer andere, nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbare Aufgaben zu übertragen.

(3) Regelmäßiger Ort des Arbeitsverhältnisses ist: __________.

§ 3 Regelarbeitszeit / Arbeit auf Abruf / Mehrarbeit- und Überstunden

(1) Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall. Über den Abruf der Arbeitsleistung entscheidet der Arbeitgeber unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen nach dem betrieblichen Bedarf. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens __________ Stunden ausschließlich der Pausen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anforderung des Arbeitgebers bis zu __________ Stunden pro Woche zusätzlich Arbeit zu leisten. Ein Anspruch auf zusätzliche Beschäftigung besteht auch nach mehrmaligem Abruf einer erhöhten Arbeitszeit nicht.

Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt

Zwischen

Frau __________

- nachfolgend Arbeitgeberin -

und

Frau __________

- nachfolgend Arbeitnehmerin -

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Dauer des Arbeitsverhältnisses

(1) Die Arbeitnehmerin beginnt das Arbeitsverhältnis ab dem __________ im Haushalt der Arbeitgeberin.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 2 Tätigkeit

(1) Die Arbeitnehmerin nimmt folgende Tätigkeit auf: __________.

(2) Im Rahmen dieser Tätigkeit wird die Arbeitnehmerin mit folgenden Aufgaben beschäftigt:

__________

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt __________ Stunden.

(2) Die Arbeitnehmerin arbeitet wöchentlich an einem Arbeitstag.

(3) Die wöchentlichen Arbeitszeit wird wie folgt eingeteilt:

__________

(4) Die Arbeitnehmerin hat an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn die Arbeitgeberin die Ankündigungsfrist von zwei Wochen einhält. Zum Zeitpunkt der Anordnung muss die Arbeitgeberin den Ausgleich dieser Tage durch Freizeit oder durch einen als Arbeitstag vorgesehenen Tag anordnen. Der Ausgleich findet zwingend während der zwei Wochen nach der Sonn- oder Feiertagsarbeit statt. Des Weiteren bleiben mindestens fünfzehn Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei.

§ 4 Erholungsurlaub

(1) Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von __________ Tagen gemäß § 3 BUrlG.

(2) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr von der Arbeitgeberin gewährt und von der Arbeitnehmerin genommen werden. Der Urlaub kann nur auf das Folgejahr übertragen werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Sollte die Übertragung gewährt werden, muss der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden.

Betreuungsvertrag Tagesmutter

Zwischen

__________,

wohnhaft in __________

- nachfolgend Tagespflegeperson oder Betreuungsperson genannt -

und

__________,

wohnhaft in __________

- nachfolgend Sorgeberechtigte/r genannt -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Hiermit wird ein Tagesmuttervertrag zwischen der Tagespflegeperson und der sorgeberechtigten Person über die Betreuung von:

__________, geboren am __________

geschlossen.

1.2. Die oben genannte Tagespflegeperson ist im Besitz einer gültigen Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII. Diese ist gültig vom __________ bis __________.

§ 2 Umfang der Betreuungszeiten

2.1. Die Tagespflege beginnt am __________ und findet im Haushalt der Betreuungsperson statt.

2.2. Das Kind wird zu folgenden Zeiten betreut, Wochentage von bis:

__________

§ 3 Urlaub

3.1. Die Betreuungsperson erhält __________ Urlaub im Jahr.

3.2. Die Betreuungsperson und die sorgeberechtigte Person versuchen ihre Urlaubspläne aufeinander abzustimmen. Kommt keine Einigung zustande, muss die sorgeberechtigte Person für eine Ersatzbetreuung sorgen.

§ 4 Betreuungsgeld bzw. Vergütung

4.1. Das Betreuungsgeld beträgt stündlich __________ EUR.

4.2. Das Betreuungsgeld ist immer zum __________ fällig.

4.3. Die Zahlung erfolgt in bar.

4.4. Feiertage werden nicht vom Betreuungsgeld abgezogen.

§ 5 Kündigung des Betreuungsverhältnisses

5.1. Das Betreuungsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorbringen von schwerwiegenden Gründen möglich.

__________

__________

Frau __________

__________

__________, den __________

Beschwerde wegen sexueller Belästigung

Sehr geehrte Frau __________,

seit dem __________ kommt es in der Abteilung __________ regelmäßig zu sexuellen Belästigungen gegen meine Person.

Die sexuelle Belästigung wird eindeutig von __________ ausgeübt.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Beschwerderecht nach § 84 BetrVG Gebrauch machen und gegen diese Belästigungen, die mich am Arbeitsplatz gravierend beeinträchtigen, vorgehen.

Im Detail wurden folgende Handlungen gegen mich verwirklicht:

__________

Diese Vorgänge können durch folgende Personen bezeugt werden:

__________

§ 3 Abs. 4 AGG definiert die sexuelle Belästigung folgendermaßen:

„Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“

Ich fordere Sie daher gemäß der in § 75 BetrVG niedergelegten Pflichten auf, Ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und gegen __________ Maßnahmen zu meinem Schutz zu ergreifen.

Aufhebungsvertrag

Zwischen

Frau __________

Anschrift: __________

(nachfolgend: „Arbeitgeber“)

und

Arbeitnehmer: Herr __________

Anschrift: __________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer“)

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom __________ bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers, mit Wirkung zum __________ aufgehoben.

§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Es handelt sich dabei um folgende Gegenstände:

__________

Diese sollen außerdem, spätestens zum Beendigungstermin, unbeschädigt an den Arbeitgeber zurückgegeben werden.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller ihm anvertrauten Unterlagen und Passwörter.

§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von __________ (__________) brutto. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.

§ 4 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem __________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

Mietaufhebungsvertrag

Zwischen

__________

__________

- nachstehend als „Vermieter“ bezeichnet -

und

__________

__________

- nachstehend als „Mieter“ bezeichnet -

wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:

Präambel

Die oben genannten Vertragsparteien haben am __________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:

__________

Mit diesem Aufhebungsvertrag wird dieses Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis und in Abweichung von den mietvertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen zum __________ enden. Der Mieter ist verpflichtet, die im oben genannten Mietvertrag vereinbarte Miete (Grundmiete zuzüglich der Vorauszahlungen auf Heiz- und Betriebskosten) bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich bis einschließlich zum __________, wie bisher an den Vermieter zu zahlen.

Soweit dieser Aufhebungsvertrag keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen enthält, gelten die Bestimmungen des oben genannten Mietvertrages fort.

§ 1 Beendigung des Mietverhältnisses

Das Mietverhältnis über das vorgenannte Mietobjekt endet durch diesen Aufhebungsvertrag einvernehmlich am __________.

§ 2 Räumung und Übergabe des Mietobjekts

2.1. Der Mieter verpflichtet sich, das oben genannte Mietobjekt spätestens bis zum __________ vollständig geräumt, besenrein und im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Dies beinhaltet insbesondere die Entfernung aller eingebrachten Gegenstände (soweit nicht anders vereinbart), die Beseitigung von Abfall und Schmutzresten sowie die Durchführung etwaiger vereinbarter Schönheitsreparaturen oder Schadensbehebungen. Sämtliche zum Mietobjekt gehörenden Schlüssel (z.B. Haustür-, Wohnungs-, Keller-, Briefkastenschlüssel) sind bei Übergabe vollständig an den Vermieter auszuhändigen.

Mietaufhebungsvertrag für einen gewerblichen Mietvertrag

Zwischen

__________

- nachstehend als „Vermieter“ bezeichnet -

und

__________

__________

- nachstehend als „Mieter“ bezeichnet -

wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:

Präambel

Die oben genannten Vertragsparteien haben am __________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:

__________

Mit diesem Aufhebungsvertrag wird dieses Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis zum __________ enden. Der Mieter ist verpflichtet, die im oben genannten Mietvertrag vereinbarte Kaltmiete zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich bis zum __________ wie bisher an den Vermieter zu zahlen.

Soweit der Aufhebungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, bleibt es weiterhin bei den mietvertraglichen Vereinbarungen aus dem oben genannten Mietvertrag.

§ 1 Räumungs- und Übergabevereinbarung

Der Mieter verpflichtet sich, das oben genannte Mietobjekt ordnungsgemäß und vertragsgemäß bis zum __________ vollständig zu räumen (insbesondere Entfernung und Beseitigung von Abfall und Schmutzresten) und sämtliche Schlüssel (Haustür-, Keller-, Post- und Mietobjektsschlüssel) an den Vermieter zu übergeben.

§ 2 Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB durch das Widerspruchsrecht des Vermieters

Hiermit widerspricht der Vermieter vorsorglich einer Verlängerung des o.g. Mietverhältnisses. Der Vermieter macht folglich von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 545 BGB Gebrauch. Setzt der Mieter den Gebrauch an der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit gem. § 545 S. 1 BGB. Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses ist somit nach § 545 BGB ausgeschlossen.

Beratungsvertrag

Zwischen

der Firma __________ vertreten durch __________

__________

- im Folgenden „Auftraggeber“ genannt -

und

Frau __________

__________

- im Folgenden „Auftragnehmerin“ genannt -

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1.1. Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber in folgenden Fragen beraten: __________.

Sie wird diese Tätigkeit als selbstständige Auftragnehmerin freiberuflich ausüben.

1.2. Zu der Beratungstätigkeit gehört insbesondere:

__________

1.3. Ansprechpartner der Auftragnehmerin beim Auftraggeber ist __________.

§ 2 Ort und Zeit

Die Auftragnehmerin bestimmt ihren Tätigkeitsort, ihre Tätigkeitszeit und die Art und Weise der Tätigkeit selbstständig nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 3 Einsatz von Dritten

Die Auftragnehmerin ist nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers dazu berechtigt, Dritte zu beauftragen, sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Der Auftraggeber wird die Zustimmung nur verweigern, wenn berechtigte Interessen gefährdet sind. Sofern die Auftragnehmerin Dritte zur Unterstützung beauftragt, stehen diese ausschließlich in vertraglicher Beziehung zu ihr. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, einem eingesetzten Dritten eine diesem Vertrag entsprechende Verschwiegenheitspflicht aufzuerlegen.

§ 4 Vergütung

4.1. Die Auftragnehmerin erhält eine Vergütung von __________ pro Stunde, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern sie umsatzsteuerpflichtig ist. Stellt sich heraus, dass die Auftragnehmerin nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat sie dem Auftraggeber unverzüglich die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten.

