Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — LexContract

1. Über uns

LexContract (lexcontract.eu) wird von Faster Draft Limited (Hong Kong) ("wir", "uns", "unser") betrieben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden auf lexcontract.eu getätigten Kauf.

2. Was wir anbieten

LexContract bietet anpassbare juristische Dokumentvorlagen, die als bearbeitbare Word-Datei und unterschriftsfertiges PDF geliefert werden. Vorlagen können einzeln (Einmalzahlung) erworben oder über ein monatliches Abonnement genutzt werden, das bis zu 10 Vorlagen Ihrer Wahl umfasst und jederzeit kündbar ist (siehe Abschnitt 9).

3. Keine Rechtsberatung

LexContract bietet Selbstbedienungsvorlagen und allgemeine Informationen. Wir sind keine Anwaltskanzlei und erbringen keine Rechtsberatung. Die Nutzung unserer Vorlagen ersetzt keine individuelle Rechtsberatung — wenden Sie sich für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise werden in EUR (Deutschland, Frankreich, Italien) oder SEK (Schweden) angezeigt und enthalten, wo angegeben, die geltende Umsatzsteuer. Die Zahlung wird über Airwallex, unseren Zahlungsdienstleister, abgewickelt — wir erhalten oder speichern Ihre vollständigen Kartendaten nicht.

5. Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald Ihre Zahlung bestätigt ist. Vor diesem Zeitpunkt begründet weder das Hinzufügen einer Vorlage zu Ihrem Anpassungsvorgang noch das Ausfüllen von Antworten einen verbindlichen Kauf.

6. Lieferung

Ihr Dokument wird unmittelbar nach Zahlungsbestätigung erstellt und zum Download bereitgestellt.

7. Widerrufsrecht — ausgeschlossen bei sofortiger digitaler Lieferung

Nach EU-Verbraucherrecht hätten Sie normalerweise 14 Tage Zeit, einen Online-Kauf ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht gilt hier nicht: Da es sich bei Ihrem Dokument um digitale Inhalte handelt, die sofort und nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Lieferung — jedoch nur, wenn Sie zuvor ausdrücklich in diese sofortige Lieferung eingewilligt und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Umsetzungshinweis, kein kundenseitiger Text: Dieser Ausschluss ist nur wirksam, wenn der Bestellvorgang ein aktives, nicht vorab angehaktes Kontrollkästchen erfordert — etwa mit dem Wortlaut „Ich stimme der sofortigen Lieferung meines Dokuments zu und nehme zur Kenntnis, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere" —, das ausgefüllt wird, bevor das Dokument erstellt wird. Die alleinige Nennung in den AGB genügt hierfür nicht; der Bestellvorgang selbst muss diese Einwilligung zum richtigen Zeitpunkt einholen.

8. Geld-zurück-Garantie

Wir bieten eine Geld-zurück-Garantie, die auf einen bestimmten Fall beschränkt ist: Das gelieferte Dokument entspricht nicht den tatsächlichen rechtlichen Anforderungen, die es erfüllen soll — zum Beispiel, weil es ein aufgehobenes Gesetz zitiert, ein gesetzlich vorgeschriebenes Element auslässt oder in der Sache nach dem Recht, dem es zu folgen vorgibt, unzutreffend ist. Nicht erfasst sind ein bloßer Sinneswandel, Unzufriedenheit mit dem Umfang einer Vorlage oder eine Diskrepanz zwischen dem Dokument und einer Situation, für die es nie vorgesehen war.

Ein Anspruch auf Rückerstattung im Rahmen dieser Garantie muss unter Bezugnahme auf die tatsächlich geltende Gesetzeslage oder die Einschätzung einer qualifizierten Rechtsperson belegt werden. Eine von einem KI-Tool erstellte Analyse — einschließlich Claude, ChatGPT oder vergleichbarer Werkzeuge — wird für sich genommen nicht als Grundlage für einen Anspruch im Rahmen dieser Garantie anerkannt, unabhängig davon, wie diese Analyse dargestellt wird. Diese Garantie gilt gleichermaßen für Einzelkäufe und Abonnement-Vorlagen (siehe Abschnitt 9).

