Jede Klausel von Juristen verfasst. Nicht von KI.

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__________, den __________

Antrag auf Mietminderung

Sehr geehrter Herr __________,

mit Schreiben vom __________ habe ich Ihnen mitgeteilt, dass in meiner Wohnung verschiedene Mietmängel vorliegen.

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Bis zum heutigen Tage haben Sie in keiner Form reagiert. Sie haben mit Ihrem Schreiben vom __________ abgelehnt, die Mängel zu beseitigen. Zur Aufklärung ist Folgendes passiert:

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Von Rechts wegen ist der Vermieter zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet (§ 535 BGB). Ich bitte daher, den Mangel unverzüglich, spätestens aber bis zum __________, zu beseitigen.

Wie bereits angekündigt, nehme ich hiermit eine Mietminderung in Höhe von __________ % vor, sodass ich den Mietzins für den nächsten Monat um __________ % der von mir geschuldeten Bruttokaltmiete mindern werde. Diesen Minderungsbetrag werde ich erstmalig mit der Miete für den folgenden Monat verrechnen. Für den Fall, dass sich der Mangel und die damit verbundenen Beeinträchtigungen ausweiten, behalte ich mir vor, die Minderungsquote zu erhöhen. Außerdem behalte ich mir die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes vor.

Mit freundlichen Grüßen

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Frau __________

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__________, den __________

Beschwerde wegen Mobbing

Sehr geehrte Frau __________,

seit dem __________ kommt es in der Abteilung __________ regelmäßig zu Mobbing-Handlungen gegen meine Person.

Die Mobbing-Handlungen werden eindeutig von __________ ausgeübt.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Beschwerderecht nach § 84 BetrVG Gebrauch machen und gegen diese Belästigungen, die mich am Arbeitsplatz gravierend beeinträchtigen, vorgehen.

Im Detail wurden folgende Mobbing-Handlungen gegen mich verwirklicht:

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Diese Vorgänge können durch folgende Personen bezeugt werden:

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Nach dem Urteil des Landesarbeitsgericht Thüringen (10.04.2001/Az. 5 Sa 403/00) ist unter Mobbing Folgendes zu verstehen:

„Im arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff des ‚Mobbing‘ fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen. Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich. Eine Fortsetzung des Verhaltens unter schlichter Ausnutzung der Gelegenheiten ist ausreichend.“

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__________, __________

Einspruch gegen die Kündigung vom __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

am __________ habe ich Ihr Kündigungsschreiben erhalten. Darin erklären Sie die ordentliche Kündigung des zwischen uns bestehenden Arbeitsverhältnisses. Diese Kündigung weise ich hiermit zurück.

Zur Begründung des Einspruchs:

Gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung ordnungsgemäß gehört werden. In dem Kündigungsschreiben findet sich jedoch kein ausreichender Hinweis für eine derartige Anhörung. Aus diesem Grund kann und muss ich annehmen, dass der Betriebsrat, entgegen der gesetzlichen Regelung, nicht angehört wurde. Die Kündigung ist daher unwirksam.

§ 623 BGB schreibt vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Daraus wiederum leitet sich nach § 126 Abs. 1 BGB ab, dass die Urkunde eigenhändig mit der Namensunterschrift des Ausstellers unterzeichnet sein muss. Auf Ihrem Kündigungsschreiben fehlt jedoch eine handschriftliche Unterschrift. Da das Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt ist, ist die Kündigung unwirksam.

Gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG kann ein befristetes Arbeitsverhältnis weder vom Arbeitnehmer noch Arbeitgeber gekündigt werden. Bei meinem Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein befristetes. Die Kündigung ist aus diesem Grund unwirksam.

Eine ordentliche Kündigung eines Funktionsträgers nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist unwirksam. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt bis zu einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Der besondere Kündigungsschutz gilt neben den Mitgliedern des Betriebsrats auch den Initiatoren von Betriebswahlen, dem Wahlvorstand, den Wahlbewerbern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. § 15 Abs. 1 und 3 KSchG). Bei mir handelt es sich um einen Funktionsträger nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Damit gilt für mich der Kündigungsschutz von bis zu einem Jahr nach Beendigung meiner Amtszeit. Dies gilt sowohl für eine ordentliche, als auch für eine außerordentliche Kündigung. Die Kündigung ist folglich unwirksam.

Deckvertrag für Katzen

Zwischen __________

__________

- nachfolgend Kater-Besitzer genannt - und

__________

__________

- nachfolgend Katzen-Besitzer genannt -

wird folgender Vertrag abgeschlossen:

Folgende Katzen werden miteinander verpaart. Das Ziel ist ein Wurf gesunder Kitten:

Der Kater: __________, geboren am: __________

Rasse/Farbe: __________

Zuchtbuch-Nr.: __________

deckte am: __________

Nachgedeckt am: __________

die Katze: __________, geboren am: __________

Rasse/Farbe: __________

Zuchtbuch-Nr.: __________

1. Beide Katzen-Besitzer bestätigen, dass sich ihre Katzen in gesundheitlich einwandfreiem Zustand befinden.

2. Der Besitzer der Katze erhält folgende Unterlagen: Ahnentafel, Zuchttauglichkeit, __________

3. Der Kater-Besitzer erhielt Einsicht in die Ahnentafel der Katze und konnte sich davon überzeugen, dass eine Zuchttauglichkeit und eine medizinische Untersuchung erfolgte.

4. Der Kater-Besitzer hat das Recht, sich den Wurf zwischen der vierten und achten Woche mehrmals anzusehen.

5. Bleibt die Katze leer, darf die Katze bei der nächsten Hitze gegen eine Gebühr in Höhe von __________ Euro dem Kater zugeführt werden.

6. Das Decken der Katze wird in der Wohnung des Kater-Besitzers erfolgen. Die Katze soll dort in der Zeit von __________ bis __________ gedeckt werden.