Vertrag über die Übertragung einer Domain

Zwischen

__________

Anschrift: __________

- nachfolgend Veräußerer genannt -

und

__________

Anschrift: __________

- nachfolgend Erwerber genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Kaufgegenstand

1.1. Der Veräußerer ist Inhaber von folgender Domain: __________.

1.2. Eingetragen bei __________ unter folgender IP: __________.

1.3. Der Veräußerer überträgt nach Maßgabe dieses Vertrages sämtliche Rechte an dieser Internet-Domain an den Erwerber.

§ 2 Übertragung

2.1. Der Veräußerer überträgt alle an der Internet-Domain zustehenden Rechte auf den Erwerber. Insbesondere erfasst werden die Marken-, Namens- und Firmenrechte, soweit diese bestehen.

2.2. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Veräußerer, sämtliche Erklärungen und Handlungen durchzuführen, die zur Übertragung der betreffenden Internet-Domain erforderlich sind. Zu den erforderlichen Handlungen zählen Folgende:

2.2.1. Der Veräußerer weist den Provider an, die betreffende Internet-Domain auf den Erwerber umzuschreiben oder die Internet-Domain für die Übernahme durch einen anderen Provider, der vom Erwerber zu benennen ist, freizugeben.

2.2.2. Der Veräußerer stellt jegliche Anträge, die für die Umschreibung der Internet-Domain auf den Erwerber erforderlich sind. Sind weitere Erklärungen oder Zustimmungen erforderlich, verpflichtet sich der Veräußerer, diese abzugeben. In diesem Zusammenhang wird der Veräußerer die Aufhebung der Zuordnung des Domain-Namens __________ zu der IP-Adressen __________ veranlassen, um so die Zuordnung des Domain-Namens zu der IP-Adressen des Erwerbers zu ermöglichen.

Vertrag über die Erbringung von Dienstleistung einer externen Datenschutzbeauftragten

Zwischen

__________, __________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

__________, __________

- nachfolgend Beauftragte genannt -

§ 1 Benennung als externe Datenschutzbeauftragte

Der Auftraggeber benennt hiermit die Beauftragte zur Datenschutzbeauftragten für die Dauer dieses Vertrages gemäß Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG.

§ 2 Pflichten der Beauftragten

(1) Die Beauftragte wird die ihr gemäß Art. 38 DSGVO obliegenden Aufgaben erfüllen und hierbei insbesondere die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

a) Unterrichtung und Beratung des Auftraggebers und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.

b) Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der DSGVO, anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Auftraggebers für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.

c) Auf Anfrage, Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO.

d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit

Zwischen

__________

__________

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

dem Betriebsrat

– nachfolgend "Betriebsrat" genannt –

– Arbeitgeber und Betriebsrat nachfolgend gemeinsam "Betriebspartner" genannt –

wird aufgrund folgender Umstände nachstehende Vereinbarung zur vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 3 BetrVG mit der Zielsetzung getroffen, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden:

__________

§ I Einführung von Kurzarbeit; Umfang und Lage der Kurzarbeit

(I.1) Mit Wirkung vom __________ wird für die Zeit vom __________ bis zum __________ Kurzarbeit eingeführt.

(I.2) Kurzarbeiten werden alle Arbeitnehmer des Betriebes i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG aller Betriebsabteilungen zu gleichen Anteilen.

(I.3) Von der Kurzarbeit ausgenommen werden die Auszubildenden und das mit der Ausbildung beauftragte Personal. Arbeiten von Auszubildenden zur Aufrechterhaltung der Produktion während der Kurzarbeitsperiode sind unzulässig.

(I.4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird während der Kurzarbeit von __________ Stunden auf __________ Stunden verringert.

(I.5) Die Lage der wöchentlichen Arbeitszeit soll so festgelegt werden, dass die Arbeit an Tagen, die dem Wochenende vorangehen bzw. folgen, ruht, sofern nicht betriebliche Belange dem entgegenstehen.

(I.6) Geschäftsleitung und Betriebsrat werden jeweils mindestens sieben Kalendertage vorher den Mitarbeitern in geeigneter Form schriftlich mitteilen, an welchen Tagen und für welche Schichten die Arbeit im darauffolgenden Monat entfällt.

Beitrittserklärung

__________

__________

Hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft im Verein __________

Mitgliedsdaten

Vorname: __________

Nachname: __________

Straße und Hausnummer: __________

Postleitzahl und Wohnort: __________

Geburtsdatum: __________

Telefon Festnetz: __________

Telefon Mobil: __________

E-Mail: __________

Die einmalige Aufnahmegebühr beträgt __________ € (__________).

Monatliche Beiträge

Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich zum __________. Tag des Monats fällig.

__________: __________ € (__________)

__________: __________ € (__________)

Datenschutzerklärung

Mit der Unterzeichnung dieser Beitrittserklärung erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Verein meine personenbezogenen Daten für Vereinszwecke verarbeitet. Ich wurde darüber informiert, dass die im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen erhobenen persönlichen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.

Ich wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt. Ferner, dass ich das Recht habe, meine Einwilligung ohne für mich nachteilige Folgen zu verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Meine Widerrufserklärung werde ich richten an: __________.

__________

__________ __________ Ansprechperson: __________

__________, __________

Antrag auf Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit

Sehr geehrter Herr __________,

Ich beziehe mich auf § 8 TzBfG und beantrage hiermit eine Verringerung meiner wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit __________ Stunden auf zukünftig __________ Stunden, beginnend ab dem __________.

Die verkürzte Arbeitszeit von __________ Stunden sollte sich so verteilen:

__________

Bitte lassen Sie mir eine schriftliche oder elektronische Bestätigung zukommen. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Absender: __________

Empfänger: __________ __________

__________, den __________

Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde über: Ihren Mitarbeiter __________ einlegen, gemäß Art. 17 des Grundgesetzes. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

__________

Ich bitte Sie, das geschilderte Verhalten dienstaufsichtlich zu bewerten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir in angemessener Zeit eine Stellungnahme zukommen lassen. Ich habe mir dafür den __________ notiert.

Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

__________

An alle Mitglieder des Vereins __________

Einladung zur Mitgliederversammlung __________

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

hiermit laden wir Sie gem. folgendem Paragrafen der Satzung: __________ herzlich zur ordentlichen Mitgliederversammlung __________ ein. Die Mitgliederversammlung findet statt

am __________

um __________

in

__________

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

TOP 1 Bericht über das Geschäftsjahr

TOP 2 Bericht der Kassenprüfer

TOP 3 Entlastung des Vorstandes und Beschlussfassung über den Jahresabschluss

TOP 4 Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr __________

TOP 5 Wahl der Kassenprüfer

TOP 6 Satzungsänderung

TOP 7 Neuwahl des Vorstandes

TOP 8 Beschlussfassung über eingereichte Anträge

Dieser Einladung sind folgende Unterlagen beigefügt:

(1) Satzungsentwurf

Der Satzungsentwurf ist vorab dem Finanzamt zur Prüfung überreicht worden. Der anliegende Satzungsentwurf erfüllt die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen.

(2) Kassenbericht und Entwurf Haushalt __________

(3) Bericht des Vorsitzenden

Ergänzende Anträge oder Anregungen zur Tagesordnung bitten wir gem. folgendem Paragrafen der Satzung: __________ dem Vorstand schriftlich mit Begründung und fristgerecht, d. h. spätestens bis zu folgender Frist: __________ vor der Mitgliederversammlung, einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Registergericht: __________ - Registernummer: __________

GESELLSCHAFTSVERTRAG UNTERNEHMENSGESELLSCHAFT (haftungsbeschränkt)

§ 1 Firma, Sitz

1.1. Die Gesellschaft ist eine Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) und führt die Firma: __________ Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt).

1.2. Sitz der Gesellschaft ist: __________.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

2.1. Gegenstand der Gesellschaft ist: __________

2.2. Die Gesellschaft ist dazu berechtigt, mit und für andere Unternehmen tätig zu werden, Zweigniederlassungen zu errichten und andere Unternehmen zu gründen.

§ 3 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister und wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

§ 4 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Abgesehen von der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung, bestehen auch folgende Organe der Gesellschaft: __________.

§ 5 Stammkapital, Stammeinlagen

5.1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt: __________ Euro (__________). Das Stammkapital verteilt sich auf __________ Geschäftsanteile zum Nennbetrag von je __________ Euro (__________).

5.2. Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

Gesellschafter __________ eine Stammeinlage im Nennbetrag von __________ Euro (__________), was __________ Geschäftsanteilen entspricht.

Gesellschafter __________ eine Stammeinlage im Nennbetrag von __________ Euro (__________), was __________ Geschäftsanteilen entspricht.

GESELLSCHAFTSVERTRAG GMBH

§ 1 Firma, Sitz

1.1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt die Firma: __________

1.2. Sitz der Gesellschaft ist: __________.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

2.1. Gegenstand der Gesellschaft ist: __________

2.2. Die Gesellschaft ist dazu berechtigt, mit und für andere Unternehmen tätig zu werden, Zweigniederlassungen zu errichten und andere Unternehmen zu gründen.

§ 3 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister und wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

§ 4 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung.

§ 5 Stammkapital, Stammeinlagen

5.1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt __________ € (__________). Das Stammkapital verteilt sich auf __________ Geschäftsanteile zum Nennbetrag von je __________ € (__________).

5.2. Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

1. Gesellschafter __________ eine Stammeinlage im Nennbetrag von __________ € (__________), was __________ Geschäftsanteilen entspricht.

2. Gesellschafter __________ eine Stammeinlage im Nennbetrag von __________ € (__________), was __________ Geschäftsanteilen entspricht.

5.3. Die Gesellschafter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Stammeinlage durch weitere Kapitaleinzahlungen zu erhöhen, es sei denn, dies wird von den Gesellschaftern durch Gesellschafterbeschluss einstimmig beschlossen.

Geschäftsführervertrag

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zwischen der

__________

Anschrift: __________

vertreten durch die Gesellschaftsversammlung,

- nachfolgend „Gesellschaft“ genannt -

und

Herr __________

wohnhaft in: __________

- nachfolgend „Geschäftsführer“ genannt –

wird folgender

Geschäftsführervertrag

geschlossen.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom: __________.

ist Herr __________ (mit Wirkung vom: __________) zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.

Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem: __________.

Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.

§ 1 Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis des Geschäftsführers beginnt am __________ und läuft bis zum __________.

§ 2 Automatische Verlängerung

Das Vetragsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils __________, wenn es nicht durch einen Vertragspartner __________ vor Ablauf der Befristung gekündigt wird.