9. Abonnementbedingungen

Ein Abonnement gewährt Ihnen gegen eine wiederkehrende monatliche Gebühr Zugriff auf bis zu 10 Vorlagen Ihrer Wahl aus dem Katalog eines Landes.

Ein Abonnement pro Land. Ein Abonnement deckt nur den Katalog des Landes ab, unter dem Sie es abgeschlossen haben. Vorlagen aus einem anderen Land sind nicht enthalten — benötigen Sie Vorlagen aus mehr als einem Länderkatalog, ist für jedes weitere Land ein separates Abonnement erforderlich.

Vorlagenauswahl. Sie können pro Abrechnungszeitraum bis zu 10 Vorlagen auswählen. Solange eine Vorlage Teil Ihrer aktiven Auswahl ist, können Sie sie beliebig oft anpassen und herunterladen, ohne Begrenzung. Sobald Sie 10 Vorlagen ausgewählt haben, können Sie keine weitere hinzufügen, bis ein Platz frei wird. Eine ausgewählte Vorlage können Sie ab dem nächsten Abrechnungszeitraum gegen eine andere austauschen.

Abrechnung und Verlängerung. Abonnements verlängern sich automatisch jeden Monat. Vor jeder Verlängerungszahlung wird keine Erinnerung oder Benachrichtigung versendet.

E-Mails. Sie erhalten eine E-Mail, wenn Ihr Abonnement beginnt, und eine weitere, wenn es gekündigt wird. Weitere abonnementbezogene E-Mails werden nicht versendet.

Kündigung. Sie können jederzeit über Ihr Konto kündigen. Wir können ein Abonnement ebenfalls nach eigenem Ermessen kündigen. In beiden Fällen endet Ihr Zugriff nicht sofort — Sie behalten den Zugriff auf Ihre ausgewählten Vorlagen für den Rest des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, und das Abonnement endet mit dessen Ablauf.

Rückerstattungen. Abonnementzahlungen werden weder ganz noch teilweise für nicht genutzte Zeit oder einen nicht genutzten Teil eines Abrechnungszeitraums erstattet. Die einzige Ausnahme ist die Garantie in Abschnitt 8: Eine Rückerstattung ist möglich, wenn ein geliefertes Dokument nicht den tatsächlichen rechtlichen Anforderungen entspricht, die es erfüllen soll, wie dort beschrieben belegt.

10. Geistiges Eigentum

Die Vorlagen selbst — ihre Struktur, Klauseln und die zugrunde liegende juristische Ausarbeitung — bleiben Eigentum von Faster Draft Limited (Hong Kong). Der Kauf einer Vorlage gibt Ihnen das Recht, das von Ihnen erstellte konkrete Dokument für Ihre eigenen Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten und zu behalten; er gibt Ihnen nicht das Recht, die leere Vorlage selbst weiterzuverkaufen, weiterzuverbreiten oder anderweitig zu verwenden.

11. Haftungsbeschränkung

Vorlagen werden auf Selbstbedienungsbasis „wie besehen" bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für die Art und Weise, wie ein erstelltes Dokument verwendet wird, für seine Eignung für Ihre spezifischen Umstände oder für Folgen, die sich aus dem Vertrauen darauf anstelle individueller Rechtsberatung ergeben.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.

13. Beschwerden und Streitbeilegung

Bei Beschwerden kontaktieren Sie uns unter support.lexcontract@gmail.com. Als EU-Verbraucher können Sie eine Beschwerde auch über die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einreichen: ec.europa.eu/consumers/odr.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihrer Bestellung unter lexcontract.eu/de/terms veröffentlichte Fassung.

15. Kontakt

Faster Draft Limited (Hong Kong)
support.lexcontract@gmail.com