§ 3 Arbeitsort, Tätigkeit

1. Der Arbeitsort des Geschäftsführers ist: __________.

2. Der Geschäftsführer wird ab folgendem Tag die Geschäfte der Gesellschaft führen: __________.

3. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages, der jeweils gültigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und nach diesem Geschäftsführervertrag.

Grafikdesign Vertrag

Zwischen

__________

Vertreten durch: __________

- Auftraggeber -

und

__________

- Auftragnehmer -

wird folgender Rahmenvertrag über die Erbringung von Designleistungen geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Auftraggeber bietet auf den folgenden Plattformen __________ sowie auf unterschiedlichen Social Media Plattformen Informationen und Leistungen rund um das folgende Thema an:

__________

1.2. Gegenstand dieses Vertrags sind folgende Leistungen:

__________

§ 2 Leistungspflichten und deren Durchführung

2.1. Der Auftragnehmer steht ab dem __________ für die Ausführung von Einzelaufträgen in Bezug auf Designleistungen dem Auftraggeber zur Verfügung. Der Umfang, die zeitlichen Fristen und die Konkretisierungen der zu erbringenden Leistungen werden in den jeweiligen Einzelaufträgen bestimmt. Die im vorliegenden Rahmenvertrag festgehaltenen Bedingungen und generellen Leistungspflichten gelten ergänzend, wenn und soweit nicht im Einzelauftrag von ihnen abgewichen wird.

2.2. Der Auftraggeber ist zur Erteilung von Einzelaufträgen, der Auftragnehmer zur Annahme dieser nicht verpflichtet. Ein Einzelauftrag gilt jedoch auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung als erteilt, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang des Einzelauftrags widerspricht.

2.3. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen originär für den Auftraggeber.

2.4. Der Auftragnehmer führt die Einzelaufträge in Eigenverantwortung aus. Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung keinen Weisungen des Auftraggebers. Nicht als Weisungen in diesem Sinne stellen jedoch allgemein von dem Auftraggeber benannte Vorgaben dar, die für die Durchführung der Arbeiten erforderlich sind.

Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“

Zwischen

__________, __________ als 1. Gesellschafter

und

__________, __________ als 2. Gesellschafter

wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen:

§ 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft

1.1. Zum gemeinsamen Betrieb mit dem Zweck: __________ Von den Unterzeichnenden wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: „__________ eGbR“ gegründet.

1.2. Sitz der Gesellschaft ist: __________.

1.3. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet.

§ 2 Dauer der Gesellschaft

1. Die Gesellschaft beginnt am __________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 3 Geschäftsjahr

3.1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

3.2. Das Geschäftsjahr beginnt am: __________.

§ 4 Gesellschafter und Einlagen

4.1. Die Gesellschaft soll über folgendes Kapital verfügen: __________ Euro

4.2. Gesellschafter sind wie folgt beteiligt:

4.2.1. __________ und __________ leisten jeweils folgende Bareinlage: __________ Euro.

4.3. Alle Beiträge der Gesellschafter sind Vermögen der Gesellschaft.

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung

5.1. Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung alleine berechtigt. Er vertritt die Gesellschaft im Außenverhältnis allein.

5.2. Die geschäftsführenden Gesellschafter können im Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis alle Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb mit sich bringt und die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich erscheinen.

HANDELSVERTRETERVERTRAG

Zwischen

__________, __________

- nachfolgend „Unternehmen“ genannt -

und

__________

- nachfolgend „Handelsvertreter“ genannt -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

1.1. Der Handelsvertreter übernimmt als Vertreter die Vertretung des Unternehmens im folgenden Bezirk: __________ Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

1.2. Das Unternehmen ist im übertragenen Vertretungsbezirk berechtigt, selbst oder durch beauftragte Dritte tätig zu werden.

1.3. Die Vertretung erstreckt sich auf folgende Erzeugnisse des Unternehmens, welche gegenwärtig zu ihrem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören: __________

§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

2.1. Der Handelsvertreter hat im das ihm übertragenen Vertretungsgebiet die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und -steigerung einzusetzen. Weiterhin hat er die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese regelmäßig zu besuchen.

2.2. Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung im regelmäßigen Turnus Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke laufend zu unterrichten. Handelt es sich bei Geschäftsanbahnungen oder Geschäftsvermittlungen um neue Kunden, so ist das Unternehmen darauf besonders hinzuweisen.

Gesellschafterdarlehensvertrag

Zwischen

__________, __________

geboren am: __________

Reisepassnummer: __________, ausgestellt in __________

-Darlehensgeber-

und

__________ GmbH

Vertreten durch Geschäftsführer: __________

__________

- Darlehensnehmer-

wird nachstehender Darlehensvertrag geschlossen:

§ 1 Darlehensgewährung

1.1. Dem Darlehensnehmer wird vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von __________ € (__________) gewährt.

1.2. Das Darlehen wird zu folgendem Zweck gewährt: __________

§ 2 Auszahlung

Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer den Darlehensbetrag am __________ in bar zu entrichten. Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesem Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages.

§ 3 Vertragsgrundlage und Dauer

3.1. Grundlage des Darlehensvertrages zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

3.2. Die Vertragslaufzeit endet am __________.

3.3. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

§ 4 Tilgung

4.1. Das Darlehen ist in __________ Raten zu entrichten. Jede Rate beträgt __________ Euro (__________) und ist monatlich fällig, jeweils zum 1. Werktag zurückzuzahlen.

4.2. Der Darlehensnehmer hat Tilgungen in bar zu entrichten.

§ 5 Zinssatz und Zinszahlung

5.1. Das Darlehen ist mit __________ % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen sind vierteljährlich fällig und bis zum 1. des entsprechenden Monats auf das in diesem Darlehensvertrag angegebene Konto des Darlehensgebers zu überweisen.

Immobilienkaufvertrag über eine Eigentumswohnung

Verhandelt

zu __________, am __________

Vor dem unterzeichneten

Notar: __________

in __________

erschienen:

__________,

Anschrift: __________

als Käufer

__________,

Anschrift: __________

als Verkäufer

Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage gültiger Lichtbildausweise, wovon der Notar mit ihrer Zustimmung Ablichtungen für seine Handakten fertigte. Die Erschienenen erklärten nach Verneinung einer Vorbefassung des Notars einen:

Immobilienkauf über eine Eigentumswohnung

§ 1 Kaufgegenstand

1.1. Dem Notar lag ein Abdruck des Grundbuchs vom __________ vor. Die Beteiligten verzichten nach Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf eine erneute Grundbucheinsicht.

1.2. Im Grundbuch sind die Verkäufer als Miteigentümer des folgenden Grundstücks eingetragen:

Gemarkung: __________ Grundbuch von __________: Blatt __________ Flurstück Nr.: __________ Gebäude- und Freifläche: __________ qm

1.3. Dies ist verbunden mit Sondereigentum an folgender Eigentumswohnung:

Postanschrift: __________ Nr. und Lage der Eigentumswohnung:

__________

Baujahr: __________ Wohnfläche in qm: __________ qm Wohn- und Nebenräume:

__________

1.4. Es bestehen folgende Sondernutzungsrechte:

__________

1.5. Verwalter der Anlage: __________

Postalische Anschrift: __________ Höhe des monatlichen Wohngelds bzw. Hausgeldes: __________ in Euro

Immobilienkaufvertrag über ein Grundstück

Verhandelt

zu __________, am __________

Vor dem unterzeichnenden

Notar: __________

in __________

erschienen:

__________,

Anschrift: __________

als Käufer

__________,

Anschrift: __________

als Verkäufer

Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage gültiger Lichtbildausweise, wovon der Notar mit ihrer Zustimmung Ablichtungen für seine Handakten fertigte. Die Erschienenen erklärten nach Verneinung einer Vorbefassung des Notars einen:

Immobilienkauf über ein Grundstück

§ 1 Kaufgegenstand

1.1. Dem Notar lag ein Abdruck des Grundbuchs vom __________ vor. Die Beteiligten verzichten nach Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf eine erneute Grundbucheinsicht.

1.2. Im Grundbuch sind die Verkäufer als Eigentümer des folgenden Grundstücks eingetragen:

Gemarkung: __________

Grundbuch von __________: Blatt __________

Flurstücksnr.: __________

Grundstücksfläche: __________ qm

1.3. Es besteht ein Pachtverhältnis mit: __________.

1.4. Das Grundbuch weist folgende Belastungen aus:

Abteilung II:

__________

1.5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Belastungen in Abt.II von dem Käufer nicht übernommen werden. Der Kaufgegenstand ist frei von Lasten in Abt. II des Grundbuches zu liefern. Der Verkäufer beantragt die Löschung aller in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Rechte. Der Notar wird beauftragt, die Löschungsunterlagen einzuholen.

Immobilienkaufvertrag über ein Haus

Verhandelt

zu __________, am __________

Vor dem unterzeichneten

Notar: __________

in __________

erschienen:

__________,

Anschrift: __________

als Käufer

__________,

Anschrift: __________

als Verkäufer

Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage gültiger Lichtbildausweise, wovon der Notar mit ihrer Zustimmung Ablichtungen für seine Handakten fertigte. Die Erschienenen erklärten nach Verneinung einer Vorbefassung des Notars einen: Immobilienkauf über ein Haus.

§ 1 Kaufgegenstand

1.1. Dem Notar lag ein Abdruck des Grundbuchs vom __________ vor. Die Beteiligten verzichten nach Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf eine erneute Grundbucheinsicht.

1.2. Gegenstand des Vertrages ist das Haus mit Grundstück gelegen in:

__________

1.3. Im Grundbuch sind die Verkäufer als Eigentümer des folgenden Grundstücks eingetragen:

Gemarkung: __________

Grundbuch von __________: Blatt __________

Flurstück Nr.: __________

Gebäude- und Freifläche: __________ qm

Wohnfläche in qm: __________ qm

Wohn- und Nebenräume:

__________

1.4. Das Haus befindet sich zur Zeit noch im Bau.

1.5. Das Grundbuch weist folgende Belastungen aus:

Abteilung II:

__________

1.6. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Belastungen in Abt.II von dem Käufer nicht übernommen werden. Der Kaufgegenstand ist frei von Lasten in Abt. II des Grundbuches zu liefern. Der Verkäufer beantragt die Löschung aller in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Rechte. Der Notar wird beauftragt, die Löschungsunterlagen einzuholen.

KAUFVERTRAG ÜBER EIN GEBRAUCHTES KRAFTFAHRZEUG

Zwischen

__________, Reisepassnummer: __________, ausgestellt in __________

- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

__________, Reisepassnummer: __________, ausgestellt in __________

- nachfolgend Käufer genannt -

§ 1 Fahrzeug

(1) Durch diesen Kaufvertrag verkauft der Verkäufer dem Käufer folgendes Kraftfahrzeug:

Hersteller und Modell: __________; Farbe: __________; Treibstoff: __________; Fahrzeugtyp: __________; Fahrzeugidentifikationsnummer: __________; Amtliches Kennzeichen: __________; Erstzulassung: __________; Fahrzeugbrief-Nr./Zulassungsbescheinigung Teil II: __________; Nächste Hauptuntersuchung: __________; Nächste Abgasuntersuchung: __________

(2) Der Verkäufer versichert, dass er unbeschränkt über das Kraftfahrzeug zuzüglich Zusatzausstattung und Zubehör verfügt und es folglich sein uneingeschränktes Eigentum ist und keinerlei Rechte von Dritten auf dem Kraftfahrzeug lasten. Sollten Ersatzansprüche aufgrund von Mängeln des Kraftfahrzeugs bestehen, tritt der Verkäufer diese durch den Verkauf des Kraftfahrzeugs an den Käufer ab.

§ 2 Preisvereinbarung

(1) Der Kaufpreis beträgt __________ € (in Worten: __________).

(2) Die Parteien vereinbaren, dass der Kaufpreis in bar entrichtet wird.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer am __________ eine Anzahlung des Kaufpreises in Höhe von __________ € (in Worten: __________) tätigt.

Kaufvertrag über ein Wasserfahrzeug

Zwischen

__________, geboren am __________, wohnhaft in __________, Personalausweisnummer __________

- nachfolgend die „Verkäufer" -

und

__________, geboren am __________, wohnhaft in __________, Personalausweisnummer __________

- nachfolgend der „Käufer" -

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Verkäufer veräußert an den Käufer und verpflichtet sich, an diesen folgendes Wasserfahrzeug (das „Wasserfahrzeug") zu übereignen:

Typ: __________; Name: __________; Zustand: Gebraucht; Baujahr: __________; Hersteller/Werft: __________; Modell: __________; Seriennummer/Rumpfnummer (CIN bzw. HIN): __________; Bootsbriefnummer: __________; Farbe: __________; Betriebsstunden: __________; Breite über alles (in m): __________; Länge über alles (in m): __________; Motorhersteller/Motortyp: __________; Anzahl der Motoren: __________; Motornummer(-n): __________; Motorleistung(-en) in Pferdestärke (PS): __________

1.2. Das Wasserfahrzeug wird zusammen mit dem folgenden Trailer veräußert:

Hersteller: __________; Modell: __________; Amtliches Kennzeichen: __________; Baujahr: __________; Zulässiges Gesamtgewicht: __________ kg; Nr. der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief): __________; Nächste Hauptuntersuchung: __________; Fahrzeug-Ident-Nr. (FIN): __________

Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile und Abtretung

Vor dem Notar __________ mit Amtssitz __________ erschienen am __________:

1. __________, mit Sitz in __________, unter Registernummer: __________ eingetragen, vertreten durch Geschäftsführer __________ als Veräußerer

2. __________, mit Sitz in __________, unter Registernummer: __________ eingetragen, vertreten durch Geschäftsführer __________ als Erwerber

3. Herr __________, hier handelnd in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts __________ unter der Nummer Registernummer __________ eingetragenen Gesellschaft __________ GmbH mit Sitz in __________,

Die Erschienenen weisen sich durch Vorlage des Personalausweises aus.

Auf Ansuchen der Erschienenen beurkunde ich den vor mir abgegebenen Erklärungen gemäß folgende Veräußerung und Abtretung eines Geschäftsanteils:

§ 1 Sachstand

1.1. Die __________ GmbH mit dem Sitz in __________ ist im Handelsregister des Amtsgericht __________, HRB __________ eingetragen. Am Stammkapital in Höhe von: __________ Euro ist der Veräußerer mit einem Geschäftsanteil zu __________ Euro beteiligt. Der Geschäftsanteil wurde bei Gründung der Gesellschaft am __________ zu Urkunde des Notars __________ erworben.

1.2. Der Veräußerer überträgt hiermit dem annehmenden Erwerber seinen Geschäftsanteil in Höhe von __________ Euro an der Gesellschaft.

KAUFVERTRAG

Zwischen

__________

- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

__________

- nachfolgend Käufer genannt -

wird Folgendes vereinbart:

Präambel

Die Parteien sind sich einig, dass der Verkäufer das Eigentum und den Besitz an der Kaufsache im Gegenzug zur Zahlung des Kaufpreises an den Käufer überträgt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Kaufvertrag bezieht sich auf folgende Kaufsache:

Menge: __________; Art: __________; Zustand der Sache: Neu

Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.

Der Verkäufer versichert, dass die Kaufsache im Alleineigentum des Verkäufers steht, nicht als gestohlen gemeldet und frei von Rechten Dritter ist.

§ 2 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

2.1. Der Kaufpreis liegt bei __________ € (__________) inkl. Mehrwertsteuer.

2.2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Der Kaufpreis ist bis zum __________ auf folgendem Bankkonto einzugehen: Kontoinhaber: __________; IBAN: __________; BIC: __________

§ 3 Übergabe der Kaufsache

Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter § 1 genannte(n) Kaufsache(n) sofort an den Käufer zu übergeben. Der Käufer verpflichtet sich, die Kaufsache(n) anzunehmen.

§ 4 Gewährleistung

Hinsichtlich der Gewährleistung der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Vertragsstrafe

Kann der Verkäufer die Sache nicht liefern oder kann er die Teillieferung nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag __________ € (in Worten: __________).

Kaufvertrag über eine Küche

Zwischen

__________ Anschrift: __________

- als Verkäufer -

und

__________ Anschrift: __________

- als Käufer -

§ 1 Verkaufsgegenstand

1.1. Der Kaufgegenstand ist folgende Küche: __________

1.2. Der Kaufgegenstand befindet sich aktuell an folgendem Standort: __________

1.3. Folgende Küchenteile sind Bestandteile der Küche: __________

1.4. Folgende Elektrogeräte sind Bestandteil der Küche: __________

§ 2 Mängel

An der Kaufsache sind folgende Mängel ersichtlich: __________

§ 3 Kaufabwicklung

3.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Küche abzubauen. Die Küche wird dann am __________ vom Käufer abgeholt.

3.2. Der Bestand wird am Tag der Übergabe gemeinschaftlich festgestellt und in einem schriftlichen Übergabeprotokoll festgehalten.

3.3. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

3.4. Der Verkäufer versichert, dass ihm hinsichtlich dieser Einrichtungen und Geräte gegenüber einem etwaigen Vermieter kein Wegnahmerecht zusteht.

§ 4 Rechte Dritter

An den vertragsgegenständlichen Einrichtungsgegenständen bestehen keine Rechte Dritter.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

5.1. Der Kaufpreis der Küche beträgt: __________ Euro.

5.2. Der Käufer bezahlt die Küche in bar.

5.3. Der Kaufpreis ist als Einmalzahlung fällig.

§ 6 Zahlungsverzug

6.1. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug geraten, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder die Herausgabe der Sache bzw. die vollständige Bezahlung der Restsumme einklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Zahlung einstellt bzw. über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs- und Konkursverfahren eröffnet wurde. Für den Fall eines Rücktritts vom Vertrag bzw. nach einer verspäteten Herausgabe der Sache kann der Verkäufer für die bereits erfolgte Abnutzung bzw. Beschädigung der Sache eine angemessene Entschädigung verlangen.

Geheimhaltungsvereinbarung

Zwischen

__________, vertreten durch __________

und

__________, vertreten durch __________

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Der Gegenstand des Austausches der Parteien ist: __________

Dabei wird erforderlich sein, dass alle genannten Parteien einander wechselseitig vertrauliche Informationen, Daten, Unterlagen, Muster und Dokumente zur Verfügung stellen.

§ 2 Umfang der Geheimhaltungspflicht

2.1. Im Rahmen dieser Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet sich jede Partei dazu, die wechselseitig ausgetauschten Informationen, Daten, Erkenntnisse, Unterlagen, Muster und Dokumente, Geschäftsabsichten, Problemstellungen und Problemlösungen nicht selbst zu verwerten und diese jeweils einzeln und in der Gesamtheit vertraulich zu behandeln. Im Laufe des Vertrags ist unter dem Begriff "INFORMATION", die Gesamtheit der ausgetauschten Informationen, Daten, Erkenntnisse, Unterlagen, Muster und Dokumente, Geschäftsabsichten, Problemstellungen und Problemlösungen zu verstehen, die die Parteien anlässlich der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung erlangt haben. Die Gesamtheit der Informationen, die im Rahmen der Geheimhaltungsvereinbarung ausgetauscht werden, müssen von den Parteien als vertrauliche Betriebsgeheimnisse behandelt werden. Die Parteien verpflichten sich dazu, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, hierüber vor außenstehenden Stillschweigen zu bewahren, sie nur für den vereinbarten Zweck einzusetzen, sie auf direkte oder indirekte Weise, ganz oder teilweise, wirtschaftlich oder schutzrechtlich auszuwerten. Abweichendes kann von den Parteien bestimmt werden, indem eine der beiden Parteien im Einzelfall vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt. Des Weiteren ist die Weitergabe der vertraulichen Informationen im Rahmen der Beratung (z.B. Rechtsberatung), die der Berufsverschwiegenheit unterliegen, zulässig.

Kommissionsvertrag

Zwischen

__________

__________

- nachfolgend Kommittent genannt -

und

__________

__________

- nachfolgend Kommissionär genannt -

wird folgender Kommissionsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Kommissionär übernimmt es, die in der Anlage 1 näher bezeichneten Waren für den Kommittenten zu verkaufen.

1.2. Die Übernahme weiterer Kommissionswaren als Kommissionsgut kann vereinbart werden.

1.3. Der Kommissionär erhält die Kommissionsware nicht übereignet. Die Vertragsprodukte, die der Kommissionär vom Kommittenten erhält, verbleiben vielmehr bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Kommittenten.

1.4. Der Kommittent versichert, dass er uneingeschränkter Eigentümer der aufgeführten Kommissionsgüter ist.

§ 2 Übergabe und Verwahrung

2.1. Die Übergabe des aufgeführten Kommissionsguts an den Kommissionär erfolgt am __________ durch den Kommittenten an folgende Adresse: __________

2.2. Die Kommissionsware ist getrennt von den Waren anderer Kommittenten zu verwahren.

2.3. Der Kommissionär wird Kommissionsgüter, die sich in seinem Besitz befinden, ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte versichern.

2.4. Der Kommissionär wird den Kommittenten im Fall eines Zugriffs Dritter auf die Kommissionsware unverzüglich unterrichten und diesen bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe unterstützen.

§ 3 Pflichten des Kommissionärs

3.1. Der Kommissionär wird die betreffenden Artikel im eigenen Namen auf Rechnung des Kommittenten verkaufen. Er wird das Kommissionsgut dabei ausschließlich per Vorauskasse an die jeweiligen Käufer verkaufen und übereignen.

Hausmeistervertrag

für das Objekt: __________

Zwischen

__________

- nachfolgend "Auftraggeber" genannt -

und

__________

- nachfolgend "Auftragnehmer" genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Hausmeistertätigkeiten im unter § 2 näher beschriebenen Umfang in folgendem Objekt: __________

(2) Der vorliegende Vertrag ist ausschließlich objektbezogen. Mithin führt ein Wechsel des/der Eigentümers/Eigentümer der Immobilie oder der Verwaltung der Immobilie nicht zur Beendigung des vorliegenden Vertrages.

§ 2 Leistungen des Hausmeisters

(1) Der Auftragnehmer hat alle nachfolgend genannten Leistungen gewissenhaft und ordentlich zu erbringen.

(2) Der Auftragnehmer hat für die Ordnung, Sauberkeit und Ruhe innerhalb des Objekts zu sorgen.

(3) Zu dem Aufgabenbereich des Auftragnehmers zählen insbesondere folgende Leistungen:

1. Darauf achten, dass alle Fenster im Treppenhaus und in den Gemeinschaftsräumen bei Regen, Sturm, Hagel und Frost geschlossen sind.

2. Weitere Aufgaben können dem Auftragnehmer vom Auftraggeber übertragen werden. Diese sind dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen.

(4) Der Auftragnehmer hat die Hausordnung einzuhalten.

§ 3 Arbeitszeit des Auftragnehmers

(1) Die Arbeitszeit des Auftragnehmers beträgt durchschnittlich __________ Stunden pro Woche.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Arbeitszeit nach eigenem Ermessen einzuteilen, um die in § 2 beschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Arbeitsleistung darf jedoch ausschließlich montags bis freitags in folgendem Zeitraum erfolgen: __________

Fördervereinbarung

Zwischen

__________, Anschrift: __________, Vertreten durch: __________

- nachfolgend Spendenempfänger genannt -

und

__________, Anschrift: __________

- nachfolgend Spender genannt -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

Präambel

Beim Spender handelt es sich um: eine natürliche Person (Mensch).

Der Spendenempfänger ist ein/e eingetragener Verein (e.V.) und ist als gemeinnützige Körperschaft anerkannt und betreibt bzw. fördert im Rahmen seiner Satzung u.a. soziale, kulturelle, landwirtschaftliche religiöse, wissenschaftliche, gemeinnützige, wirtschaftliche oder politische Zwecke. Der Spender ist bereit, dem Spendenempfänger finanzielle Mittel im Wege der Spende zukommen zu lassen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Vertragspartner das Folgende:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Spender stellt zur Förderung des Spendenempfängers jährlich finanzielle Mittel in Höhe von: __________ € (__________). Die erste Förderung ist am __________ fällig. Jede weitere Rate ist in folgenden Zeitraum fällig: __________.

1.2. Die finanziellen Mittel sollen zweckgebunden für folgende Zwecke verwendet werden: __________

1.3. Eine Umwidmung der Spende ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Spenders zulässig.

1.4. Eine zweckwidrige Verwendung kann den Spender zur Rückforderung der Spende nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigen.

§ 2 Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages ist beschränkt auf: __________. Der Vertrag verlängert sich automatisch, kann aber jederzeit, zum Ende des Kalendermonats, gekündigt werden.

Impressum

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)

Herausgeber

__________

__________

Kontakt:

Telefon: __________

Vertreten durch: __________

Angaben zum reglementierten Beruf gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG

Gesetzliche Berufsbezeichnung: __________ (verliehen in __________)

Zuständige Kammer:

Name: __________

Anschrift: __________

Berufsrechtliche Regelungen:

__________

(Zugänglich unter: __________)

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 DL-InfoV

Name und Sitz des Versicherers: __________, __________

Geltungsraum der Versicherung: __________

Verantwortlich für redaktionelle Inhalte gemäß § 18 Abs. 2 MStV

Name: __________

Anschrift: __________

EU-Streitschlichtung (OS-Plattform)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung (VSBG)

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle bereit/verpflichtet:

Name: __________

Anschrift: __________

Website: __________

Technische Informationen

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vertraulichkeit im Internet nicht gewährleistet ist. Jeder Benutzer ist daher allein verantwortlich, seine Daten und/oder Softwares vor eventuell im Internet zirkulierenden Viren angemessen zu schützen.

Hyperlinks

Die Einrichtung eines Hyperlinks auf der Website __________ unterliegt der Genehmigung des Herausgebers. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Haftung für auf der Website __________ eingerichtete Hyperlinks zu anderen Websites.

Kassenbericht eines Vereins

Kassenbericht des Vereins __________ vom __________

vorgelegt auf der ordentlichen Mitgliederversammlung vom __________

Verantwortlicher Kassenwart: __________

I. Bankkonten

Die vom __________ verwendeten Konten sind Folgende:

Bankkonto Nr. 1 – Kreditinstitut: __________, Kontoinhaber: __________, IBAN: __________, BIC: __________

II. Kontostände

Bankkonto Nr. 1: __________ €

Summe: __________ €

III. Finanzentwicklung

Zur Finanzentwicklung des Vereins ist Folgendes festzuhalten: __________

IV. Einnahmen

1. Ideeller Tätigkeitsbereich:

1. Mitgliedsbeiträge: __________ €

2. Aufnahmegebühren: __________ €

3. Ersatzleistungen für nicht geleistete Arbeit: __________ €

4. Spenden und Subventionen: __________ €

5. Schenkungen und Erbschaften: __________ €

6. Zinseinnahmen aus Wertpapieren oder Sparguthaben: __________ €

7. Sonstige Einnahmen ideeller Bereich: __________ €

2. Vermögensverwaltung:

1. Mieteinnahmen: __________ €

2. Pachteinnahmen: __________ €

3. Zins- oder andere Kapitalerträge: __________ €

4. Erlöse aus der Überlassung von Werberechten: __________ €

5. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen: __________ €

3. Zweckbetriebe: Einnahmen aus folgender Veranstaltung: __________

1. Eintrittsgelder: __________ €

GRÜNDUNGSVOLLMACHT

für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Herr __________, geboren am __________

- nachfolgend Vollmachtgeber -

bevollmächtigt hiermit

Herrn __________, geboren am __________

- nachfolgend Bevollmächtigter -

zur Vertretung bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in __________ unter dem Namen: __________.

Die Vollmacht umfasst insbesondere den Abschluss des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung, die Beurkundung des Gründungsprotokolls, einschließlich aller Festsetzungen des Gesellschaftsvertrages, sowie der Übernahme eines Anteils oder mehrerer Anteile am Stammkapital. Zudem soll der Bevollmächtigte auch eine Stammeinlage im Nennbetrag von __________ Euro (__________) übernehmen. Der Bevollmächtigte hat das Recht, einen Geschäftsführer zu bestellen.

Die Vollmacht ist im Außenverhältnis unbeschränkt und gilt auch gegenüber Behörden wie Gemeinden, Finanzämtern und Gerichten. Im Innenverhältnis ist der Bevollmächtigte an Weisungen des Vollmachtgebers gebunden. Der Bevollmächtigte wird auch bevollmächtigt, die Sacheinlagen festzusetzen und die Vereinbarungen zur Erbringung und Bewirkung der Einlagen zu treffen.

Der Bevollmächtigte ist ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzugeben. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Bevollmächtigte kann diese Vollmacht in notariell beglaubigter Form weiter übertragen.

__________

Frau __________, __________

__________, den __________

HANDLUNGSVOLLMACHT

Sehr geehrte Frau __________,

hiermit erteilen wir Ihnen mit sofortiger Wirkung eine Handlungsvollmacht für folgenden Tätigkeitsbereich des Unternehmens __________, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht __________ unter HRB __________ im Sinne von § 54 HGB:

__________

Die Handlungsvollmacht ist auf die vorkommenden Geschäfte des beschriebenen Tätigkeitsbereichs beschränkt. Insbesondere umfasst die Ihnen erteilte Handlungsvollmacht nicht die Befugnis, zu Lasten unseres Unternehmens in finanziellen Angelegenheiten Verhandlungen zu führen, Verpflichtungen einzugehen oder Verfügungen zu treffen.

Rechtsverbindliche Erklärungen, die Sie für unser Unternehmen gegenüber Dritten oder intern vornehmen, bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung und Gegenzeichnung durch den Geschäftsführer oder einen Prokuristen.

Von Ihnen zu unterzeichnende Post und sonstige Schriftstücke zeichnen Sie künftig mit dem Zusatz „in Vollmacht“ oder „i. V.“.

__________

__________, __________

__________, den __________

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom __________

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom __________ ordentlich und fristgerecht, unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies ist nach meiner Berechnung der __________. Ich bitte um die schnellstmögliche Auszahlung meiner noch ausstehenden Überstunden sowie des Resturlaubs.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung und das Beendigungsdatum schriftlich.

Ich bitte Sie, mir ein qualifiziertes berufsförderndes Arbeitszeugnis auszustellen.

Für die Zusammenarbeit bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________, __________

__________, den __________

Kündigung des Mietverhältnisses - Ordentlich

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit kündige ich Ihnen das mit Ihnen am __________ geschlossene Mietverhältnis über die Wohnung/das Haus in:

__________

fristgerecht zum __________. Die Kündigungsfrist berechnet sich gemäß der gesetzlichen Vorschriften und beträgt: __________.

Begründung der Kündigung

Ich begründe die Kündigung mit Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Das Mietobjekt wird benötigt für:

__________

Hinweis auf Ihr Widerspruchsrecht

Ich mache Sie ausdrücklich auf Ihr Recht auf Widerspruch gegen diese Kündigung gemäß §§ 574 ff. BGB aufmerksam. Wenn die Kündigung für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine besondere Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, können Sie der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und begründet werden. Er ist uns spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses, also bis zum __________, zuzugehen (§ 574b Abs. 1 BGB). Bitte legen Sie mir die Gründe für die geltend gemachte Härte detailliert dar. Ich empfehle Ihnen dringend, die Frist für den Widerspruch zu beachten.

Ich weise darauf hin, dass ich einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus bereits jetzt widersprechen, sollte mir Ihr Widerspruch nicht fristgerecht zugehen.

__________

__________, __________

__________, den __________

Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung

Versicherungsnummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Kfz-Haftpflichtversicherung fristgerecht und ordentlich zum __________.

Die Versicherung besteht für mein Fahrzeug der Marke __________ und dem Modell __________ mit dem amtlichen Kennzeichen __________, unter der Versicherungsnummer __________.

Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, widerrufe ich diese zum Kündigungstermin. Des Weiteren bitte ich Sie darum, von Rückholversuchen jeglicher Art abzusehen.

Bitte senden Sie mir eine Bestätigung über den Eingang meines Kündigungsschreibens per Brief unter Angabe des genauen Beendigungszeitpunktes zu.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________, __________

__________, den __________

Kündigung der Mietbürgschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die bis zum __________ befristete Mietbürgschaft, die das Mietverhältnis zwischen Ihnen und __________ über die Wohnung in __________ betrifft, außerordentlich zum __________ aus folgendem Grund:

__________

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt des Schreibens und die Kenntnisnahme der Kündigung.

Weiterhin bitte ich Sie, mir die Bürgschaftsurkunde spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung rechtswirksam wird, zurückzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________, Kundenbetreuung, __________

__________, den __________

Kündigung Mitgliedschaftsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft ordentlich und fristgerecht bis zum __________, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

Des Weiteren kündige ich hiermit auch alle Zusatz- und Nebenleistungen zum selben Zeitpunkt. Mit Wirksamkeit der Kündigung ziehe ich die Ermächtigung zum Einzug der Mitgliedsbeiträge von meinem Bankkonto zurück.

Mit freundlichen Grüßen

__________

__________, Kundenbetreuung, __________

__________, den __________

Kündigung meines Komplettanschlusses mit der Kundennummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag über ein Komplettanschluss fristgerecht und verbindlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Des Weiteren kündige ich alle Zusatzvereinbarungen und Zusatzleistungen zum selben Zeitpunkt.

Bitte senden Sie mir die Bestätigung über den Eingang meines Kündigungsschreibens per Brief unter Angabe des genauen Beendigungszeitpunktes zu.

Mit freundlichen Grüßen

Wohnraummietvertrag

Zwischen

__________, vertreten durch __________, __________

__________, vertreten durch __________, __________

- nachfolgend Vermieter, auch bei Personenmehrheit -

und

__________, vertreten durch __________, __________

- nachfolgend Mieter -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Mietobjekt

1.1. Vermietet wird ausschließlich zu Wohnzwecken die Wohnung (nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet) im Anwesen:

__________

gelegen:

__________.

1.2. Das Mietobjekt besteht aus folgenden Räumen und Flächen:

__________

1.3. Die Wohnräume sind mit folgenden Einrichtungsgegenständen ausgestattet:

__________

1.4. Die Wohnfläche beträgt __________ m². Die Berechnung richtet sich nach der DIN-Norm 277.

1.5. Der Vermieter händigt dem Mieter für die Mietzeit folgende Schlüssel aus:

__________

1.6. Der Zustand aller Mieträume wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.

1.7. Die gesetzlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetz sind auf diesen Wohnraummietvertrag anwendbar.

§ 2 Mietzeit

2.1. Das Mietverhältnis beginnt am __________. Die Übergabe des Mietobjekts erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

2.2. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Demnach streben die Vertragspartner ein längerfristiges Mietverhältnis an. Eine ordentliche Kündigung von Seiten des Vermieters (erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573 a, 573 b BGB) ist für eine Dauer von __________ nicht möglich.

Vorsorgevollmacht

Ich, Vollmachtgeber

__________

__________, geboren in __________

erteile hiermit Vollmacht an

__________

__________, geboren in __________

als Vollmachtnehmer

Präambel

Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte.

Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.

§ 1 Gesundheitssorge / Pflegebedürftigkeit

1. Der Vollmachtnehmer darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, genauso auch über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Der Vollmachtnehmer ist befugt meinen Willen in einer Patientenverfügung durchzusetzen.

2. Der Vollmachtnehmer darf alle relevanten Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und zur Durchführung einer Heilbehandlung einwilligen, ablehnen oder die Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide (§ 1904 Absatz 1 und 2 BGB).

Patientenverfügung

Ich, Verfügende

__________, geboren am __________ in __________, wohnhaft in __________

bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann Folgendes:

Präambel

Für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, teile ich den behandelnden Ärzten, dem Pflegepersonal und sonstigen Personen mit dieser Verfügung meinen Willen mit.

§ 1 Geltungsrahmen

Diese Verfügung soll in folgenden exemplarischen Lebensumständen oder Situationen Anwendung finden:

__________

§ 2 Einleitung, Umfang oder Beendigung ärztlicher Maßnahmen

In den zuvor aufgeführten Umständen wünsche ich Folgendes:

__________

§ 3 Ärztliche Aufklärung

Soweit ich in dieser Verfügung von bestimmten medizinischen Behandlungen absehe oder sie wünsche, verzichte ich ausdrücklich auf eine ärztliche Aufklärung.

§ 4 Verbindlichkeit, Auslegung, Durchsetzung und Widerruf der Verfügung

Der in meiner Patientenverfügung geäußerte Wille zu bestimmten medizinischen Maßnahmen soll von den behandelnden Ärzten und dem Pflegepersonal befolgt werden. Mein Vertreter soll dafür Sorge tragen, dass mein Wille durchgesetzt wird.

Sollte das Behandlungsteam, das Pflegepersonal oder ein Arzt nicht bereit sein, meinen in dieser Verfügung geäußerten Willen zu befolgen, erwarte ich, dass für eine anderweitige medizinische Versorgung gesorgt wird. Von meinem Vertreter erwarte ich, dass er die weitere Behandlung so organisiert, dass meinem Willen entsprochen wird.

Werkvertrag

Zwischen

__________

Anschrift: __________

- im folgenden „Auftraggeber“ genannt

und

__________

Anschrift: __________

- im folgenden „Auftragnehmer“ genannt

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von werkvertraglichen Leistungen durch den Auftragnehmer.

(2) Bestandteile des Vertrages sind:

__________

§ 2 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer führt die in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen (nachfolgend – Leistungen – genannt) aus. Die Leistungen sind wie folgt definiert:

__________

§ 3 Ausführung

(1) Das geschuldete Werk soll spätestens bis zum folgenden Datum fertiggestellt werden: __________.

(2) Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der Werkleistung höchstpersönlich verpflichtet. Dem Auftraggeber ist der Auftragnehmer immer für die Erfüllung der Vertragspflichten allein verantwortlich. Dieser Vertrag begründet keinerlei Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber Dritten. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber ausdrücklich von jeglichem Anspruch Dritter frei.

(3) Der Auftragnehmer gestaltet seine Arbeitszeit für den Auftraggeber nach freiem, aber pflichtgemäßem Ermessen. Die Interessen des Auftraggebers werden angemessen neben dem verbleibenden Pflichtenkreis des Auftragnehmers gewahrt.

(4) Bei der Bemessung der Leistung gehen beide Vertragsparteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) gemeinsam davon aus, dass der Aufgabenkreis gleich bleibt. Bei zusätzlichen Aufgaben oder einer Reduzierung der Aufgaben sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine neue Abmachung zu treffen.

Vertrag für freie Mitarbeit

Zwischen

__________, vertreten durch __________

- nachfolgend Auftraggeber -

und

__________

- nachfolgend Auftragnehmer -

wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit geschlossen:

§ 1 Tätigkeit

(1) Der Auftraggeber erteilt dem freien Mitarbeiter folgenden Auftrag:

__________

(2) Beginn des Auftrags ist der __________.

(3) Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter mit dem Auftrag im Umfang von durchschnittlich pro Woche belastet wird.

(4) Der freie Mitarbeiter unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Demnach kann der freie Mitarbeiter seine Tätigkeiten frei gestalten. Er hat jedoch bei betrieblichen Belangen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen, Rücksicht zu nehmen.

(5) Der freie Mitarbeiter ist an keine Vorgaben bezüglich des Arbeitsortes und der Arbeitszeit gebunden. Jedoch sind Zeitangaben, die sich auf Projekte des Auftraggebers und fachliche Vorgaben beziehen, vom freien Mitarbeiter, soweit dies erforderlich ist, einzuhalten.

(6) Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(7) Der freie Mitarbeiter ist gegenüber den Angestellten des Auftraggebers nicht weisungsbefugt.

§ 2 Laufzeit

Die Vereinbarungen dieses Vertrages enden mit der vollständigen Durchführung der in § 1 dieses Vertrages beschriebenen Tätigkeit durch den freien Mitarbeiter.

Vollmacht

Von Vollmachtgeber __________, geboren am __________ in __________, __________

An Vollmachtnehmer __________, geboren am __________ in __________, __________

Hiermit bevollmächtige ich, __________, als Vollmachtgeber den __________ als Vollmachtnehmer, zum Abschluss folgenden Rechtsgeschäfts:

__________

Ich erkläre hiermit, dass der Vollmachtnehmer befugt ist, alle im Zusammenhang mit o.g. Rechtsgeschäft erforderlichen und zweckmäßigen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen vor Behörden und Privatpersonen abzugeben. Des Weiteren ist der Vollmachtnehmer zur Entgegennahme von Unterlagen berechtigt.

Der Vollmachtnehmer ist außerdem berechtigt, Unterbevollmächtigte zu bestellen.

Die vorliegende Vollmacht ist einmalig, am __________, für o.g. Rechtsgeschäft gültig.

__________, den __________

__________

__________

Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen

Zwischen

__________

__________

geboren am: __________

Personalausweisnummer: __________, ausgestellt in __________

-Darlehensgeber-

und

__________

__________

geboren am: __________

Personalausweisnummer: __________, ausgestellt in __________

-Darlehensnehmer-

wird nachstehender Darlehensvertrag geschlossen:

§ 1 Darlehensgewährung

1.1. Dem Darlehensnehmer wird vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von __________ EUR (__________) gewährt.

1.2. Das Darlehen wird zu folgendem Zweck gewährt:

__________

§ 2 Auszahlung

2.1. Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer den Darlehensbetrag am __________ in bar zu entrichten. Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages.

§ 3 Vertragsgrundlage und Dauer

3.1. Grundlage des Darlehensvertrages zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

3.2. Die Vertragslaufzeit des Darlehens beträgt: __________.

§ 4 Tilgung

4.1. Der Darlehensnehmer hat Tilgungen an den Darlehensgeber in bar zu entrichten.

4.2. Das Darlehen ist in __________ wöchentlichen Raten in Höhe von __________ EUR (__________) vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zurückzuzahlen.

Schenkungsvertrag

Zwischen

__________, geboren am __________, in __________, wohnhaft in __________

- nachfolgend Schenker genannt - und __________, geboren am __________, in __________, wohnhaft in __________

- nachfolgend Beschenkter genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Grundbuchstand

1.1. Der Schenker ist im Grundbuch des __________, in:

Gemarkung: __________

Blatt: __________

Flurstück Nr.: __________

Quadratmeter: __________ qm

1.2. Das Grundstück ist mit folgenden Lasten belastet:

__________

§ 2 Schenkung

2.1. Der Schenker überträgt dem Beschenkten das unter § 1 dieses Vertrages näher bezeichnete Grundstück mit allen Rechten, Pflichten, Bestandteilen und dem Zubehör im Wege der Schenkung zum Alleineigentum.

2.2. Der Beschenkte nimmt die Schenkung an.

§ 3 Auflage

3.1. Der Schenker behält weiterhin das Recht, die Immobilie bis an sein bzw. ihr Lebensende zu bewohnen und zu nutzen.

3.2. Die Schenkung ist an folgende Auflagen gebunden:

__________

§ 4 Auflassung

4.1. Die Parteien sind sich über den Eigentumsübergang an der Immobilie einig und bewilligen und beantragen die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

4.2. Die Parteien verzichten auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung gem. § 883 BGB.

§ 5 Besitz, Nutzungen, Lasten

5.1. Der Übernehmer kann die Immobilie mit sofortiger Wirkung in Besitz nehmen.

Mieterselbstauskunft

Es besteht Interesse an folgendem Mietobjekt:

__________

Mietbeginn: __________ | Gewünschter Einzugstermin: __________ | Monatliche Nettokaltmiete: __________ Euro | Monatliche Betriebskostenvorauszahlungen: __________ Euro | Kaution: __________ Euro

1. Auskunft

Mietinteressent

Name, Vorname

__________

Ausgewiesen durch Reisepassnummer:

__________

Aktuelle Wohnanschrift:

__________

Telefonnummer:

__________

E-Mail:

__________

Aktuell ausgeübter Beruf, Arbeitgeber und monatliches Nettoeinkommen und Nebeneinkommen:

__________

__________, tätig seit __________

Nettoeinkommen: __________ EUR

Monatliche Nebeneinkommen durch (Art der Einnahmen): __________

Höhe der monatlichen Nebeneinnahmen: __________ EUR

Insgesamt also: __________ EUR

2. Vorvermieter

Derzeit befindet sich der Mietinteressent nicht in einem Mietverhältnis, daher kann kein Vorvermieter genannt werden.

3. Mitglieder des Haushalts

Zum Haushalt gehörende Kinder, Verwandte oder sonstige Mitbewohner:

__________

4. Mietrückstände, Abmahnungen und Weiteres

4.1. Beim Interessenten sind weder Mietrückstände noch Abmahnungen ersichtlich. Der Mietinteressent befand sich nicht in einem Mietverhältnis.

4.2. Gegen den Mietinteressenten wurde in den letzten 5 Jahren keine Räumungsklage erhoben.

4.3. Gegen den Mietinteressenten wurde in den letzten 5 Jahren keine Zwangsvollstreckung, im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis, eingeleitet.

__________

__________

__________

__________

__________, den __________

Antrag auf Urlaub zum __________

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit möchte ich zum __________ einen Urlaubstag beantragen.

Damit bleiben mir __________ Tage Resturlaub in diesem Kalenderjahr.

Ich bitte um Genehmigung des Urlaubs. Für eine schnellstmögliche schriftliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Absender: __________

Anschrift: __________ Telefonnummer: __________

Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG

Kundenbetreuung

22033 Hamburg

__________

Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Kundennummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meinen oben genannten Vertrag fristgerecht, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung der Kündigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes zu.

Sofern Ihnen für den betreffenden Vertrag eine Einzugsermächtigung vorliegt, widerrufe ich diese zum Ablauf des Vertrages.

Jegliche Form der Kontaktaufnahme Ihrerseits zum Zweck der Rückwerbung ist nicht erwünscht und ich bitte freundlich darum, davon abzusehen.

__________

LEASINGVERTRAG

Zwischen

__________ vertreten durch __________

- nachfolgend Leasinggeber genannt -

und

__________ vertreten durch __________

- nachfolgend Leasingnehmer genannt -

§ 1 Leasingvertrag

Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn der Leasinggeber den Leasingantrag (Angebot) des Leasingnehmers durch schriftliche Erklärung annimmt oder den Leasinggegenstand (das Fahrzeug) an den Leasingnehmer übergeben hat.

§ 2 Leasingobjekt

2.1. Gegenstand des Leasingvertrages ist ein Fahrzeug folgender Art:

Typ: Personenkraftwagen

Marke: __________

Farbe: __________

in serienmäßiger Ausstattung.

2.2. Abweichungen im Farbton und/oder Änderungen des Lieferumfangs seitens des liefernden Händlers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern das Fahrzeug nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Leasingnehmer zumutbar sind.

§ 3 Dauer des Leasingvertrages

Die Leasingzeit beträgt __________ Monate ab Übergabe des Fahrzeugs.

§ 4 Übergabe- und Rückgabeort

Das Fahrzeug wird dem Leasingnehmer am __________ in __________ übergeben. Der Übergabeort ist nicht zugleich der Rückgabeort bei Vertragsbeendigung. Der Rückgabeort ist Folgender: __________.

§ 5 Leasingraten

5.1. Die Leasingrate beträgt monatlich EUR __________ einschließlich Mehrwertsteuer.

5.2. In dieser Leasingrate sind eventuell anfallende Überführungs- und Zulassungskosten enthalten. Diese werden vom ausliefernden Händler daher nicht separat berechnet.

__________

__________ __________

__________, den __________

Mahnung wegen Gehaltsrückstand

Sehr geehrter Herr __________,

in dem mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der Lohn jeweils zum 1. eines Monats ausbezahlt wird.

Mein Arbeitsentgelt für ist jedoch bis heute, den __________, nicht eingegangen.

Ich fordere Sie deshalb auf, Ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Ich erwarte den Eingang der rückständigen Lohnzahlung bis zum __________.

Sollte die Zahlungsfrist ergebnislos verstreichen, sehe ich mich gezwungen, von meinem Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, Gebrauch zu machen.

Gern stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

__________

Maklervertrag

Zwischen

__________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

__________

- nachfolgend Auftragnehmer genannt -

§ 1 Auftrag

1.1. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer, ihm ein Darlehen in Höhe von bis zu __________ Euro bei einem geeigneten Darlehensgeber zu vermitteln für nachfolgend genannten Verwendungszweck: Baufinanzierung.

1.2. Es handelt sich genauer um folgende Art Darlehen: __________

1.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen dem Auftraggeber und einem Darlehensgeber zu ermöglichen.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

2.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen über neu hinzutretende Umstände, die die Durchführung der Vermittlungstätigkeit berühren, wie beispielsweise die Aufgabe der Finanzierungsabsicht oder eine anderweitige Kreditaufnahme, oder die der Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags benötigt, zukommen zu lassen.

2.2. Der Auftragnehmer braucht keine besonderen Nachforschungen über Angaben und Unterlagen des Auftraggebers anzustellen. Der Auftraggeber hat alle Angaben und Unterlagen vor Abschluss des Darlehensvertrages selbst zu überprüfen.

2.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, Leistungen anderer Finanzierungsvermittler in Anspruch zu nehmen.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers

3.1. Die vertragliche Hauptpflicht des Auftragnehmers ist erfüllt, sofern es zu einem Vertragsabschluss des Auftraggebers mit einem Dritten kommt, und dieser Vertragsabschluss auf einer Tätigkeit des Auftragnehmers beruht.

Maklervertrag

Zwischen

__________

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

__________

- nachfolgend Makler genannt -

§ 1 Auftrag

1.1. Der Auftraggeber beauftragt den Makler, für ihn geeignete Versicherungsverträge zu vermitteln. Die Versicherungsvermittlung umfasst die Vorbereitung und den Abschluss der Verträge sowie die Mitwirkung bei der Verwaltung und Erfüllung.

1.2. Der Makler wird beauftragt, den Auftraggeber in folgenden Verträgen zu betreuen: __________

1.3. Die Betreuung erfolgt in folgendem Umfang:

Anpassung des Versicherungsschutzes an geänderte Risiko-, Markt- und Rechtsverhältnisse

Unterstützung bei der Abwicklung von Leistungsansprüchen und Schadensfällen, einschließlich der Verhandlungen mit dem Versicherer

Prüfung der vom Versicherer erstellten Abrechnungen und Dokumente

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

2.1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung und insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender Versicherungsverhältnisse.

2.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler unverzüglich alle Risikoänderungen, die für den Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, mitzuteilen.

2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler die Korrespondenz mit dem Versicherer zu überlassen.

§ 3 Pflichten des Maklers

3.1. Der Makler erbringt seine Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit dem Versicherungsvertragsgesetz.

Mietbürgschaft

Name: __________

Anschrift: __________

- nachfolgend Bürge genannt -

und

Name: __________

Anschrift: __________

- nachfolgend Bürgschaftsgläubiger genannt -

1. Es besteht aufgrund des Mietvertrages vom __________ zwischen Hauptschuldner und Bürgschaftsgläubiger ein Mietverhältnis über folgendes Mietobjekt: __________

2. Hauptschuldner ist:

Name: __________

Anschrift: __________

Geburtsdatum: __________

3. Der Bürge übernimmt für alle aus diesem Mietverhältnis und seiner Beendigung resultierenden Ansprüche und Forderungen (Miete, Betriebskosten, unterlassene Schönheitsreparaturen, Schadenersatzansprüche, Ansprüche auf Nutzungsentschädigung, Verzugszinsen, Kosten der Rechtsverfolgung etc.) eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 1 Monatsmiete ohne Betriebskosten, in Höhe von __________ Euro, d.h. bis zu folgendem Betrag: __________ Euro (__________).

4. Die Bürgschaft ist bis zum __________ gültig. Sie erlischt zudem automatisch mit der Rückgabe der Urkunde und Beendigung des Mietverhältnisses.

Erklärung zur Stellung der Bürgschaft:

Ich, der Bürge, versichere hiermit, dass ich von mir aus und unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall des Vertragsschlusses anbiete und zusage, um Bedenken des Vermieters gegen die Bonität des Mieters auszuräumen. Mit dieser Bürgschaft werden keine besonderen Belastungen für den Mieter verbunden sein.

Mietvertrag - Einzelhandelsgeschäft

Zwischen

__________ vertreten durch __________

__________ vertreten durch __________

__________ vertreten durch __________

- nachfolgend Vermieter, auch bei Personenmehrheit -

und

__________ vertreten durch __________

- nachfolgend Mieter -

wird folgender Mietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft geschlossen:

§ 1 Mietobjekt

1.1. Vermietet werden die Geschäftsräume (nachfolgend als Mietobjekt bezeichnet) im Anwesen __________ gelegen in: __________.

1.2. Das Mietobjekt besteht aus folgenden Räumen und Flächen: __________

1.3. Die Mietfläche beträgt __________ qm und deren Berechnung richtet sich nach den Richtlinien der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif), insbesondere nach der Richtlinie zur Berechnung der Mietflächen für gewerblichen Raum (MF/G).

1.4. Der Vermieter händigt dem Mieter für die Mietzeit folgende Schlüssel aus: __________

1.5. Der Zustand aller Mieträume wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgestellt.

§ 2 Mietzweck

2.1. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zur folgenden gewerblichen Nutzung der Geschäftsräume: __________

2.2. Sollte der Mieter eine Änderung des Nutzungszwecks beabsichtigen, hat er vorher die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die Änderung des Nutzungszwecks zu einer negativen Änderung des gesamten Anwesens führt.

Mietvertrag für Gewerberäume

Zwischen

__________

__________

- Nachfolgend Vermieter -

und

__________

__________

- Nachfolgend Mieter -

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mieträume

1.1. Vermietet werden im Haus __________ folgende Räume:

__________

1.2. Die Gesamtmietfläche beträgt __________ qm.

1.3. Die tatsächliche Gesamtmietfläche des Mietobjekts berechnet sich auf der Grundlage der DIN 277 Teil 1 (Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau), berechnet auf der Grundlage der Brutto-Grundfläche (BGF). Vermieter und Mieter ist der Inhalt der Richtlinie bekannt.

1.4. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:

__________

1.5. Mieter und Vermieter haben das Mietobjekt gemeinsam eingehend besichtigt. Dabei sind folgende Mängel aufgefallen:

__________

1.6. Der Mieter übernimmt die Mietsache wie besichtigt. Die Parteien verpflichten sich, bei Übergabe ein Übergabeprotokoll zu fertigen, welches von den Parteien bzw. den bevollmächtigten Vertretern unterzeichnet wird. Das Übergabeprotokoll konkretisiert den Zustand der Mietsache und wird Bestandteil des Vertrages. Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

§ 2 Mietzweck

2.1. Die Vermietung erfolgt zur ausschließlichen Nutzung als:

__________

2.2. Der Mieter ist ausdrücklich nicht berechtigt, folgende Waren bzw. folgendes Sortiment anzubieten:

__________

__________

__________

__________

__________

Mitteilung über Namensänderung

Kontonummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber informieren, dass ich nach meiner Heirat ab sofort den Namen __________ trage. Bitte ändern Sie Ihre Unterlagen und Datenbestände entsprechend.

Die notwendige Urkunde als Nachweis über die erfolgte Namensänderung habe ich in Kopie beigelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Model-Release-Vereinbarung

__________

__________

- im folgenden Produzent -

__________

__________

- im folgenden Model -

§ 1 Bedingungen

1.1. Das Model ist damit einverstanden, dass der Produzent die auf dem ausgedruckten und unterzeichneten Anhang aufgeführten Bildaufnahmen, auf welchen das Model zu sehen ist, im Rahmen dieser Zustimmungserklärung verwendet.

1.2. Das Model erklärt sich damit einverstanden, dass die angefertigten Aufnahmen in unveränderter oder veränderter Form durch den Produzenten, ohne jede Beschränkung des räumlichen, zeitlichen oder inhaltlichen Verwendungsbereiches und für alle in Betracht kommenden Nutzungszwecke vervielfältigt, ausgestellt und öffentlich wiedergegeben werden können. Dies schließt insbesondere die Nutzung für gewerbliche Zwecke ein. Die Zustimmung umfasst insbesondere eine Verwertung in den nachfolgend bezeichneten Medien:

- die Online-Rechte, also das Recht, die Aufnahmen im Internet zu verwenden bzw. diese über das Internet zu übertragen, gleichgültig, ob mittels drahtgebundener oder drahtloser Netze, insbesondere zur Verwendung auf Internetseiten, für Video-on-Demand, E-Books, Videos oder Bildkollagen als Download oder Streaming sowie als Bestandteil von Applikationen für mobile und stationäre Endgeräte, insbesondere Mobiltelefone, Tablets, Fernseher, Computer und sonstige internetfähige Endgeräte, zur kostenlosen oder kostenpflichtigen Verbreitung (einschließlich der Vermietung).

NIEDERSCHRIFT EINES GESELLSCHAFTERBESCHLUSSES

Die __________ mit Sitz in __________ ist im Handelsregister vom Amtsgericht __________ unter __________ eingetragen (nachfolgend, "die Gesellschaft"). Der Unterzeichnende ist alleiniger Gesellschafter der Gesellschaft (nachfolgend "der Gesellschafter").

Unter Verzicht auf alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Form- und Fristvorschriften für die Einberufung einer Gesellschaftsversammlung hält der Gesellschafter als Alleingesellschafter eine Versammlung ab und beschließt wie folgt:

1. Beschluss: Abberufung Geschäftsführer

__________ wird mit sofortiger Wirkung abberufen.

2. Beschluss: Bestellung Geschäftsführer

Frau __________, von Beruf __________, wohnhaft in __________, wird mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer bestellt. Frau __________ vertritt die Gesellschaft allein. __________ ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Frau __________, von Beruf __________, wohnhaft in __________, wird mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer bestellt. Frau __________ vertritt die Gesellschaft allein. __________ ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Frau __________, von Beruf __________, wohnhaft in __________, wird mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer bestellt. Frau __________ vertritt die Gesellschaft allein. __________ ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Frau __________, von Beruf __________, wohnhaft in __________, wird mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer bestellt. Frau __________ vertritt die Gesellschaft allein. __________ ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

__________

Willkommen bei __________!

Bitte lesen Sie die folgenden, für jeden Besucher der Website __________ (im Folgenden "Website" genannt) geltenden Nutzungsbedingungen durch. Durch Nutzung dieser Website erklären Sie konkludent Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Der Inhaber der Website behält sich das Recht vor, die Informationen auf dieser Website jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Website __________ (nachfolgend "Website"). Für die Nutzung der Website ist wichtig, dass Sie als Nutzer/in die nachfolgenden Bestimmungen akzeptieren.

2. Durch die Nutzung unserer Website sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Website einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Beiträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.

3. Gegenstand von __________ ist Folgendes:

__________

§ 2 Kontaktdaten und rechtliche Hinweise

Sollten Sie Fragen bezüglich unserer Website haben, können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

__________

__________

§ 3 Verfügbarkeit der Website

1. __________ hat eine Verfügbarkeit von 24 Stunden am Tag. Es kann jedoch vorkommen, dass es aufgrund von Wartungen, die für das System erforderlich sind, zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen der Verfügbarkeit können unter anderem aufgrund höherer Gewalt oder anderen, von __________ nicht zu vertretenden Ursachen, wie zum Beispiel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorkommen.

__________ vertreten durch: __________

__________ __________

__________, den __________

Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit

Sehr geehrter Herr __________,

Bezug nehmend auf Ihren Arbeitsvertrag vom __________ und die darin vereinbarte Probezeit von __________, freuen wir uns, Ihnen Folgendes mitteilen zu können:

Wir bestätigen hiermit, dass Sie Ihre Probezeit, die am __________ endet, erfolgreich abgeschlossen haben. Wir sind sehr zufrieden mit Ihrer schnellen Einarbeitung und Ihrem Engagement im Team.

Wir freuen uns, Sie als festen Bestandteil unseres Teams willkommen zu heißen.

Wie besprochen, erhöht sich Ihr Gehalt ab dem __________. Die Details finden Sie im Nachtrag zu Ihrem Arbeitsvertrag.

Wir danken Ihnen für Ihr bisheriges Engagement und freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch zum Abschluss Ihrer Probezeit. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an __________ unter __________.

Mit freundlichen Grüßen

__________ vertreten durch: __________

PROMOTION-VERTRAG

Zwischen

__________, __________

- Auftraggeber -

und

__________, __________

- Auftragnehmer -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsbeginn und Laufzeit

Der Vertrag beginnt am __________. Er endet spätestens mit der Durchführung der unten bezeichneten Promotionveranstaltung.

§ 2 Aufgabengebiet und rechtliche Stellung der Auftragnehmerin

2.1. Die Auftragnehmerin übernimmt von dem Auftraggeber die Durchführung der Aktion:

__________

2.2. Die Auftragnehmerin handelt nicht als Vertreterin des Werbekunden. Die Auftragnehmerin hat keine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des Abschlusses sowie des Inhaltes der abgeschlossenen Verträge. Insbesondere ist sie zur Gewährung von Rabatten nicht berechtigt. Von der Auftragnehmerin abgeschlossene Verträge bedürfen nicht der Genehmigung durch den Werbekunden.

2.3. Die Auftragnehmerin hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit an den vereinbarten Aktionstagen während der vereinbarten Einsatzzeiten erfolgt.

2.4. Zur Auftragsdurchführung kann die Auftragnehmerin eigene, mit dem Inhalt der Tätigkeit vertraute Mitarbeiter einsetzen. Dies erfolgt im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

§ 3 Vergütung, Auslagenersatz, Verfall von Ansprüchen

3.1. Die Auftragnehmerin erhält pro Stunde eine pauschale Vergütung von EUR __________.